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phoenix persönlich: Irene Mihalic zu Gast bei Michael Krons
In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Michael Krons mit der Grünen-Politikerin Irene Mihalic über die Frage, wie ausgeprägt rechtsextremistische Einstellungen bei Polizistinnen und Polizisten sind, was man dagegen tun kann und über ihre eigenen Erfahrungen als Polizistin. Foto: Screenshot der Sendung ©phoenix
Rede zum Bundesmeldegesetz
Aus der Niederschrift vom 07.10.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Krings, Ihr Gesetzentwurf zum Melderecht enthält durchaus ein paar gute Punkte, die ich nicht unerwähnt lassen will, zum Beispiel die Möglichkeit, Verwaltungsleistungen des Melderechts elektronisch über die Verwaltungsportale anzubieten. Dadurch wird das Onlinezugangsgesetz umgesetzt, es ist aber vor allem auch […]
Streit über linke Gewalt
Beitrag von Represent zur Diskussion im Nachgang des AfD-Antrags zum Linksextremismus.
Haushaltsdebatte 2020
Niederschrift vom 1. Oktober 2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Haushaltsplan des Innenministeriums sagt wirklich viel über Ihre aktuelle Innenpolitik aus: 18,3 Milliarden Euro, Herr Minister. Da ist ganz viel Luft – nach oben sowieso, aber leider eben auch in Ihren Buchungen. Jährlich pumpen Sie die Zahlen auf nach dem Motto: Der […]
Rede zu einem Antrag der AfD zum Linksextremismus | Mit Antwort auf Kurzintervention
Rede Antwort auf Kurzintervention Auszug aus der Niederschrift vom 10.09.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die linksextremen Ausschreitungen von Leipzig sind schockierend und selbstverständlich ohne Wenn und Aber scharf zu verurteilen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Karsten Hilse (AfD): Jetzt habt ihr ein […]
Breitscheidplatz – Vier Jahre nach dem Anschlag
Vier Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz und nach rund 100 Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wissen wir: Die Einzeltäter-These ist nicht haltbar. Was wir noch wissen – und was nicht: Unsere Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz ziehen Bilanz.
Polizeibeauftragte/r beim Bund | Rede zur zweiten Lesung
Auszug aus der Niederschrift vom 18.06.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Tötung von George Floyd hat nicht nur in den USA, sondern weltweit eine Rassismusdebatte ausgelöst, und es ist richtig. Rassismus geht uns alle an. Auch wir in Deutschland müssen diese Debatte konsequent führen. Um es mit den Worten der Bundeskanzlerin […]
