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Rede zur Änderung der rechtlichen Grundlagen der Bundespolizei
Aus der Niederschrift vom 10.06.2021 Folgt
„Wer Integration einfordert, muss sie auch selber wollen.“
Aus der Niederschrift vom 10.06.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Lieben Kollegen! Über 5 Millionen Musliminnen und Muslime leben in Deutschland, so die jüngste Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu muslimischem Leben in Deutschland. Das sind um die 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent, hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Die AfD erwähnt […]
Rede zum Schutz von Pressefreiheit und Medien
Aus der Niederschrift vom 07.05.2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit über einem Jahr beobachten wir mit großer Sorge die Entwicklungen bei den „Querdenken“-Protesten. Seit über einem Jahr warnen wir vor den Vernetzungen ins rechtsextreme Spektrum, vor den Allianzen mit bekannten Reichsbürgen und Rechtsextremen, vor den völkischen Rechten und Holocaustrelativierern, die jede […]
Rede zu linksextremistischer Gewalt
Aus der Niederschrift vom 05.05.2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der AfD, in welchem sie sich gegen Deeskalation ausspricht, haben wir hier ja schon einmal diskutiert. Den zweiten Antrag gibt es erst seit wenigen Stunden. Okay, man muss AfD-Anträge nicht unbedingt gelesen haben, um zu wissen, was drinsteht. (Beifall […]
Rede zur Gewalt gegen Frauen
Auszug aus der Niederschrift vom 15.04.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jeden dritten Tag bringt ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Nach dem, was Frau von Storch gerade gesagt hat, findet die AfD das wohl normal. Dass aber das eigene Zuhause für Frauen damit zum gefährlichsten Ort auf der Welt wird, […]
Rede zur persönlichen Eignung nach dem Waffengesetz
Aus der Niederschrift am 04.03.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor knapp zwei Wochen haben wir der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau gedacht. Zehn Menschen wurden erschossen, und das mit Waffen, die der Attentäter legal besaß. Oder denken wir noch mal an den sechsfachen Mord von Rot am See, wenige […]
Rede zur „Perspektive der Grenzkontrollen“ (Antrag der FDP)
Aus der Niederschrift vom 26.3.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Pandemie müssen Grenzkontrollen, Eingriffe in die Freizügigkeit durch den Infektionsschutz begründet, epidemiologisch sinnvoll und vor allem gut koordiniert sein. Ja, was auch sonst, könnte man sich da fragen. (Beifall der Abg. Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber genau deswegen ist […]
