Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildung eines Untersuchungsausschusses ist unausweichlich

Bahnhof Zoo

Irene Mihalic im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung Die Bildung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag ist unausweichlich, und zwar sofort und noch in dieser Legislaturperiode. Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag formuliert. Der ist allen Fraktionen zugeleitet worden. Darauf gab es bisher aber keine Reaktion. Doch die Aufklärung ist jetzt dringender denn je. Jeder Stein muss umgedreht […]

Die EU muss Elfenbeinhandel komplett verbieten!

Elefant

Die EU ist tief in Geschäfte mit Elfenbein verstrickt. Tonnenweise wird Elfenbein innerhalb der EU gehandelt, importiert und exportiert. Europa ist ein Handlanger der Elefanten-Wilderer. Bitte fordern Sie ein vollständiges Verbot des Elfenbeinhandels. Die Vorstellung ist falsch, dass Elefanten in Afrika gewildert werden, ihr Elfenbein nach Asien verkauft wird – und Europa nichts damit zu […]

Keine Militarisierung der Innenpolitik

Panzer

Gemeinsame Erklärung der SprecherInnen für Innenpolitik der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament vom 20.03.2017 Die grünen InnenpolitikerInnen halten fest, dass die im Grundgesetz geregelten Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht ausgeweitet werden. Wir lehnen es deshalb ab, im Wege einer Verfassungsänderung die Voraussetzungen […]

Rede zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes

Screenshot der Rede

Aus dem Protokoll vom 27.4.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grötsch, Sie haben in Ihrer Rede als Reaktion auf die Ausführungen der Frau Kollegin Renner die Mitziehautomatik angesprochen. Da haben Sie sich in der Tat von den Experten in der Anhörung belehren lassen und die Regelung aus Ihrem Gesetzentwurf genommen. Dennoch […]

Rede zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Screenshot der Rede

Aus dem Protokoll vom 27.4.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig, dass wir Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmen können. Die aktuellen Zahlen – hier ist die PKS gerade mehrfach zitiert worden – zeichnen in der Tat ein düsteres Bild. Aus den Erfahrungen und vielen Einzelberichten ist die Dimension […]

Rede zum bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung (Burkaverbot)

Kuppel Reichstag

Rede zu Protokoll Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Wir sollten bei den Regelungen bleiben, die wir haben und nicht neuen Unfrieden in unser Land bringen mit einer so sehr spaltenden Diskussion“ so äußerte sich der Bundesinnenminister noch im August letzten Jahres zum Thema Burka-Verbot. Dennoch wurde die Diskussion geführt, als habe die […]

Rede zur Änderung des Europol-Gesetzes

Bundestag Kuppel

Rede zu Protokoll Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über die Neuordnung der polizeilichen Daten-Struktur beim Bundeskriminalamt haben wir gerade heute noch im Rahmen der Debatte zu dem Entwurf für ein neues BKA-Gesetz gesprochen. Jetzt soll diese Struktur, deren Verfassungskonformität mindestens zweifelhaft ist, und die sich noch kein Stück in der Praxis bewährt […]