Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressefotos

Folgende Fotos stehen für die Berichterstattung im Zusammenhang mit Irene Mihalic zu Verfügung.

Quelle: Jörg Brücker

Aktuelle Presse

An der Spree

Kritis-Dachgesetz kommt – Einheitlicher Kritis-Schutz bleibt überfällig

Zum heute erfolgten Kabinettsbeschluss über das Kritis-Dachgesetz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch wenn wir uns eine sehr viel schnellere Vorlage gewünscht hätten, begrüßen wir, dass das KRITIS-Dachgesetz nun endlich kommt und der physische und digitale Schutz endlich zusammengeführt wird. Die Zeitenwende muss auch mit Blick auf den einheitlichen Schutz […]

Reichstag | Pixabay

Rechtsterrorismus entschlossen bekämpfen

Zur heutigen Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsterroristischen Vereinigung erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, Mitglied im Innenausschuss: Die heutige Razzia und die Festnahme von acht Personen, die mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Vereinigung sind, ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen den militanten Rechtsextremismus. Die mutmaßlichen terroristischen Bestrebungen verdeutlichen einmal mehr, dass die rechtsextreme […]

Verfassungsgericht zum BKA-Gesetz – Auswirkungen des Urteils sorgfältig prüfen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Gesetz der Großen Koalition für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Zum wiederholten Male erklärt das Gericht damit eine gesetzliche Regelung, die von CDU, CSU und SPD vorgelegt wurde, für unvereinbar mit geltenden Grundrechten. […]

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