Stoppen Sie die Spritschlucker
Nein zum Tempolimit, Attacke auf die Stickoxid-Grenzwerte: Andreas Scheuer sabotiert die Verkehrswende. Bis März muss der CSU-Minister konkrete Klimaschutz-Pläne liefern, sonst ruiniert er die deutschen Klimaziele. Unterstützen Sie unseren Appell, damit Scheuer unsere Zukunft schützt – und nicht nur Geländewagen und Autokonzerne. Appell unterzeichnen
Rede zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur
Auszug aus der Niederschrift vom 1.2.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, wenn Sie sich einen funktionierenden Rechtsstaat wünschen, dann kommen wir an den für Sie langweiligen Strukturdebatten nun mal nicht vorbei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Denn die Placebogesetze, die Sie hier reihenweise mit der Union […]
Kompromiss der Kohle-Kommission enttäuschend fürs Ruhrgebiet
Zur Abschlusserklärung der Kohlekommission erklären die Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets von Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic, Frithjof Schmidt, Kai Gehring und Markus Kurth: Der Kohlekompromiss steht und schafft die Bedingungen für eine ökologische Energiewende. Strukturpolitisch ist er aus Sicht des Ruhrgebiets allerdings ernüchternd. In der über 300-seitigen Abschlusserklärung wird unsere Region genau einmal erwähnt. Mit über […]
Rede zum Vorgehen gegen Linksextremismus
Auszug aus der Niederschrift vom 18.1.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat einmal wieder tief in die Zahlenkiste gegriffen und sich dabei genau das herausgepickt, was ihr am besten in den Kram passt. Herausgekommen ist ein Antrag, ein wildes Sammelsurium aus einzelnen Vorgängen, jeder Menge Polemik und Halbwahrheiten. Das alles […]
Soli: Es geht nicht um OST und WEST, sondern um ARM und REICH!
Auf seiner Neujahrsklausur in Frankfurt an der Oder hat sich der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch mit dem Thema gleichwertiger Lebensverhältnisse beschäftigt und dazu einen Beschluss gefasst. Irene Mihalic MdB äußert sich dazu: „Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall muss noch viel dafür getan werden, die gesamtdeutsche Gesellschaft besser zusammenwachsen zu lassen. Neben drängenden […]
Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz
Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer verletzt und traumatisiert zurückließ, gedenken und trauern wir mit den Opfern und Hinterbliebenen. Nach weniger als einem Jahr Aufklärungsarbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wissen wir: Die ursprüngliche These der Bundesregierung, Anis Amri sei ein Einzeltäter […]
Fall Amri: „Aufklärungen schuldig“
Interview im ZDF Morgenmagazin Die These, dass Anis Amri ein Einzeltäter war, gerät immer mehr ins Wanken. Ob den Hinweisen auf Mitwisser und Mittäter entschieden genug nachgegangen wurde, müssen wir im Untersuchungsausschuss klären. Das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz schuldig. Zum Interview Foto: ZDF (Screenshot)
