Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic startet Handy-Sammelaktion – Alte Handys als Rohstoffquelle nutzen

Heute startet Dr. Irene Mihalic in ihrem Wahlkreisbüro eine Sammelaktion für alte Handys. Dazu erklärt sie: „Über 124 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in deutschen Haushalten, obwohl die Geräte wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Wichtige Rohstoffe, wie Kupfer, Gold, Silber, Palladium, Lithium oder Kobalt gehen so verloren. Von hohen Sammelquoten für alte Elektrogeräte sind wir […]

Rede zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen, Polizei und Rettungskräften

Auszug aus der Niederschrift vom 16.01.2020 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr zwei Monaten hatten wir hier schon einmal eine Aktuelle Stunde zum Thema Hassrede und Hasskriminalität. Anlass waren damals unter anderem die Morddrohungen gegen zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages. Gestern wurde unser Kollege Dr. Karamba Diaby, der gleich noch sprechen […]

Rede zur Luftsicherheit

Auszug aus der Niederschrift vom 15.01.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in Fragen der Luftsicherheit gibt es heiße Eisen, und da spreche ich nicht davon, dass die private Luftfahrt wirtschaftlich gesehen natürlich massiv davon profitiert, dass der Staat in erheblichem Umfang für die Sicherheit sorgt; denn die Gebühren sind da schon […]

Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei

Kuppel

Spiegel online: Grüne warnen vor „krakenhaftem Übergriff“ Seine Fraktionskollegin Irene Mihalic, selbst Polizistin, stört sich vor allem am Vorgehen der Bundesregierung. „Wenn das bisher in der Presse Berichtete nur im Ansatz zutrifft, dann ist hier nicht weniger geplant als ein beinahe krakenhafter Übergriff der Bundespolizei auf diverse Zuständigkeiten anderer Behörden in Bund und Ländern“, sagt […]

Schreckschusspistolen werden immer beliebter

Waffe

Berliner Morgenpost: Schreckschusspistolen werden immer beliebter Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Ex-Polizistin Irene Mihalic betont, Schreckschusswaffen dürfe man nicht bagatellisieren. Der leichte Zugang zu solchen Waffen bedeutet eine relevante Gefahr.“

Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört

Breitscheidplatz Berlin

Oldenburger Onlinezeitung: Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte in diesem Fall die Bundesregierung. „Das ist einfach unmöglich. Die Bundesregierung hat uns nach dem Skandal mit Eva-Maria H. zugesichert, alle Entsandten dahin gehend zu überprüfen, ob sie irgendwie mit dem Untersuchungsgegenstand befasst waren. Herr M. sitzt nun von Stunde null […]

Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Breitscheidplatz

Tagesschau: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss Es könne nicht sein, dass vom Verfassungsschutz wieder ein Vertreter entsandt wurde, „der in hoch relevante Sachverhalte, nämlich in die Vorgänge Abu Walaa und Soufiane A., eingebunden war“, meint die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Die Aufklärung des möglichen Behördenversagens dürfe nicht durch solche Vorgänge beeinträchtigt werden. Die Regierung müsse nun erklären, […]

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