Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Terrorismus

War Amri ein Lockvogel des Verfassungsschutzes?

Bahnhof Zoo

Offene Fragen nach Berlin-Attentat – General Anzeiger Die Grünen verfolgen dieselbe Spur. Sie wollen unter anderem wissen, was im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum genau vorlag, insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes soll durchleuchtet werden. „Besonders auffällig ist bisher das laute Schweigen des Verfassungsschutzes zum Fall Amri“, sagte MdB Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin. Es müsse trotz des vorliegenden Dementis […]

De Maizière erntet für Sicherheitskonzept Widerspruch von allen Seiten

Stern.de – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag zur grundlegenden Reform der Sicherheitsbehörden auf Widerspruch quer durch alle Lager. „Zentralisierung alleine ist kein Allheilmittel“, erklärte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Benötigt würden kein Hals-über-Kopf-Manöver und immer neue Vorschläge, sondern eine gut austarierte fachlich fundierte Sicherheitspolitik.

Eine offene und demokratische Gesellschaft bleibt verwundbar

Beitrag im Tagesspiegel –Der Anschlag in Berlin zeigt: Der bloße Anschein reicht leider schon, um Stimmungen in der Bevölkerung zu schüren. Eine Analyse der Tatsachen ist nicht notwendig, es geht nur darum, das richtige emotionale Setting für die Präsentation von politischen Initiativen abzuwarten Wir sind Stand heute noch weit davon entfernt, den schrecklichen Anschlag auf […]

Thüringen will bereits in Schulen gegen Islamismus vorgehen

Ostthüringer Zeitung So schlug kürzlich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic ein bundesweites Präventionszentrum vor. Radikalisierung dort zu bekämpfen, wo sie entsteht, sei „der Königsweg der Terrorismusbekämpfung“, sagte sie. Der Bundesregierung warf sie vor, die Radikalisierungsprävention im Bereich des gewaltbereiten Islamismus zu vernachlässigen.

Rede zur großen Anfrage zur Verbrechensserie des NSU

Aus dem Protokoll vom 11.11.2016 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bundesregierung! Wenn man Ihre Antwort auf die Große Anfrage der Linken liest, dann wird schon sehr deutlich, was für Sie die Aufarbeitung des NSU-Terrors in der Praxis bedeutet. Herr Schuster hat sie ein „Mammutreformprogramm“ genannt. Ich nenne sie ganz viel Kosmetik, […]

Radikalisierung verhindern – Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus

Fraktionsbeschluss vom 18.10.2016 Die Bedrohungslage durch islamistisch motivierte Terroranschläge sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Dem muss die Sicherheitspolitik mit zielgenauen Maßnahmen begegnen, die Defizite abstellen, Sicherheit effektiv erhöhen und neues begründetes Vertrauen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Hierbei setzt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf einen starken demokratischen Rechtsstaat und auf die Stärkung […]

In Sachsen versagt der Staat – und keiner war’s

Furchtbare Pannen häufen sich im Freistaat –Welt.de „Von den ersten geheimdienstlichen Informationen zu Anschlagsplanungen bis zum Tod al-Bakrs in der JVA Leipzig ist der gesamte Fall von Ungereimtheiten und Fragen geprägt“, ergänzte Irene Mihalic, Expertin für innere Sicherheit der Grünen im Bundestag.

Twitter

Heute 19 Uhr: Diskutiere mit Siraad Wiedenroth (@ISDBund), @IreneMihalic, MdL Eva Goldbach, Kriminologe Martin Herrnkind über: „Innere Sicherheit – für alle? Zur Lage der Polizei in Deutschland“. Livestream (mit Chat für Fragen): https://www.youtube.com/watch?v=jH1P8Rj8Qck @boellhessen

So sieht die Wertschätzung der #GroKo für die #Polizei aus, wenn es mal konkret wird: Soeben haben @spdbt und @cducsubt den Antrag von @GrueneBundestag zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im #Innenausschuss abgelehnt! #Bundestag

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