Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reden

Rede zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

Irene Mihalic

Auszug aus dem Protokoll vom 3.4.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Als ich gehört habe, dass Sie zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben und dann auch noch mit dem Titel „Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität …“, (Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU): Richtig […]

Rede zum Bundespolizeibeauftragtengesetz

Rede zum Bundepolizeibeauftragtengesetz

Aus der Niederschrift vom 22.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Analog zum Wehrbeauftragten soll die Stelle eines Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beim Deutschen Bundestag geschaffen werden, ein unabhängiger Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten sowie Bürgerinnen und Bürger, im besten Sinne ein Anwalt in der Sache. […]

Rede zum Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe | Antrag der FDP

Irene Mihalic zum Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Aus dem Protokoll vom 21.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fordern es seit langem: Das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe muss dringend gestärkt werden, und deshalb haben wir auch schon vor zwei Jahren viele konkrete Vorschläge genau zu diesem Thema gemacht und auch einen umfangreichen Antrag hier im Haus […]

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten | Antrag der Fraktion DIE LINKE

Auf dem Reichstag

Rede vom 14.3.2019 zu Protokoll Drucksache: 19/7119 Im Grundsatz sind wir uns wohl einig: Zum Selbstverständnis einer modernen bürgernahen Polizei gehört es einfach, sich extern kontrollieren zu lassen. Hier gilt – nicht zuletzt wegen des Gewaltmonopols – im Besonderen was im Übrigen auch für jede andere moderne Verwaltung gilt. Klar ist auch, dass es keines […]

Frage zum Fall Klaus-Dieter Fritsche

Regierungsbefragung zum Fall Fritsche

Dr. Irene Mihalic hat die Bundesregierung zum Wechsel des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zum österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) befragt. Hintergrund

Änderung des BDBOS-Gesetzes (Digitalfunk)

Am Bundestag

Rede zu Protokoll Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll die Bundeswehr berechtigt werden, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu nuten. Sie soll als eigenständiger Teilnehmer neben den BOS, also zum Beispiel der Polizei, den Hilfsorganisationen, oder den Feuerwehren, aufgenommen werden. Dabei nutzen bereits jetzt einige wenige Teilnehmer der Bundeswehr den […]

Rede zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

Irene Mihalic im Bundestag

Auszug aus der Niederschrift vom 1.2.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, wenn Sie sich einen funktionierenden Rechtsstaat wünschen, dann kommen wir an den für Sie langweiligen Strukturdebatten nun mal nicht vorbei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Denn die Placebogesetze, die Sie hier reihenweise mit der Union […]

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