Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bundesregierung sagt Abzocke mit Schrottimmobilien den Kampf an

Heute hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Mieterrechte und Kommunen gegen die missbräuchlichen Ersteigerungen von Schrottimmobilien schützt. Kommunen können nun effektiver gegen unseriöse Investoren vorgehen, die mit dem Kauf von maroden Immobilien Profit machen wollen. Dazu erklärt Irene Mihalic, Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dieses Gesetz ist ein Meilenstein gegen die […]

Gelsenkirchen wird fit gemacht für den Klimaschutz

Berger See Gelsenkirchen

Der Bund hat mit dem Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ dafür gesorgt, dass nun Städte wie Gelsenkirchen dabei unterstützt werden, eine klimagerechte Stadtentwicklung zu forcieren. Das wurde heute im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Mit über 600.000 € aus dem Staatshaushalt wird die Park- und Gartenanlage am Berger See bedacht. „Ich freue mich sehr, dass […]

Jugend und Parlament 2024

Irene Mihalic lädt Interessierte aus Gelsenkirchen zu „Jugend und Parlament“ vom 12. bis 15. Oktober 2024 nach Berlin ein. Demokratie lebt von der Beteiligung am politischen Prozess. Dafür sollte das Parlament nahbar sein und zur offenen und fairen Diskussion einladen. In diesem Jahr haben Jugendliche im Alter von 17 bis 20 Jahren die Gelegenheit, im […]

Zusätzliche Mittel für Schulen in Gelsenkirchen

Mit dem Startchancen-Programm bringt die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg. 20 Milliarden Euro werden über 10 Jahre hinweg für die Schulen bereitgestellt. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Geld zur richtigen Zeit. Der neue Sozialindex, der Basis für die Förderung ist, zeigt sehr deutlich, dass […]

Bürgergeld-Plan der CDU: „Das würde gerade Gelsenkirchen treffen“

Gelsenkirchen

WAZ: Bürgergeld-Plan: „Das würde gerade Gelsenkirchen treffen“ „Gerade für die Kinder von Leistungsempfängerinnen wären Kürzungen als Sanktionen ein fataler Schritt, der unmittelbar zu mehr Armut führt und mittelbar die Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben verdüstert. Solche Pläne treffen gerade unsere Stadt Gelsenkirchen, wo jedes zweite Kind schon heute in Armut lebt, in besonderer Weise“, betonte […]

Gelsenkirchen gegen Rechts

Demo gegen Rechts Gelsenkirchen

Überall in Deutschland gehen gerade die Menschen auf die Straße, weil sie sich gegen Rechtsextremismus, Menschenhass und die #NoAfD einsetzen wollen. Darunter sind viele, die noch nie bei einer Demonstration dabei waren. Hier steht ein breiter Querschnitt unserer Gesellschaft auf, um unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Am vergangenen Wochenende sind in meiner Heimatstadt über 6500 […]

Im Gespräch mit der Landwirtschaft

Bildunterschrift v.l. Thomas Driessen Leiter des Hofs in 20ster Generation, Michael Föcker, Klaus Driessen, Irene Mihalic, Daniel Rohmann und Regina Böckenhoff Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Recklinghausen

Die Landwirtschaft steht gerade im Mittelpunkt der Diskussionen. Das ist eine Chance, um etwas breiter über die Fragen zu sprechen, die die Landwirtinnen und Landwirte seit langem beschäftigen.  Wenn wir Lebensmittelproduktion in Deutschland sicherstellen wollen, brauchen die Höfe eine stabile wirtschaftliche Grundlage. Wenn die Landwirtschaft bei Klimaschutz, Artenvielfalt und Umweltschutz Teil der Lösung sein soll, […]

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