24.531 Waffen als verloren oder gestohlen registriert
Artikel auf Bild.de Die Zahl geklauter und verschwundener legaler Waffen in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Grünen hervor. (…) Und die innenpolitische Sprecherin der Partei, Irene Mihalic (Grüne), sagte zu BILD: „Da stellt sich schon die Frage, in welchen dunklen Kanälen […]
Keine Koalition gegen Kinderarmut
Aktuell fällt Gelsenkirchen wieder unverschuldet negativ auf: Unsere Stadt hat bundesweit mit fast 42 % den höchsten Anteil an Kindern in Hartz IV-Bezug. Besonders zynisch ist es dann, wenn z.B. Jens Spahn (CDU) davon spricht, dass man mit Hartz IV doch alles hat, was man zum Leben braucht. Hartz IV bedeutet Armut und Armut bedeutet oftmals Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und geringere gesellschaftliche Teilhabe – und somit ungleiche Zukunftschancen für etwa jedes fünfte Kind in Deutschland und fast jedes zweite Kind in Gelsenkirchen.
Jugend im Parlament 2018
Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sucht einen Jugendlichen zwischen 17 und 20 Jahren, der/die beim Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages in die Rolle eines Mitglied des Bundestages (MdB) schlüpfen möchte. Das Planspiel findet vom 23. bis 26. Juni 2018 im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Das Planspiel dient dazu, den Weg der Gesetzgebung für […]
Urteil zur „Gruppe Freital“: Die Gefahr durch rechte Terrornetzwerke ist hochbrisant
Zum heutigen Urteil gegen acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Rassistische Gewalt und rechter Terror wurden heute deutlich beim Namen genannt und bestraft. Sämtliche Beschuldigten wurden der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie des versuchten Mordes bzw. der Beihilfe für schuldig befunden und […]
Rede zur Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr
Auszug aus der Niederschrift vom 1.3.2018 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier im Bundestag vorlegt, lässt sich auf einen einfachen Kern reduzieren: Migrantinnen und Migranten, vor allem die Geflüchteten der letzten Jahre, sind nach Ansicht der AfD Menschen zweiter Klasse und sollen auch so behandelt werden. (Enrico Komning […]
Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz
Auszug aus der Niederschrift vom 1.3.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wirklich sehr froh, dass wir nun endlich gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz einsetzen. Es ist wichtig, dass sich der Bund, nachdem die Länder bereits ihren Untersuchungsbeitrag geleistet haben, der dringend gebotenen Aufklärung nicht weiter verschließt. (Beifall […]
Licht ins Dunkel bringen
Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz Seit letztem Jahr drängt die Grüne Bundestagsfraktion darauf, einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz einzusetzen. Wir wollen, dass der furchtbare Anschlag lückenlos aufgeklärt wird. Das massive Versagen und die schwerwiegenden Versäumnisse der Bundes-Sicherheitsbehörden müssen gründlich untersucht werden. Endlich wird es dafür einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben. Versagen der Sicherheitsbehörden aufarbeiten Über […]
