Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Daniel Elfendahl
Irene Mihalic MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030 22779078

Email: irene.mihalic.ma01(at)bundestag.de

Aktuelle Presse

Irene Mihalic

Die Innenstädte brauchen unsere Hilfe

„Wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Schäden, die in unserer Stadt durch die Corona-Pandemie entstehen so gering wie möglich halten wollen, müssen wir jetzt handeln!“ Das sagt die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic mit Blick auf die versprochenen Wirtschaftshilfen durch die Bundesregierung. „Die wurden groß angekündigt, sind aber immer noch […]

Breitscheidplatz

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur Zeugenvernehmung von Hans-Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“

Zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen vor dem 1. Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ erklären Irene Mihalic, Obfrau im Untersuchungsausschuss und Konstantin von Notz, stellvertretendes Mitglied: „Heute wurde im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) derjenige vernommen, der unmittelbar nach dem schlimmsten islamistischen Anschlag in der Bundesrepublik auffällig […]

Deutscher Bundestag

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur heutigen Vorstellung des Lageberichts zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Aus Polizeicomputern rechtswidrig abgerufene Meldedaten und verschickte Drohmails mit direktem Bezug zum NSU, rechtsextreme Chatgruppen, in denen Polizistinnen und Polizisten die NS-Zeit und die Shoa verherrlichen oder Gruppen wie ‚Nordkreuz‘, in […]

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Dieser Schritt war überfällig! Der #UA1BT konnte herausarbeiten, dass Müller verantwortlich dafür war, dass wichtige Ermittlungshinweise zum Anschlag auf den #Breitscheidplatz beim #LfV einfach versickert sind. Unverantwortlich! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Innenminister-feuert-Chef-des-Verfassungsschutzes,verfassungsschutz716.html

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol müssen wir uns auch hier auf gewaltsame Angriffe auf die Institutionen unserer #Demokratie einstellen. Wir werden diese Gefahr im Innenausschuss des Bundestages thematisieren. #CapitolBuilding https://www.fr.de/hintergrund/hausverbote-als-konsequenz-von-stoeraktion-90162954.html

Mit @konstantinnotz habe ich die Bundesregierung nach der Umsetzung von „Polizei 2020“ gefragt und erfahren: Man hat sich 2016 einen netten Titel für ein Programm ausgedacht, über das man ab 2020 mal näher nachdenken möchte. Was wohl für 2030 geplant ist?
https://www.presseportal.de/pm/58964/4805195/?utm_source=twitter&utm_medium=social

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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