Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlagwort

Anschlag

Rede zur persönlichen Eignung nach dem Waffengesetz

Aus der Niederschrift am 04.03.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor knapp zwei Wochen haben wir der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau gedacht. Zehn Menschen wurden erschossen, und das mit Waffen, die der Attentäter legal besaß. Oder denken wir noch mal an den sechsfachen Mord von Rot am See, wenige […]

Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen

Breitscheidplatz Berlin

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und die Obfrau der Fraktion Die Linke Martina Renner: Mihalic: „Die Entscheidung ist enttäuschend. Wir müssen jetzt genau analysieren, was genau dagegenspricht, dass […]

Rede zum radikalen Islamismus

Aus der Niederschrift vom 05.11.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst die Attentate in Frankreich und Dresden und nun der schreckliche Anschlag von Wien – wir als Europäerinnen und Europäer dürfen uns durch solche Taten auf gar keinen Fall spalten lassen, sondern müssen eng zusammenstehen, um dem islamistischen Terrorismus und dieser wirklich […]

Rede zum Islamismus nach den Anschlägen in Dresden, Paris und Nizza

Aus der Niederschrift vom 30.10.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Attentat von Nizza erschüttert uns zutiefst, und wir trauern mit unseren französischen Nachbarn und den Hinterbliebenen dieser schrecklichen Tat. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal allen Mitgliedern dieses Hauses ganz, ganz herzlich danken, die sich gestern Abend um 18 Uhr […]

Zum 40. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags auf das Oktoberfest

Kuppel Reichstag

Anlässlich des 40. Jahrestags des rechtsterroristischen Attentates auf das Münchner Oktoberfest vom 26.9.1980 erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Katja Keul,Sprecherin für Rechtspolitik: Das Oktoberfest-Attentat, bei dem 13 Menschen getötet und über 200 weitere Personen verletzt wurden, davon 68 schwer, steht am Anfang der verheerenden Geschichte rechtsextremer Anschläge in der Bundesrepublik. Die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für […]

Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz: BKA hat relevante Hinweise ignoriert

Breitscheidplatz Berlin

Die Zeugenvernehmungen von Mitarbeiter*innen des BKA haben deutlich gemacht, wie eng die Ermittlungen auf die These einer Einzeltäterschaft Anis Amris fokussiert waren. Wichtige Ermittlungsansätze zu möglichen Mitttätern oder zu Unterstützern aus dem Umfeld Anis Amris wurden nicht verfolgt bzw. ignoriert, wie ein BKA-Zeuge nun eingestehen musste. In den letzten Wochen wurden im Untersuchungsausschuss diverse BKA-Mitarbeiter*innen […]

Anschlag auf dem Breitscheidplatz: GTAZ zog keine Konsequenzen aus Warnhinweisen zu Amris Anschlagsplänen

Breitscheidplatz

Ende 2019 kam noch einmal eine neue Dynamik in die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein leitender Polizist des LKA NRW warf einem BKA-Mitarbeiter vor, sich über 10 Monate vor dem Anschlag trotz Hinweisen aus Telefonüberwachungsmaßnahmen und Warnhinweisen eines V-Manns gegen die Übernahme des Falles ausgesprochen zu haben. Dabei habe der Mitarbeiter […]

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Koffer packen. Heute geht es für alle gewählten Abgeordneten nach Berlin. ☺️ Wir @gruenenrw schicken 28 Leute (2017: 12) und haben damit die größte Landesgruppe in unserer historisch größten Bundestagsfraktion. Ich freue mich riesig auf die vielen neuen Kolleg*innen! 🥰 #btw21

Wahnsinn, die #GRÜNEN holen ihre ersten vier Direktmandate in #NRW 🤩 Wir freuen uns riesig und gratulieren @svenlehmann, @MariaKlSchmeink, @katrinuhligbn und @Oliver_Krischer herzlich zu diesem grandiosen Erfolg 🌻 #btw21

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Ehre geht raus an @ABaerbock Danke für Deine Stärke in einem Wahlkampf voller Hass und Fake News, dass Du uns gezeigt hast, dass wir gemeinsam Zukunft erstreiten können, dass Du allen Frauen gezeigt hat, wo unser Platz ist. Du bist ein krasses Vorbild, danke! #DiesmalGrün #btw21

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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