Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandmauern in Europa sind wichtiger denn je

Ursula von der Leyen hält sich eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen Kräften im Europaparlament offen. Dabei ist es wichtiger denn je, jetzt feste Brandmauern gegen Rechtsextremisten und Faschisten zu errichten. Nicht zuletzt das Sylt-Video hat gezeigt, dass solches Gedankengut immer enthemmter vertreten wird. Auch von Leuten, die eigentlich viel Wert auf ihr Ansehen legen.

Jetzt kommt es darauf an, standhaft für demokratische Mehrheiten in den Parlamenten zu streiten und mit denen dann auch zu gestalten. In Deutschland und Europa.