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Anschlag
Zum 40. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags auf das Oktoberfest
Anlässlich des 40. Jahrestags des rechtsterroristischen Attentates auf das Münchner Oktoberfest vom 26.9.1980 erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Katja Keul,Sprecherin für Rechtspolitik: Das Oktoberfest-Attentat, bei dem 13 Menschen getötet und über 200 weitere Personen verletzt wurden, davon 68 schwer, steht am Anfang der verheerenden Geschichte rechtsextremer Anschläge in der Bundesrepublik. Die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für […]
Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz: BKA hat relevante Hinweise ignoriert
Die Zeugenvernehmungen von Mitarbeiter*innen des BKA haben deutlich gemacht, wie eng die Ermittlungen auf die These einer Einzeltäterschaft Anis Amris fokussiert waren. Wichtige Ermittlungsansätze zu möglichen Mitttätern oder zu Unterstützern aus dem Umfeld Anis Amris wurden nicht verfolgt bzw. ignoriert, wie ein BKA-Zeuge nun eingestehen musste. In den letzten Wochen wurden im Untersuchungsausschuss diverse BKA-Mitarbeiter*innen […]
Warum tauchen die nächtlichen Polizei-Einsätze nicht im Protokoll auf?
Welt.de zum Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz Grünen-Ausschussmitglied Irene Mihalic kritisiert: „Die Sicherheitsbehörden haben bisher immer bekundet, dass sie erst am Nachmittag des 20. Dezembers 2016 von Amri als mutmaßlichen Täter wussten.“ Jedoch häuften sich die Hinweise, dass die Polizei schon vorher einen konkreten Verdacht gegen Anis Amri und sein islamistisches Umfeld gehabt hätte. Dazu passe der nicht […]
Behörden befürchten weitere Gewalttaten
Tagesschau.de: Behörden befürchten weitere Gewalttaten „Wenn zutrifft, dass (der mutmaßliche Täter) Tobias R. mit Blick auf seine waffenrechtliche Erlaubnis erst jüngst überprüft wurde, wirft das natürlich erst mal kein gutes Licht auf entsprechende Überprüfungen“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Es stelle sich schon die Frage, „ob das aktuelle System wirklich funktioniert […]