Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reden

Rede zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen, Polizei und Rettungskräften

Auszug aus der Niederschrift vom 16.01.2020 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr zwei Monaten hatten wir hier schon einmal eine Aktuelle Stunde zum Thema Hassrede und Hasskriminalität. Anlass waren damals unter anderem die Morddrohungen gegen zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages. Gestern wurde unser Kollege Dr. Karamba Diaby, der gleich noch sprechen […]

Rede zur Luftsicherheit

Auszug aus der Niederschrift vom 15.01.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in Fragen der Luftsicherheit gibt es heiße Eisen, und da spreche ich nicht davon, dass die private Luftfahrt wirtschaftlich gesehen natürlich massiv davon profitiert, dass der Staat in erheblichem Umfang für die Sicherheit sorgt; denn die Gebühren sind da schon […]

Rede zum Vorgehen gegen die Hisbollah

Auszug aus der Niederschrift vom 19.12.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Presse war zu lesen, dass man sich innerhalb der Bundesregierung auf ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland geeinigt hat. Das begrüßen wir, und wir erwarten auch eine schnelle Umsetzung des Verbots. Die CDU/CSU hat das ja dann auch gleich […]

Rede zur föderalen Sicherheitsarchitektur

Auszug aus der Niederschrift vom 19.12.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute vor drei Jahren ereignete sich der bisher schlimmste islamistische Terroranschlag in Deutschland, und wir gedenken der Opfer und der vielen Verletzten heute in einem Gottesdienst in der Gedächtniskirche. Gemeinsam sprechen wir auch hier in dieser Debatte den Hinterbliebenen unser tief […]

Rede zum Waffenrechtsänderungsgesetz

Der Auszug aus der Niederschrift vom 13.12.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! § 1 des Waffengesetzes beschreibt den Zweck des Gesetzes und bringt gleichzeitig unseren Auftrag als Gesetzgeber ziemlich gut auf den Punkt, nämlich „den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu regeln. Wir müssen […]

Rede zur EU-Geldwäscherichtlinie (2. und 3. Beratung)

Auszug aus der Niederschrift vom 14.11.2919 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geldwäschebekämpfung muss integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik sein. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist das nicht nur Kür, sondern auch absolute Pflicht. Die von der Bundesregierung vorgelegte erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zeigt jetzt noch einmal, […]

Rede zur Aktuellen Stunde „Gegen Hassrede und Hasskriminalität“

Auszug aus der Niederschrift vom 7.11.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider erleben wir schon lange, was es heißt, wenn die Saat des Hasses aufgeht, und zwar nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle oder den aktuellen Morddrohungen gegen Mitglieder dieses Hauses. Schon seit Jahren breitet […]

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