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Terrorismus
Bildung eines Untersuchungsausschusses ist unausweichlich
Irene Mihalic im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung Die Bildung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag ist unausweichlich, und zwar sofort und noch in dieser Legislaturperiode. Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag formuliert. Der ist allen Fraktionen zugeleitet worden. Darauf gab es bisher aber keine Reaktion. Doch die Aufklärung ist jetzt dringender denn je. Jeder Stein muss umgedreht […]
Rede zur Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus
Rede zum Antrag der grünen Bundestagsfraktion Aus dem Protokoll vom 16.2.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch wenn die Aufklärung des Falls Amri, also des größten islamistisch motivierten Terroranschlags in Deutschland, seitens der Bundesregierung immer noch verschleppt und verzögert wird, lässt sich eines bereits deutlich absehen: Unsere Sicherheitsarchitektur ist zur Bekämpfung der […]
Rede zur „Verbesserung der Videoüberwachung“
Aus dem Protokoll vom 27.1.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem der beiden Gesetzentwürfe steht ja sogar im Titel, dass es um besondere Gefahrenlagen geht. Dabei denken wir natürlich alle an die furchtbaren Anschläge vom Breitscheidplatz oder von Würzburg und Ansbach und auch an den Amoklauf in München. Um eines vorweg […]
Fragestunde zu den Hintergründen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz
Nachdem die Bundesregierung auch nach Fristablauf unsere kleine Anfrage zu den Hintergründen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz nicht beantwortet hat, haben wir in einer Fragestunde nachgehakt. Hier eine Zusammenfassung.
War Amri ein Lockvogel des Verfassungsschutzes?
Offene Fragen nach Berlin-Attentat – General Anzeiger Die Grünen verfolgen dieselbe Spur. Sie wollen unter anderem wissen, was im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum genau vorlag, insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes soll durchleuchtet werden. „Besonders auffällig ist bisher das laute Schweigen des Verfassungsschutzes zum Fall Amri“, sagte MdB Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin. Es müsse trotz des vorliegenden Dementis […]
De Maizière erntet für Sicherheitskonzept Widerspruch von allen Seiten
Stern.de – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag zur grundlegenden Reform der Sicherheitsbehörden auf Widerspruch quer durch alle Lager. „Zentralisierung alleine ist kein Allheilmittel“, erklärte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Benötigt würden kein Hals-über-Kopf-Manöver und immer neue Vorschläge, sondern eine gut austarierte fachlich fundierte Sicherheitspolitik.
Eine offene und demokratische Gesellschaft bleibt verwundbar
Beitrag im Tagesspiegel –Der Anschlag in Berlin zeigt: Der bloße Anschein reicht leider schon, um Stimmungen in der Bevölkerung zu schüren. Eine Analyse der Tatsachen ist nicht notwendig, es geht nur darum, das richtige emotionale Setting für die Präsentation von politischen Initiativen abzuwarten Wir sind Stand heute noch weit davon entfernt, den schrecklichen Anschlag auf […]
