Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus

Rede zur Aktuellen Stunde „Gegen Hassrede und Hasskriminalität“

Auszug aus der Niederschrift vom 7.11.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider erleben wir schon lange, was es heißt, wenn die Saat des Hasses aufgeht, und zwar nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle oder den aktuellen Morddrohungen gegen Mitglieder dieses Hauses. Schon seit Jahren breitet […]

Rede zum Rechtsterrorismus

Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle macht uns tief betroffen. Und wieder einmal wird davon gesprochen, dass dieser rechtsterroristische Akt eine Zäsur darstellt. Aber ist es nicht so, dass wir in den letzten Jahren schon mehrere […]

Dem rechtsextremen Terror entschieden entgegentreten

glass

Zum Terroranschlag in Halle Am 9. Oktober 2019 hat in Halle (Saale) ein Mann zwei Menschen ermordet und weitere verletzt. Nach Angaben der Polizei und ErmittlerInnen ist der Anschlag rechtsextremistisch und antisemitisch motiviert. Diese menschenverachtenden Angriffe erschüttern uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. Die […]

Entschlossen gegen rechtsextreme Netzwerke

Auf dem Reichstag

Gemeinsamer Text von Irene Mihalic, Monika Lazar und Konstantin von Notz in der letzten Ausgabe von profilgrün der Bundestagsfraktion Vom Massenmord im neuseeländischen Christchurch bis zur Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Hessen – die letzten Monate haben es in erschreckender Weise bestätigt: Rassismus ist keine „Meinung“. Er ist die hochgefährliche Basis für verfassungsfeindliche Strategien […]

Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten

Auf dem Reichstag

Grünes Maßnahmen-Programm | Fraktionsbeschluss vom 6. September 2019 Orchestrierte Morddrohungen, Chatrooms voller Gewaltphantasien, rechtsextreme „Feindeslisten“ mit zehntausenden Einträgen, Waffendepots: Rechtsextreme wollen Schrecken verbreiten, setzen Hass und Hetze als Waffen der Einschüchterung ein und zeigen, dass sie Worten Taten folgen lassen. Angriffen auf die Menschlichkeit folgen Angriffe auf Menschen: Die Massenmorde in Christchurch und El Paso, […]

Rechte Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr

Polizeifahrzeug

Der Tagesspiegel | „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“ Die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Irene Mihalic, ist ebenfalls Polizistin und „beunruhigt, wenn sich bei der Polizei Einzelfälle häufen“. Sie könne aber nicht einschätzen, „ob es sich um feste rechtsextreme Strukturen in der Polizei handelt“. Mihalic kann verstehen, „wenn ein Polizist sagt, er […]

Nazis verschicken Drohbriefe

Reichstag | Pixabay

TAZ.de: Terror von rechts Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte, es sei ein Versäumnis, dass der Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremen bisher kaum Beachtung geschenkt worden sei. „Nun fehlen oft die Zusammenhänge, aber auch die klaren Kriterien, um solche Schrei­ben richtig einordnen zu können. Die Verharmlosung der Gefahr von rechts muss endlich ein Ende haben.“ Noch immer nicht […]

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