Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressefotos

Folgende Fotos stehen für die Berichterstattung im Zusammenhang mit Irene Mihalic zu Verfügung.

Aktuelle Presse

Rechtsextremen Strukturen und digitalem Hass endlich entschlossen begegnen

Zur Tat von Idar-Oberstein und Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf gegen rechtsextreme Vernetzung und digitalem Hass erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Renate Künast, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss: Der entsetzliche Mord an einem 20-Jährigen durch einen sogenannten „Querdenker“ in Idar-Oberstein zeigt nach den furchtbaren rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau oder dem […]

Irene Mihalic

Zu antisemitischen Ausschreitungen fordern Grüne Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss

Zu den antisemitischen Ausschreitungen fordert die Grünen Bundestagsfraktion vom Innenministerium einen Bericht im Innenausschuss. Hierzu erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Die antisemitischen Ausschreitungen sind unerträglich. Dem muss entschlossen entgegen gewirkt werden. Hierzu bedarf es auch eines klaren Signals des Bundesinnenministers. Wir fordern daher zur Lageeinschätzung und Schilderung seiner Pläne einen Bericht im Innenausschuss. Wir müssen […]

Breitscheidplatz Berlin

Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und die Obfrau der Fraktion Die Linke Martina Renner: Mihalic: „Die Entscheidung ist enttäuschend. Wir müssen jetzt genau analysieren, was genau dagegenspricht, dass […]

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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