Videos
Rede zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018
Auszug aus dem Protokoll vom 3.4.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Als ich gehört habe, dass Sie zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben und dann auch noch mit dem Titel „Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität …“, (Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU): Richtig […]
Rede zum Bundespolizeibeauftragtengesetz
Aus der Niederschrift vom 22.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Analog zum Wehrbeauftragten soll die Stelle eines Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beim Deutschen Bundestag geschaffen werden, ein unabhängiger Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten sowie Bürgerinnen und Bürger, im besten Sinne ein Anwalt in der Sache. […]
Rede zum Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe | Antrag der FDP
Aus dem Protokoll vom 21.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fordern es seit langem: Das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe muss dringend gestärkt werden, und deshalb haben wir auch schon vor zwei Jahren viele konkrete Vorschläge genau zu diesem Thema gemacht und auch einen umfangreichen Antrag hier im Haus […]
Frage zum Fall Klaus-Dieter Fritsche
Dr. Irene Mihalic hat die Bundesregierung zum Wechsel des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zum österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) befragt. Hintergrund
Europäischer Polizeikongress
MOMA: Grünen-Innenexpertin warnt vor falschen Rückschlüssen (Video) Mit der Kriminalstatistik dürfe keine Politik gemacht werden, sagte die Politikerin. „Wir fordern einen periodischen Sicherheitsbericht, der wirklich auf wissenschaftlicher Grundlage zur Sicherheitslage in Deutschland Analysen trifft, damit wir wieder in die Lage versetzt werden, Politik auf der Grundlage von Fakten zu machen.“ Foto: Screenshot ZDF
Rede zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur
Auszug aus der Niederschrift vom 1.2.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, wenn Sie sich einen funktionierenden Rechtsstaat wünschen, dann kommen wir an den für Sie langweiligen Strukturdebatten nun mal nicht vorbei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Denn die Placebogesetze, die Sie hier reihenweise mit der Union […]
Rede zum Vorgehen gegen Linksextremismus
Auszug aus der Niederschrift vom 18.1.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat einmal wieder tief in die Zahlenkiste gegriffen und sich dabei genau das herausgepickt, was ihr am besten in den Kram passt. Herausgekommen ist ein Antrag, ein wildes Sammelsurium aus einzelnen Vorgängen, jeder Menge Polemik und Halbwahrheiten. Das alles […]
