Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Im Dialog mit der Polizei

Besuch bei der GSG9

Die vergangenen Monate habe ich intensiv genutzt, um mit Angehörigen der Polizei in den Dialog zu treten. Ich konnte mir vor Ort ein Bild über die Arbeit der GSG 9 und der Fliegergruppe der Bundespolizei machen oder mit Polizistinnen und Polizisten beim „Grünen Polizeikongress“ der Bundestagsfraktion diskutieren. Die sicherheitspolitischen Debatten der letzten Monate waren stark […]

Die Gefahr von rechts

Kuppel des Reichstages

Die letzten Monate waren angesichts zahlreicher rechtsextremer und rechtsterroristischer Vorfälle von einer längst überfälligen Debatte über die Bedrohung der rechtsextremen Szene in Deutschland geprägt. Meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung nach den bislang unveröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik aus 2019 deutet auf eine neue Qualität der rechten Gewalt hin. Jedes Jahr erfragen wir bei der […]

Anschlag auf dem Breitscheidplatz: GTAZ zog keine Konsequenzen aus Warnhinweisen zu Amris Anschlagsplänen

Breitscheidplatz

Ende 2019 kam noch einmal eine neue Dynamik in die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein leitender Polizist des LKA NRW warf einem BKA-Mitarbeiter vor, sich über 10 Monate vor dem Anschlag trotz Hinweisen aus Telefonüberwachungsmaßnahmen und Warnhinweisen eines V-Manns gegen die Übernahme des Falles ausgesprochen zu haben. Dabei habe der Mitarbeiter […]

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Tja, man muss es leider so sagen, aber die derzeitige Herangehensweise in Sachen „Clan-Kriminalität“ ist weder kriminologisch noch kriminalistisch besonders intelligent oder gar zielführend. Was sie aber ist: Stigmatisierend und rassistisch...
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/diskriminierung-clan-kriminalitaet-razzien-polizei-rassismus

Die PMK Zahlen aus 2019 zeigen einmal mehr die enorme Gefahr, die von rechts ausgeht. Die Analysefähigkeiten müssen dringend verbessert werden, um Rechtsextremismus und Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen! #PMK #Rechtsextremismus #Antisemitismus

https://www.tagesspiegel.de/politik/kriminalitaet-von-extremisten-nimmt-weiter-zu-seehofer-die-groesste-gefahr-geht-von-rechts-aus/25865262.html

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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