Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beamte im AfD-Flügel

Spree am Bundestag

Oldenburger Onlinezeitung: SPD-Chefin droht Beamten in AfD-„Flügel“ mit Konsequenzen Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erinnerte daran, dass Beamte einen Eid geleistet hätten und „nicht den geringsten Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“ dürften. „Die gleichzeitige Zugehörigkeit zum nun vom Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Flügel der AfD halte ich für unvereinbar“, sagte […]

Über 33.000 Schusswaffen sind nicht mehr auffindbar

Waffe

FAZ: Trauriger Rekord | Über 33.000 Schusswaffen sind nicht mehr auffindbar „Es muss davon ausgegangen werden, dass potentiell jede dieser als abhanden gemeldeten Schusswaffen jetzt einer Person zur Verfügung steht, die sie legal nicht hätte erwerben wollen oder können“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem „Tagesspiegel“. „Vor allem die rechtsextreme Szene ist sehr waffenaffin und […]

Jugend und Parlament 2020

Dr. Irene Mihalic lädt eine/n Jugendliche/n aus Gelsenkirchen zum Planspiel „Jugend und Parlament“ vom 13. bis 16. Juni ein. Interessierte können sich bis zum 29. März bewerben. Was macht eine Bundestagsabgeordnete eigentlich in so einer Sitzungswoche? Wie arbeitet eine Fraktion? Wie entstehen Gesetze? Mit diesen Fragen können sich 355 Jugendliche im Alter von 17 bis […]

Rede zu Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Auszug aus der Niederschrift vom 13.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute ein ganzes Paket an Initiativen und Berichten, die den Bevölkerungsschutz betreffen. Ich möchte deshalb auch gleich auf das THW-Gesetz zu sprechen kommen. Es ist ein guter Gesetzentwurf, der viele Verbesserungen schafft. Nun wird endlich auch klar geregelt, dass […]

Eine Gebühr darf keine Strafe sein

Irene Mihalic

Tagesspiegel: Wenn die Bundespolizei eine Rechnung schickt „Eine Gebühr darf keine Strafe sein“, sagt dagegen die Grüne Innenpolitikern Irene Mihalic. Ihre Fraktion hält die Gebühren für „drakonisch“. So zum Beispiel bei der Gewahrsamnahme. „Es kann nicht sein, dass der Bewachte mit den Stundensätzen der Bewacher belastet wird und am Ende für eine Übernachtung den Betrag […]

Warum tauchen die nächtlichen Polizei-Einsätze nicht im Protokoll auf?

Auf dem Reichstag

Welt.de zum Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz Grünen-Ausschussmitglied Irene Mihalic kritisiert: „Die Sicherheitsbehörden haben bisher immer bekundet, dass sie erst am Nachmittag des 20. Dezembers 2016 von Amri als mutmaßlichen Täter wussten.“ Jedoch häuften sich die Hinweise, dass die Polizei schon vorher einen konkreten Verdacht gegen Anis Amri und sein islamistisches Umfeld gehabt hätte. Dazu passe der nicht […]

Rede zur Änderung des THW-Gesetzes

Auszug aus der Niederschrift vom 06.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gesellschaftliche Veränderungen und der demografische Wandel treffen auf die starke Zunahme klimabedingter Extremwetterereignisse und setzen unser föderales Hilfeleistungssystem und auch das Ehrenamt massiv unter Druck. Das Technische Hilfswerk mit seinen rund 80 000 Mitgliedern leistet unter diesen schwierigen Bedingungen einen hervorragenden Job. […]

Twitter

Der Täter von #Hanau ist sicher kein typischer, Klischees entsprechender "Rechtsextremer". Die Opferauswahl der Tat, die davon ausgehende Propaganda und Botschaften sind völlig unzweifelhaft rassistisch. #Rassismus #rechtsterrorismus https://twitter.com/tagesschau/status/1243583753290756105

tagesschau@tagesschau

Hanau-Anschlag: Rechte Tat, aber kein rechter Täter? http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html #Investigativ #Hanau #Rechtsextremismus

Rechtsextremisten fahren nach Griechenland um dort gegen Geflüchtete zu hetzen und die Bundesregierung hat keine Ahnung wer sich dort aufhält oder ob manchen vielleicht die Ausreise untersagt wurde. Diese Sorglosigkeit ist nicht nachvollziehbar!
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremisten-auf-lesbos-bundesregierung-weiss-von-nichts-DVXXTANMVJFPBGIWI2F4DT7CKY.html?outputType=amp

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