Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf dem Reichstag

Polizei in der Gesellschaft – zwischen Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit

Einladung zum Polizeikongress am 03.11.2023

Polizeipolitik ist ein elementarer Bestandteil unserer Innenpolitik. Wir setzen uns für eine bürgernahe und gut ausgebildete Polizei ein. Die Arbeit von Polizist*innen wollen wir durch gute Personal- und Sachausstattung verbessern und Wertschätzung unter anderem durch die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage konkret machen. Das Bundespolizeigesetz werden wir nach über 30 Jahren novellieren und auf den Stand der Zeit bringen.

Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei tagtäglich mit Bürgerinnen in Kontakt. Damit die Polizei ihre Aufgaben angemessen erfüllen kann, benötigt sie das Vertrauen der Bevölkerung, unabhängig der Herkunft, der Identität oder sozialen Schicht. Jeder Vorfall unrechtmäßiger Gewaltanwendung oder rechtsextremer Chatgruppen rüttelt an diesem Vertrauen und erschwert damit auch die Arbeit der übergroßen Mehrheit der Polizistinnen, die ihren Dienst tagtäglich hochengagiert, einwandfrei und rechtsstaatstreu versehen. Gleichzeitig machen Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte wie in der vergangenen Silvesternacht klar: Hier müssen die Präventionsanstrengungen verstärkt werden.

Mit der Einführung eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes gehen wir einen wichtigen Schritt, um Bürgernähe zu stärken und eine unabhängige Ansprechstelle für Polizistinnen wie Bürger*innen schaffen. Wir stellen uns aber darüber hinaus die Frage, welche Rolle die Polizei in der heutigen Gesellschaft über Strafverfolgung und Gefahrenabwehr hinaus einnehmen kann. Welche Potentiale liegen in einer engeren Kooperation mit der sozialen Arbeit? Wie sieht kultursensible und diskriminierungsfreie Polizeiarbeit in der heutigen Einwanderungsgesellschaft aus? Und wie kann der Umgang mit psychisch belasteten Personen besser gelingen?

Beim zweiten grünen Polizeikongress im Bundestag wollen wir über diese und andere Fragen wieder mit Expert*innen aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft in Austausch treten, um Anregungen für die weitere parlamentarische Arbeit zu gewinnen.