Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Berlin

Anschlag auf dem Breitscheidplatz: GTAZ zog keine Konsequenzen aus Warnhinweisen zu Amris Anschlagsplänen

Breitscheidplatz

Ende 2019 kam noch einmal eine neue Dynamik in die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein leitender Polizist des LKA NRW warf einem BKA-Mitarbeiter vor, sich über 10 Monate vor dem Anschlag trotz Hinweisen aus Telefonüberwachungsmaßnahmen und Warnhinweisen eines V-Manns gegen die Übernahme des Falles ausgesprochen zu haben. Dabei habe der Mitarbeiter […]

Warum tauchen die nächtlichen Polizei-Einsätze nicht im Protokoll auf?

Auf dem Reichstag

Welt.de zum Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz Grünen-Ausschussmitglied Irene Mihalic kritisiert: „Die Sicherheitsbehörden haben bisher immer bekundet, dass sie erst am Nachmittag des 20. Dezembers 2016 von Amri als mutmaßlichen Täter wussten.“ Jedoch häuften sich die Hinweise, dass die Polizei schon vorher einen konkreten Verdacht gegen Anis Amri und sein islamistisches Umfeld gehabt hätte. Dazu passe der nicht […]

„Gar nichts spricht mehr für die These des Einzeltäters Amri“

Breitscheidplatz

Welt.de: „Gar nichts spricht mehr für die These des Einzeltäters Amri“ „Die These vom Einzeltäter Anis Amri ist durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses jetzt schon ad absurdum geführt“, sagt Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss. Trotzdem veranstalten Politik und Sicherheits- bzw. Strafverfolgungsbehörden immer noch einen Definitionseiertanz, statt endlich geradeheraus die Aufklärung mit ihren Kenntnissen […]

Chef von rechtem Netzwerk an Sicherheitsplan beteiligt

Breitscheidplatz Berlin

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Breitscheidplatz: Chef von rechtem Netzwerk an Sicherheitsplan beteiligt Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte das Vorgehen der Berliner Innenbehörde. „Gerade in hochsensiblen Sicherheitszusammenhängen muss es natürlich heißen: Augen auf bei der Auftragsvergabe. Es ist schon beunruhigend, wenn ein führendes Mitglied des Vereins Uniter, der mutmaßlich verwoben ist mit dem ,Hannibal-Netzwerk‘, mit einbezogen ist in derartige […]

Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört

Breitscheidplatz Berlin

Oldenburger Onlinezeitung: Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte in diesem Fall die Bundesregierung. „Das ist einfach unmöglich. Die Bundesregierung hat uns nach dem Skandal mit Eva-Maria H. zugesichert, alle Entsandten dahin gehend zu überprüfen, ob sie irgendwie mit dem Untersuchungsgegenstand befasst waren. Herr M. sitzt nun von Stunde null […]

Ein multiples Behördenversagen

Breitscheidplatz

Pua Breitscheidplatz Die Aufklärung zum Terroranschlag am Breitscheidplatz muss intensiv fortgesetzt werden. Wird nicht vollständig aufgeklärt, können auch keine wirksamen Konsequenzen gezogen werden, um solche Anschläge zukünftig möglichst zu verhindern. Unsere Zwischenbilanz: Es gab multiples Behördenversagen. Die Bundesregierung hat nach dem Anschlag falsch informiert und behindert die Aufklärung. Das ist unverantwortlich. Am Ende der Untersuchungsarbeit […]

Rede zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Irene Mihalic im Bundestag

Aus dem Protokoll vom 18.1.2018 Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr nach dem schlimmsten islamistischen Anschlag in Deutschland soll nun – ich muss sagen: endlich […]

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"Das hat doch mit Herkunft nichts zu tun"

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/krawallnacht-stuttgart-herkunft-taeter-polizeiforscher-100.html

Für alle Parlamentarier*innen im #Bundestag, die nicht bereit sind diesen fadenscheinigen Abwehrargumenten zu folgen, haben wir eine Lösung: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920063.pdf Einfach unserem Antrag zustimmen und wissenschaftliche Untersuchungen der #Polizei ermöglichen! @GrueneBundestag

Christian Bangel@christianbangel

Erhellender Beitrag des Soziologen Wilhelm Heitmeyer: Die Abwehrargumente der Polizei sind so altbekannt wie fadenscheinig.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/rassismus-polizei-wilhelm-heitmeyer-forderung-untersuchungen

Darf die Polizei die Herkunft von Verdächtigen ermitteln? Und was soll das bringen? Die wichtigsten Antworten zum Streit über die #Polizei in #Stuttgart und den Begriff der #Stammbaumrecherche. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/stuttgart-ausschreitungen-polizei-tatverdaechtige-stammbaumforschung-rassismus-faq

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