Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlagwort

Polizeibeauftragter

Grüne wollen „Polizeibeauftragten“ im Bundestag

Spree am Bundestag

Berliner Zeitung – Nach Vorbild des Wehrbeauftragten Mihalic plädierte dafür, einen beim Bundestag angesiedelten Beauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung einzuführen. Der vor über 60 Jahren geschaffene Posten des Wehrbeauftragten des Bundestags habe sich als „absolutes Erfolgsmodell“ erwiesen, sagte sie. Was aber bis heute fehle, sei das „Pendant für die Kontrolle der Ausübung des staatlichen […]

Rede zur Einrichtung einer/s Polizeibeauftragten auf Bundesebene

Irene Mihalic im Plenum des Bundestages

Vor 60 Jahren wurde im Zuge der Gründung der Bundeswehr auch die Position eines Wehrbeauftragten beim Deutschen Bundestag verankert. Damals ging die Initiative von der SPD aus, genauer gesagt vom Abgeordneten Ernst Paul.

Natürlich gab es anfangs auch kritische Stimmen – das ist ja völlig klar – von allen Seiten, unter anderem aus der Union, aber auch von einigen Generälen, der Wehrbeauftragte sei ein Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber dem Militär; er sei ein unnützes Institut und würde den ohnehin vorhandenen Papierkrieg noch weiter verstärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Zusammenhang mit einem Polizeibeauftragten kommen mir diese Argumente irgendwie bekannt vor.

Abonniere unseren Newsletter


Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen