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Terrorismus
Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz auf der Zielgeraden: Bund bekennt sich endlich zu mehr Verantwortung
Kurz vor Ende der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages wurde nun der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Zeuge vernommen. Anders als unmittelbar nach dem Anschlag räumte er die Mitverantwortung von Bundessicherheitsbehörden ein und räumte mit der Mär auf, die Causa Amri sei einer „reiner Polizeifall“ gewesen, in den der Verfassungsschutz nicht involviert war. […]
Dschihadismus hart und entschlossen bekämpfen
Die schlimmen Anschläge von Nizza und Wien aber auch die islamistisch motivierten Tötungen in Paris und Dresden haben es uns noch einmal deutlich vor Augen geführt: Die Gefahr, die von Dschihadisten und ihren Netzwerken ausgeht ist weiterhin konstant hoch. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen umfassenden Antrag eingebracht. Wenn wir auf die Anschläge der letzten […]
Die AfD will Rechtsgrundlagen für das Unrecht schaffen
Auszug aus der Niederschrift vom 14.01.2021 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Antrag der AfD ist eine neue Stufe Ihres Plans, den Rechtsstaat abwickeln zu wollen. (Lachen bei der AfD – Martin Hess (AfD): Wir wollen ihn erhalten, Frau Mihalic! Wir wollen unsere Bürger schützen, während Sie tatenlos Terroranschläge zulassen zum […]
Rede zum radikalen Islamismus
Aus der Niederschrift vom 05.11.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst die Attentate in Frankreich und Dresden und nun der schreckliche Anschlag von Wien – wir als Europäerinnen und Europäer dürfen uns durch solche Taten auf gar keinen Fall spalten lassen, sondern müssen eng zusammenstehen, um dem islamistischen Terrorismus und dieser wirklich […]
Rede zum Islamismus nach den Anschlägen in Dresden, Paris und Nizza
Aus der Niederschrift vom 30.10.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Attentat von Nizza erschüttert uns zutiefst, und wir trauern mit unseren französischen Nachbarn und den Hinterbliebenen dieser schrecklichen Tat. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal allen Mitgliedern dieses Hauses ganz, ganz herzlich danken, die sich gestern Abend um 18 Uhr […]
Zum 40. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags auf das Oktoberfest
Anlässlich des 40. Jahrestags des rechtsterroristischen Attentates auf das Münchner Oktoberfest vom 26.9.1980 erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Katja Keul,Sprecherin für Rechtspolitik: Das Oktoberfest-Attentat, bei dem 13 Menschen getötet und über 200 weitere Personen verletzt wurden, davon 68 schwer, steht am Anfang der verheerenden Geschichte rechtsextremer Anschläge in der Bundesrepublik. Die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für […]
Statement zu Seehofers Pressekonferenz zum PUA Breitscheidplatz
Der Bundesminister des Innern muss den Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz aktiv unterstützen. https://irene-mihalic.de/wp-content/uploads/2019/10/190228_Statement_Mihalic_Seehofer-PK.mp3 Quelle: Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
