Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist keine Alternative, sondern ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will uns noch mal den Sachverhalt ins Gedächtnis rufen, über den wir heute auch zu reden haben. Letzte Woche kam die Nachricht, dass unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus dem Umfeld von Voice of Europe, ein von Russland finanziertes Propagandaportal, Geld erhalten haben soll.

phoenixRunde: Anstieg der Straftaten – Was folgt aus der Kriminalstatistik?

Talk-Runde vom 09.04.2024 zur Kriminalitätsstatistik und den Folgen daraus. Alexander Kähler diskutiert mit: Irene Mihalic, B’90/Grüne, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Alexander Throm, CDU, innenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Prof. Gina Rosa Wollinger, Kriminologin Daniel Gräber, Cicero phoenix Ausschnitt

Im Podcast Table Today zur Kriminalstatistik

Der in 2023 erfasste Anstieg der Straftaten in der Kriminalstatistik hat zu einer regen Diskussion über die Sicherheit in Deutschland geführt. Zum Teil ist diese aber überzogen und überfrachtet von Vorurteilen und politischen Agenden. Deshalb habe ich mich sehr über die Einladung in den Podcast Table Media gefreut. Hier konnte ich meine Einschätzung der Entwicklung darlegen. 

Interview mit der ZEIT zur Kriminalstatistik

Am Reichstag

Zeit.de: „Über die Ursachen gibt die Kriminalstatistik keinerlei Auskunft“ ZEIT ONLINE: Sie verweisen auf die Pandemie. Doch die Statistik zeigt, dass gerade das Niveau der Gewaltkriminalität deutlich höher liegt als in der Vor-Corona-Zeit. Das ist doch alarmierend, oder nicht?  Mihalic: Das ist natürlich alarmierend und deswegen ist es wichtig, dass wir mehr Ursachenforschung betreiben. Über die Ursachen […]

Verfassungsfeinde gehören nicht in den öffentlichen Dienst

Spree am Bundestag

DF: Ermittlungen gegen mindestens 400 Polizisten: Grüne fordern Durchgreifen der Länder Nach dem Bekanntwerden von mehreren hundert rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, ein Durchgreifen der Länder gefordert. Verfassungsfeinde müssten schnell aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschlandfunk

Angriff auf die Demokratie! Was wir gegen Desinformation tun können

Angriff auf die Demokratie! Was wir gegen Desinformation tun können

Beitrag aus der Reihe #wasgrünist Bettwanzen? Spione? Fake News? Desinformation ist eine echte Bedrohung für unserer Demokratie! Jeder von uns kommt täglich mit solchen Inhalten in Berührung. Ziel der Absender – ob Russland, China, Rechtsextreme oder andere Demokratieverachter – ist es, die Gesellschaft zu spalten. Was dagegen hilft, was die Politik tun kann und wie […]

Rede zu Rechten von Gruppen im Bundestag (zu Protokoll)

Kuppel

Rede zu Protokoll vom 22.03.24 Sehr geehrte Frau Präsidentin / Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende letzten Jahres hat die ehemalige Fraktion Die Linke bewusst entschieden keine Fraktion mehr zu sein und hat ihre Auflösung erklärt.  Damit verlor sie gleichzeitig auch die parlamentarischen Rechte, die ihr als Fraktion zustanden.  Den beiden neu entstandenen Gruppen Die Linke und BSW wurden umfassende Rechte eingeräumt, bei denen […]