Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rede zum Abschlussbericht des PUA Breitscheidplatz

Auszug aus der Niederschrift vom 24.06.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Heute beenden wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und auch, wenn nach über drei Jahren Arbeit noch viele Fragen offen sind, so konnten wir doch fünf zentrale Punkte herausarbeiten: Punkt […]

Der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz – Ein Abschluss mit offenen Fragen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin kommt mit der heutigen Debatte im Bundestag zu einem Abschluss. Im Gespräch mit Ralph Igel berichten Irene Mihalic und Konstantin von Notz von der Arbeit des Ausschusses, den Erkenntnissen, die er zu Tage gefördert hat und den politischen Konsequenzen, die jetzt folgen müssten. Sondervotum von […]

Ergebnisse hartnäckiger Aufklärung

Breitscheidplatz Berlin

Im zu Ende gehenden Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz konnten wir Grüne im Bundestag etliche Fallkomplexe erhellen und zentrale Schwachstellen im Agieren der Sicherheitsbehörden offenlegen. Unser Sondervotum setzt der völlig ungenügenden Bilanz der Koalitionsfraktionen eine präzise Analyse des behördlichen Versagens entgegen. Wir fordern einen nahbaren Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, eine Reform der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur […]

„Wer Integration einfordert, muss sie auch selber wollen.“

Aus der Niederschrift vom 10.06.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Lieben Kollegen! Über 5 Millionen Musliminnen und Muslime leben in Deutschland, so die jüngste Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu muslimischem Leben in Deutschland. Das sind um die 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent, hat die deutsche Staatsbürgerschaft.  Die AfD erwähnt […]

Rechter Frauenhass und Antifeminismus

Frauenhass und Antifeminismus gehören zum ideologischen Kern aller rechtsradikaler Bewegungen, Organisationen und Parteien. Dabei wird dieser Aspekt in der öffentlichen Debatte oft zu wenig wahrgenommen. Irene Mihalic hat mit Judith Rahner über das Frauenbild der rechten Szene gesprochen. Die Referentin der Amadeu Antonio Stiftung berichtet dabei eindrucksvoll von einer frauenverachtenden Ideologie, die Gewalt gegen Frauen […]

Zu antisemitischen Ausschreitungen fordern Grüne Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss

Irene Mihalic

Zu den antisemitischen Ausschreitungen fordert die Grünen Bundestagsfraktion vom Innenministerium einen Bericht im Innenausschuss. Hierzu erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Die antisemitischen Ausschreitungen sind unerträglich. Dem muss entschlossen entgegen gewirkt werden. Hierzu bedarf es auch eines klaren Signals des Bundesinnenministers. Wir fordern daher zur Lageeinschätzung und Schilderung seiner Pläne einen Bericht im Innenausschuss. Wir müssen […]

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Wir können auch Innere Sicherheit, ganz klar☀️🌻😊
Ich freue mich auf die Nordtour mit @IreneMihalic und @PolizeiGruen
Am 03.08.21 mit @till_steffen in #hamburg , am 04.08.21 mit @LGumnior in #bremen
@Die_Gruenen @GRUENE_Hamburg @GrueneBremen #allesistdrin #polizei #justiz

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Reminder: kommenden Dienstag wird unser Vorstandsmitglied @LabetzkeMichael in #Hamburg mit @IreneMihalic und @till_steffen über Innere Sicherheit aus Grüner Perspektive sprechen. Anmeldung über veranstaltung@polizei-gruen.de
#allesistdrin @GRUENE_Hamburg @GrueneEimsbusch

„Mit Sicherheit Grün“ - Ideen für eine sichere und freie Gesellschaft.

Teil 2 der Veranstaltungsserie mit @IreneMihalic und @LabetzkeMichael. Dieses Mal im Gespräch mit @LGumnior. Anmeldung unter veranstaltung@polizei-gruen.de

Wir freuen uns über zahlreiches Interesse. (ab)

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