Ein dreister Alleingang
Heute wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Änderung der Parteienfinanzierung beschlossen. Hierzu erklärt Dr. Irene Mihalic: Der Alleingang von Union und SPD bei der Parteienfinanzierung war mehr als dreist. Im Hauruckverfahren haben die Koalitionsparteien die Obergrenze der Parteienfinanzierung angehoben. Unsere rechtlichen Bedenken wurden von Sachverständigen in der Bundestagsanhörung geteilt. Die Begründungen, […]
Aufruf gegen das neue Polizeigesetz in NRW
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Panorama zur scheinbaren Zunahme von Messerattacken
Das ARD-Magazin Panorama über die scheinbare Zunahme von Messerattacken in Deutschland, den Mangel an validen Zahlen und Lücken im Waffenrecht. Mit Irene Mihalic ab Minute 7:49.
Zoll will Geldwäsche-Spezialeinheit ausbauen
Die scharf kritisierte Dienststelle des Zolls, die sich mit Geldwäsche befasst, soll nach SPIEGEL-Informationen erheblich wachsen. – Spiegel online Unter den aktuell 100 Mitarbeitern der FIU sind laut Finanzministerium nur zwei Polizisten. Aus der FIU des BKA wurde demnach kein Beamter übernommen. „Ohne personelle Kontinuität und die entsprechende kriminalistische Erfahrung kommt es sehr darauf an, […]
Polizeigesetze in Deutschland
Jeder für sich – Spiegel online Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht das Vorgehen à la Bayern und Nordrhein-Westfalen kritisch. „Die Idee einheitlicher Polizeigesetze ist im Grundsatz durchaus sinnvoll. Leider erleben wir aktuell, dass die Forderung nach Vereinheitlichung dazu missbraucht werden soll, um bundesweit extrem weitreichende Verschärfungen an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit […]
1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten haben legal eine Waffe
Unerkannte Bedrohung – Zeit online „Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend“, sagt Irene Mihalic, die Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Es ist unverständlich, dass nur 59 der insgesamt 750 Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen selbige entzogen werden. Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?“ Kleine Anfrage: Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen […]
Interview zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik
Horst Seehofer sagt nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), dass Deutschland sicherer geworden ist. Also sollten wir zunächst mal über die PKS reden und darüber wie wir zu einer faktenbasierten Kriminalpolitik kommen anstatt weiterhin Sicherheitsgesetze aus dem Bauch heraus zu machen. Darüber hat Irene Mihalic mit dem Deutschlandfunk gesprochen.
