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Rede zum „Vorgehen gegen kriminelle Clans“
Zu Anträgen von AfD und FDP Auszug aus dem Protokoll vom 27.6.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag hat weder zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität zu schützen, noch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ihr Antrag ist nicht mehr als ein […]
Rede zu den Hetzjagden in Chemnitz
Auszug aus der Niederschrift vom 07.06.2019 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre sogenannte Große Anfrage, meine Damen und Herren von der AfD, ist sicherlich vieles – sie ist geschichtsvergessen, sie ist unerträglich relativierend -, aber eines ist sie ganz sicher nicht: Sie ist nicht groß. Denn ganz im Gegenteil: Auf niedrigerem […]
Rede zur Aufwertung von Europol zum EU-Kriminalamt | Antrag der FDP
Auszug aus dem Protokoll vom 17.05.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schuster, als Sie vorhin in Ihrer Schwarz-Weiß-Malerei über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen haben, (Philipp Amthor (CDU/CSU): War alles zutreffend!) hätten Sie wenigstens einmal die Haltung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts erwähnen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der […]
phoenix runde | „Kein Respekt vor Polizei und Helfern?“
Irene Mihalic hat in der Phoenix-Runde zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ diskutiert: Es ist völlig inakzeptabel, wenn Polizist*innen und Helfer*innen, die einen so wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten, angegriffen werden. Deshalb ist es sehr wichtig unsere Einsatzkräfte zu unterstützen und wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen, um die Gewalt einzudämmen. Zum Video (Phoenix-Mediathek) Foto: Phoenix (Screenshot)
Rede zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018
Auszug aus dem Protokoll vom 3.4.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Als ich gehört habe, dass Sie zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben und dann auch noch mit dem Titel „Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität …“, (Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU): Richtig […]
Rede zum Bundespolizeibeauftragtengesetz
Aus der Niederschrift vom 22.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Analog zum Wehrbeauftragten soll die Stelle eines Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beim Deutschen Bundestag geschaffen werden, ein unabhängiger Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten sowie Bürgerinnen und Bürger, im besten Sinne ein Anwalt in der Sache. […]
Rede zum Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe | Antrag der FDP
Aus dem Protokoll vom 21.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fordern es seit langem: Das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe muss dringend gestärkt werden, und deshalb haben wir auch schon vor zwei Jahren viele konkrete Vorschläge genau zu diesem Thema gemacht und auch einen umfangreichen Antrag hier im Haus […]
