Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reden

Rede zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes

Screenshot der Rede

Aus dem Protokoll vom 27.4.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grötsch, Sie haben in Ihrer Rede als Reaktion auf die Ausführungen der Frau Kollegin Renner die Mitziehautomatik angesprochen. Da haben Sie sich in der Tat von den Experten in der Anhörung belehren lassen und die Regelung aus Ihrem Gesetzentwurf genommen. Dennoch […]

Rede zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Screenshot der Rede

Aus dem Protokoll vom 27.4.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig, dass wir Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmen können. Die aktuellen Zahlen – hier ist die PKS gerade mehrfach zitiert worden – zeichnen in der Tat ein düsteres Bild. Aus den Erfahrungen und vielen Einzelberichten ist die Dimension […]

Rede zum bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung (Burkaverbot)

Kuppel Reichstag

Rede zu Protokoll Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Wir sollten bei den Regelungen bleiben, die wir haben und nicht neuen Unfrieden in unser Land bringen mit einer so sehr spaltenden Diskussion“ so äußerte sich der Bundesinnenminister noch im August letzten Jahres zum Thema Burka-Verbot. Dennoch wurde die Diskussion geführt, als habe die […]

Rede zur Änderung des Europol-Gesetzes

Bundestag Kuppel

Rede zu Protokoll Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über die Neuordnung der polizeilichen Daten-Struktur beim Bundeskriminalamt haben wir gerade heute noch im Rahmen der Debatte zu dem Entwurf für ein neues BKA-Gesetz gesprochen. Jetzt soll diese Struktur, deren Verfassungskonformität mindestens zweifelhaft ist, und die sich noch kein Stück in der Praxis bewährt […]

Rede zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes

Polizeifahrzeug

Rede zu Protokoll Der vorliegende Gesetzentwurf reagiert auf die im Mai 2016 beschlossene neue Verordnung 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Europol und beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die nach der Verordnung zwingend vorgegebenen nationalen Regelungen zu schaffen. Europol hat dabei weiterhin in erster Linie die Aufgabe, die Tätigkeit der zuständigen Behörden der […]

Rede: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen

Irene Mihalic zum Waffenrecht

Zum Antrag: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen Aus dem Protokoll vom 10.3.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Nun ist es endlich so weit“, will man spontan sagen. Endlich befasst sich die Koalition einmal mit dem Waffengesetz. Anschläge überall in Europa, Amokläufe, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Reichsbürger mit ganzen Waffenarsenalen im Keller – überall […]

Rede zur zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

Irene Mihalic

Rede zu Protokoll Viele haben sicher nie davon gehört, Aber: Die Umstellung des Analogfunks von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auf BOS-Digitalfunk, ist eines der größten technischen Modernisierungsprojekte in Deutschland. Die ursprünglichen Planungen sahen die Inbetriebnahme eines Rumpfnetzes in Berlin zur Fußball-WM 2006 vor. Die Gesamtumstellung sollte dann bereits im Jahr 2012 abgeschlossen sein. Nach […]