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Rede zum Bundespolizeigesetz
Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte. So hätte die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen zum Beispiel grundsätzlich für die Verfolgung von Verbrechen zuständig werden können. Dann gäbe es bei Straftaten an Bahnhöfen endlich klare Regeln für die Strafverfolgung. Stattdessen legen Sie jetzt einen halbherzigen Kompromiss in dieser Frage vor.
Rede in der GO-Debatte zum Heizungsgesetz der Bundesregierung
Und Ihr Änderungsantrag wird dieses Problem nicht lösen. Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.
Rede zum Vereinsrecht
Dazu gehört natürlich auch, maximale Transparenz bei sicherheitsrelevanten Finanzströmen herzustellen. Denn wenn dadurch Spionage, Extremismus und Terrorfinanzierung besser aufgedeckt und auch verhindert werden können, ist das für die Sicherheit in unserem Land wichtig, und das unterstützen wir ausdrücklich, meine Damen und Herren.
Rede zum parlamentarischen Verfahren zu GKV-Reform
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier nicht über ein kleines technisches Gesetz. Wir reden über eines der wichtigsten und größten Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Millionen Menschen sind davon betroffen. Da müssen Sie den Menschen doch sicher sagen können, dass wir das alles hier sorgfältig und anständig beraten und nicht zack, zack in zwei Tagen durch die Tür schieben, meine Damen und Herren.
Russland und die AfD
Draußen, über dem Westportal dieses Hauses, steht „Dem deutschen Volke“. Genau daran scheitert die AfD jeden einzelnen Tag, meine Damen und Herren. Denn zwischen Volksvertretung und völkischer Politik liegt nun mal ein fundamentaler Unterschied. Volksvertreter – bei aller Unterschiedlichkeit hier im Haus – handeln im Interesse der Menschen in unserem Land. Völkische hingegen behaupten – genauso wie die AfD -, selber bestimmen zu können, wer zum Volk gehört und wer nicht.
Der Polizeibeauftragte wirkt
Der Polizeibeauftragte war das Thema meiner ersten Rede im Bundestag. In den Jahren meiner parlamentarischen Arbeit ist meine Überzeugung gewachsen, dass wir eine solche unabhängige Stelle auf Bundesebene benötigen. Nun haben wir mit Uli Grötsch einen Polizeibeauftragten, der sehr schnell bewiesen hat, wie richtig es war, diese Stelle zu schaffen. Für Polizistinnen und Polizisten, Bürgerinnen […]
Rede zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland
Wenn die AfD einen Antrag zum Thema Sicherheit von Frauen stellt, sollte man den mit besonderer Vorsicht anschauen. Ein besonders hanebüchenes Beispiel hat sich uns im gestrigen Plenum präsentiert. Die AfD hat einen Antrag zu „Ehrenmorden“ gestellt und es geschafft, den in einer kurzen Debatte selbst als kaum verklausulierte Deportations-Fantasie zu entlarven. Dabei haben sie […]
