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Rede zur Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr
Auszug aus der Niederschrift vom 1.3.2018 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier im Bundestag vorlegt, lässt sich auf einen einfachen Kern reduzieren: Migrantinnen und Migranten, vor allem die Geflüchteten der letzten Jahre, sind nach Ansicht der AfD Menschen zweiter Klasse und sollen auch so behandelt werden. (Enrico Komning […]
Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz
Auszug aus der Niederschrift vom 1.3.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wirklich sehr froh, dass wir nun endlich gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz einsetzen. Es ist wichtig, dass sich der Bund, nachdem die Länder bereits ihren Untersuchungsbeitrag geleistet haben, der dringend gebotenen Aufklärung nicht weiter verschließt. (Beifall […]
Phoenix-Interview zum Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz
Kurz vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Breitscheidplatz war Irene im Gespräch mit Phoenix.
Rede zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz
Aus dem Protokoll vom 18.1.2018 Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr nach dem schlimmsten islamistischen Anschlag in Deutschland soll nun – ich muss sagen: endlich […]
Rede zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses
Aus dem Protokoll vom 29.6.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Damen und Herren der Familien der Opfer! Anderthalb Jahre haben wir intensiv gelesen, ausgewertet, beraten, befragt – insgesamt rund 80 Zeugen und Sachverständige. Auch wenn viele Fragen und Zweifel bleiben: Ich finde, es hat sich gelohnt. Wir haben weitere wichtige Mosaiksteine […]
Rede zum Einsatz deutscher Polizist*innen in internalen Polizeimissionen
Aus dem Protokoll vom 21.6.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte! Lieber Herr Wehe dort oben auf der Tribüne! Wenn deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte an internationalen Missionen beteiligt sind, erfüllen sie damit eine wichtige außenpolitische Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, dass an diesem Grundsatz auch hier im Haus […]
