Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur aktuellen Debatte um Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz
Statement vom 28.09.2023 | Quelle: gruene-bundestag.de Zur aktuellen Debatte um Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:„Merz Zahnarzt-Aussage ist einfach blanker Populismus und ist langsam nicht mehr zu unterscheiden von den Fake-News der AfD. Es ist unerträglich, wie Merz mit solchen Aussagen in einer aufgeladenen Zeit wie […]
Demokratie schützen – Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden erkennen und bekämpfen
Fachgespräch am 26.09.2023 – Mit Britta Haßelmann, Agnieszka Brugger und Marcel Emmerich Wer dem Staat dient, hat eine besondere Verantwortung zum Schutz unserer Demokratie. Die überwältigende Mehrheit der Beamtinnen und Soldatinnen stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und leisten einen hervorragenden Dienst. Und doch gibt es auch eine Gefahr für unsere […]
Eine Europäische Nachrichtendienstagentur für ein sicheres Land
Gastbeitrag mit Omid Nouripour und Konstantin von Notz in der FAZ Ein Europol für die Nachrichtendienste Seit Langem warnen die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste eindringlich vor einer sehr weitreichenden Einflussnahme und anhaltenden Spionage durch China in Deutschland. Und die Repression von Andersdenkenden und Regimekritikern durch iranische Geheimdienste hat nach dem Beginn der landesweiten Proteste in […]
Heizungsgesetz: Null Einsatz von CDU/CSU
An diesem Freitag soll das Gebäudeengergiegesetz (aka Heizungsgesetz) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten werden, nachdem es vor der Sommerpause nach einer Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr abgeschlossen werden konnte. CDU und CSU reicht auch die nun deutlich verlängerte Beratungszeit nicht, weshalb sie sich in der Geschäftsordnungsdebatte […]
Klausur des Fraktionsvorstandes
In den letzten Tagen hat sich der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion zur Klausur getroffen. Hier haben wir das zweite parlamentarische Halbjahr geplant und Schwerpunkte unserer Arbeit darüber hinaus debattiert. Ein Schwerpunkt war die Stärkung des ländlichen Raumes. Nachdem wir schon einiges in der Ampelkoalition getan haben, geht es jetzt darum, ein Gesamtkonzept zu schaffen, um […]
Sonnenschein und viel Programm
44 Bürger:innen nahmen an der Berlinfahrt im August auf Einladung der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic teil. Wie immer war das Programm vollgepackt mit vielen Informationen. Bei strahlendem Sonnenschein fand nach dem Informationsgespräch mit der Mandatsträgerin der Besuch der Kuppel des Reichstags statt. Neben den Besuchen beim Technischen Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, dem Gedenk- […]
Debatte um Abschiebung vom Clan-Mitgliedern
Tagesspiegel: Debatte um Faesers Vorstoß: Grüne lehnen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Mitgliedern ab „Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle“, sagte Mihalic, die selbst Innenexpertin ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Tagesspiegel WAZ: […]
