Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vor Ort

Irene Mihalic lebt in Gelsenkirchen und ist bei der letzten Bundestagswahl dort als Direktkandidatin für die Grünen angetreten. Zuvor saß sie für die Grünen im Rat der Stadt Gelsenkirchen.
Neben ihrer Heimatstadt ist sie zudem für den Kreis Recklinghausen und Hagen zuständig. Als Mitglied des grünen Landesvorstandes NRW hat sie auch im Bundestag immer die Landesebene mit im Blick.
Auf diesen Seiten finden Sie alle Artikel, die etwas mit Gelsenkirchen, das Ruhrgebiet, NRW oder Lokaltermine außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Falls Sie ein Anliegen haben sollten, wenden Sie sich bitte an unser Wahlkreisbüro.

Ein dreister Alleingang

Irene Mihalic

Heute wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Änderung der Parteienfinanzierung beschlossen. Hierzu erklärt Dr. Irene Mihalic: Der Alleingang von Union und SPD bei der Parteienfinanzierung war mehr als dreist. Im Hauruckverfahren haben die Koalitionsparteien die Obergrenze der Parteienfinanzierung angehoben. Unsere rechtlichen Bedenken wurden von Sachverständigen in der Bundestagsanhörung geteilt. Die Begründungen, […]

Aufruf gegen das neue Polizeigesetz in NRW

Düsseldorf

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Keine Koalition gegen Kinderarmut

Kinder

Aktuell fällt Gelsenkirchen wieder unverschuldet negativ auf: Unsere Stadt hat bundesweit mit fast 42 % den höchsten Anteil an Kindern in Hartz IV-Bezug.  Besonders zynisch ist es dann, wenn z.B. Jens Spahn (CDU) davon spricht, dass man mit Hartz IV doch alles hat, was man zum Leben braucht. Hartz IV bedeutet Armut und Armut bedeutet oftmals Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und geringere gesellschaftliche Teilhabe – und somit ungleiche Zukunftschancen für etwa jedes fünfte Kind in Deutschland und fast jedes zweite Kind in Gelsenkirchen.

Jugend im Parlament 2018

Die Fraktionsebene vom Dach des Reichstags

Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sucht einen Jugendlichen zwischen 17 und 20 Jahren, der/die beim  Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages in die Rolle eines Mitglied des Bundestages (MdB) schlüpfen möchte. Das Planspiel findet vom 23. bis 26. Juni 2018 im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Das Planspiel dient dazu, den Weg der Gesetzgebung für […]

Parlament in Praxis und Selbstversuch

Besuchergruppe und Irene Mihalic

Gelsenkirchener*innen auf politischer Bildungsfahrt mit Irene Mihalic „Sie können hier nicht für die Union stehen, Grün tragen und ‚Genossen‘ sagen!“ Diese etwas ungewöhnliche Maßregelung der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU durch den Bundestagspräsidenten war nur ein skurriler Höhepunkt einer etwas anderen Bundestagsdebatte. Denn es waren nicht die echten Abgeordneten, die da in einer kleineren Kopie des Plenersaals […]

Irene Mihalic als innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion wiedergewählt

Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik

Diese Woche hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic als innenpolitische Sprecherin wieder gewählt. Zudem wird sie sich auch im kommenden Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz für die Grüne Fraktion engagieren. Dazu erklärt Irene Mihalic: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion, dieses schwierige und ungemein wichtige Themenfeld auch in […]

Antworten auf öffentliche Anfrage zum Beschluss zur automatischen Anpassung der Diäten

Antworten auf eine Anfrage von Sandra Stoffers Hallo Irene, im September 2017 bist Du erneut in den Bundestag gewählt worden. Einige Deiner Positionen haben wir bereits diskutiert. Dennoch verstehe ich nach wie vor Dein Verhalten bezüglich Deiner, nicht nur im Wahlkampf getätigten, Aussagen. Gerne möchte ich Dir ein paar Fragen stellen, um zu verstehen, was […]

Stipendium für Austauschjahr in den USA

Stipendium für Austauschjahr in den USA
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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