Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Daniel Elfendahl
Irene Mihalic MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030 22779078

Email: irene.mihalic.ma01(at)bundestag.de

Aktuelle Presse

Irene Mihalic

Zu antisemitischen Ausschreitungen fordern Grüne Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss

Zu den antisemitischen Ausschreitungen fordert die Grünen Bundestagsfraktion vom Innenministerium einen Bericht im Innenausschuss. Hierzu erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Die antisemitischen Ausschreitungen sind unerträglich. Dem muss entschlossen entgegen gewirkt werden. Hierzu bedarf es auch eines klaren Signals des Bundesinnenministers. Wir fordern daher zur Lageeinschätzung und Schilderung seiner Pläne einen Bericht im Innenausschuss. Wir müssen […]

Breitscheidplatz Berlin

Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und die Obfrau der Fraktion Die Linke Martina Renner: Mihalic: „Die Entscheidung ist enttäuschend. Wir müssen jetzt genau analysieren, was genau dagegenspricht, dass […]

Irene Mihalic

Die Innenstädte brauchen unsere Hilfe

„Wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Schäden, die in unserer Stadt durch die Corona-Pandemie entstehen so gering wie möglich halten wollen, müssen wir jetzt handeln!“ Das sagt die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic mit Blick auf die versprochenen Wirtschaftshilfen durch die Bundesregierung. „Die wurden groß angekündigt, sind aber immer noch […]

Twitter

. @diegruenen haben in den vergangenen Wochen laut einer neuen Umfrage bei den Wählern in #NRW gepunktet - im Gegensatz zur @CDU. Das größte Minus droht jedoch den Sozialdemokraten. https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/cdu-schwaechelt-gruene-zweitstaerkste-kraft-in-nrw_aid-61808179

In Erinnerung: Am 27.07.2000 explodierte in #Düsseldorf-#Wehrhahn eine mit TNT gefüllte Rohrbombe. Zehn Menschen, überwiegend jüdische Zuwanderer_innen, wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Eine Frau verlor ihr ungeborenes Kind. #Rechtsterrorismus #Antisemitismus #NRW

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