Energieversorgung und Entlastungen
Deutschland hat sich über viele Jahre in die Abhängigkeit von russischer Energie begeben. Nun müssen wir uns in wenigen Monaten neu aufstellen. Unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei der Knochenjob zugefallen, die Gasversorgung zu sichern und gleichzeitig die notwendige Transformation unserer Wirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Er hat schon Enormes geleistet, indem er […]
Forderungen nach erleichterter Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.“ Welt.de
JUNGE GRUPPE der GdP: „Unser Eid“ – Zeit gemeinsam ein Zeichen zu setzen!
Am 8. September habe ich mich am frühen Abend mit der Jungen Gruppe der GdP im Bundestag getroffen. Das war ein sehr guter Austausch mit jungen, engagierten Polizist*innen, die sich mit viel Herz und Verstand für Verfassungstreue und Bürger*innennähe einsetzen. Sie stellten mir im Gespräch Ihre Aktion „Unser Eid – Wir stehen für eine demokratische […]
Besuch aus dem Ruhrgebiet
Politische Bildungsreisen machen das politische Berlin greif- und erlebbar. Deshalb war eine Gruppe aus dem Ruhrgebiet in der letzten Woche in der Hauptstadt unterwegs ist. Zuerst stand ein Besuch im Bundestag auf dem Programm, bei dem die Gäste über aktuelle Themen und die Arbeit als Abgeordnete sprechen konnten. Weitere Programmpunkte sind Besuche im Futurium, Schwulen […]
Robert Habeck in Gelsenkirchen
Gelsenkirchen kann Innovation. Davon konnte sich unser Wirtschaft- und Klimaschutzminister Robert Habeck in dieser Woche persönlich überzeugen. Auf Einladung von IHK und DGB war er gemeinsam mit seiner NRW-Amtskollegin Mona Neubaur im Klimahafen. Dort wird an einer klimaneutralen und emissionsfreien Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes gearbeitet. In Zentrum der Bemühungen steht dabei der Umstieg von Erdgas auf […]
Volle Energie für Erneuerbare
Die Ampelkoalition hat ein großes Umwelt- und Energiegesetzespaket beschlossen, mit dem eine Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien gestartet wird. Das ist ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz! Das Paket umfass die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit Bestehen des Gesetzes sowie Maßnahmen zum Ausbau der Windenergie auf See, ein neues Gesetz Wind an Land, eine Novelle […]
Wahl der Antidiskriminierungsbeauftragten | Debatte zur Geschäftsordnung
Auszug aus der Niederschrift vom 06.07.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Baumann, Sie haben uns Ihren Geschäftsordnungsantrag ja schon länger angekündigt. Darüber haben wir auch schon im Ältestenrat und auch im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer gesprochen. Aber die Begründung, die Sie hier anführen, Herr Baumann, ist billig, abenteuerlich und […]
