Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode
Der gesamte Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses steht der Öffentlichkeit jetzt zur Verfügung. Der Bericht
dbb jugend – Nachgefragt im Bundestag | Befristung im öffentlichen Dienst
Die dbb-Jugend fragt bei Bundestagsabgeordneten nach
Die Mafia in Deutschland
Kleine Anfrage zur Entwicklung der Mafiakriminalität seit dem Mordanschlag in Duisburg Artikel bei Spiegel online „Zehn Jahre nach den Morden von Duisburg sehen wir, dass alle relevanten italienischen Mafiagruppierungen in Deutschland aktiv sind, und die Anzahl von mutmaßlichen Mitgliedern stark gestiegen ist“, sagt Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Diese Entwicklung verdeutlicht, wie dringend […]
Kleine Anfrage zum Sicherheitskonzept des Bundes beim G20-Gipfel in Hamburg
G20-Sicherheit: Berlin weist Verantwortung zurück Grüne: „Das geht nicht“ Formal sei dies zwar korrekt, politisch aber fragwürdig, kritisiert die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic im ZDF. Die Bundesregierung habe diesen Gipfel geplant und sich für diesen Ort entschieden. „Sich jetzt sozusagen komplett aus der Verantwortung zu stehlen und zu sagen, dass die Polizei Hamburg allein für […]
Rettet den Boden
Der Boden steht unter Druck – jede Minute die vergeht ist er verschiedenen Gefahren ausgesetzt: Überall werden Böden verdichtet, kontaminiert, überdüngt, ausgelaugt, zubetoniert und durch falsche Bearbeitung unfruchtbar gemacht. Derzeit gibt es EU-weit noch kein Gesetz zum Schutz der Böden. Bodenschutz per Gesetz ist der beste Weg, Menschen, Pflanzen, Tiere und die Umwelt zu schützen. Ohne […]
CDU – Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz
Zur heute von den CDU-Innenministern veröffentlichten „Berliner Erklärung“ erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahrzehnten […]
Irene Mihalic im Gespräch mit dem DRK Gelsenkirchen
Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagfraktion hat sich mit dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Gelsenkirchen getroffen. Bei dem Gespräch erläuterte Johannes Heinrich (Geschäftsführer des DRK) welche vielfältigen Aufgaben das DRK in Gelsenkirchen übernimmt. Neben dem klassischen Krankentransport und Rettungsdienst engagiert sich die Organisation unter anderem auch mit einer Kleiderkammer, Friedhofsfahrdiensten oder auch […]
