Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Organisierte Kriminalität und Corona: Mafia & Co in der Krise?

Kuppel

Die Warnungen im Frühjahr waren deutlich. Nach Auffassung von Europol und anderen Expertinnen und Experten, könnte die Organisierte Kriminalität (OK) von der Corona-Pandemie profitieren. Die von einer hohen Anpassungsfähigkeit gekennzeichneten Gruppen könnten neue Geschäftsmodelle, wie den Handel mit Schutzgütern, erschließen. Gleichzeit besteht grundsätzlich die Gefahr, dass finanziell in Schwierigkeiten geratene Unternehmen von Kriminellen infiltriert werden. […]

Gefährliches Vollstreckungsdefizit: Über 190000 offene Haftbefehle in Deutschland 

Unsere diesjährige Kleine Anfrage zu Haftbefehlen zeigt: Die Zahl der offenen Haftbefehle steigt von Jahr zu Jahr und es gibt einen neuen Höchststand seit 2007. Insgesamt liegt der Stand nicht vollstreckter Haftbefehle (nvH) zum Stichtag 31.3.2020 bei 192801. Das ist noch einmal ein Anstieg um gut 7000 offene Haftbefehle seit 2019. Die größten Probleme bei der […]

Die Corona-Pandemie – nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit

Nicht nur das Thema des Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei hat uns Grüne im Bundestag in den letzten Wochen intensiv beschäftigt, sondern auch die unterschiedlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Mit Beginn der Corona-Pandemie hat sich in Deutschland auf den Straßen und im Netz Protest gegen die Maßnahmen der Regierung geformt. Dabei entstand eine gefährliche Melange […]

Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz: BKA hat relevante Hinweise ignoriert

Breitscheidplatz Berlin

Die Zeugenvernehmungen von Mitarbeiter*innen des BKA haben deutlich gemacht, wie eng die Ermittlungen auf die These einer Einzeltäterschaft Anis Amris fokussiert waren. Wichtige Ermittlungsansätze zu möglichen Mitttätern oder zu Unterstützern aus dem Umfeld Anis Amris wurden nicht verfolgt bzw. ignoriert, wie ein BKA-Zeuge nun eingestehen musste. In den letzten Wochen wurden im Untersuchungsausschuss diverse BKA-Mitarbeiter*innen […]

Rassismus in den Reihen der Polizei? Aktuelle Debatten und Grüne Forderungen

Kuppel

Die Tötung von George Floyd hat in den USA eine Welle von Protesten gegen rassistische Polizeigewalt ausgelöst, die auch in Deutschland zu einer neuen Auseinandersetzung mit dem Thema  Rassismus geführt hat. Um zu erfassen, inwiefern gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Reihen der Polizei auftaucht, brauchen wir endlich wissenschaftliche Studien, die sich mit den Einstellungsmustern von Polizistinnen […]

„Stammbaumforschung“ in Stuttgart

Irene Mihalic

Zeit: Ist das übliche Polizeiarbeit? Auch Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, findet den Fokus auf einen potenziellen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen fragwürdig: „Es kann natürlich Gründe geben, sich das familiäre Umfeld anzusehen, zum Beispiel ist das obligatorisch bei Minderjährigen“, sagt die ehemalige Polizeibeamtin: „Aber warum liegt hier der Fokus auf der Nationalität der […]

Zahl islamistischer Gefährder gesunken

Auf dem Reichstag

mdr aktuell: Zahl islamistischer Gefährder gesunken Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, fordert, dass die Behörden vor allem genauer auf die Online-Netzwerke schauen. Man wisse einfach viel zu wenig über Netzwerke und Strukturen. Auch im Untersuchungsausschuss, der den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz untersucht, werde immer wieder deutlich, dass die Defizite der Sicherheitsbehörden bei […]

Twitter

Heute vor 4 Jahren feuerte ein Attentäter in München gezielt auf migrantische Jugendliche und rief seinem letzten, aus Kosovo stammenden Opfer zu: "Ich bin kein Kanake, ich bin Deutscher".

Viel zu lange wurde das als unpolitische Amoktat verniedlicht.

https://sz.de/1.4655715

Hier mein offener Brief an Bundesminister #Seehofer dazu mit meiner Kollegin @IreneMihalic: https://www.franziska-brantner.de/wp-content/uploads/2020/07/Brief-Brantner-Mihalic-an-Seehofer.pdf

die @welt über die Kleine Anfrage von @GrueneBundestag zu Verschwörungsideologien - mit Kritik an Untätigkeit der #Bundesregierung von @IreneMihalic & @KonstantinNotz https://www.welt.de/politik/deutschland/article211939401/Verschwoerungstheorien-RKI-erhaelt-200-Droh-und-Beleidigungsmails.html

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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