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Bundestagsreden
BSW: Markenzeichen Abwesenheit
Ausgerechnet die Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, die vor allen Dingen mit Abwesenheit im Plenarsaal glänzt, stellt sich hier hin und spricht davon, hier im Parlament arbeiten zu wollen. Ich weiß ja nicht, womit Sie die Haushaltswoche verbracht hätten. Vermutlich hätten Sie wieder mit Abwesenheit geglänzt und sich keine Ahnung was ausgedacht; aber jedenfalls hätten Sie alles andere gemacht als im Parlament gearbeitet.
Wer unser Land liebt, lässt die Menschen nicht im Regen stehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In diesen unsicheren und schwierigen Zeiten gibt es auch Dinge, auf die man sich trotz allem felsenfest verlassen kann: Wenn die AfD von Rechtsstaat spricht, dann meint sie nicht etwa das Recht, sondern sie meint rechtsextrem. Wenn die AfD von Frieden spricht, dann meint sie Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und wenn man die AfD von der Arbeit reden hört – also von der Arbeit hier im Parlament -, dann meint die AfD: Hass, Hetze und Propaganda verbreiten.
GO-Debatte zur Tagesordnung
Selbstverständlich wollten auch wir Klarheit in dieser wichtigen Frage. Aber wir instrumentalisieren das Thema nicht, um eine Ausrede zu haben, hier im Parlament die Arbeit zu verweigern, meine Damen und Herren. Denn ganz im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten natürlich zu Recht, dass wir ehrlich ausloten, was hier im Hohen Haus noch möglich ist und was nicht. An taktischen Spielchen und an Aussitzen haben die Menschen kein Interesse.
Rede zum Ende der Ampelkoalition
Auszug aus der Niederschrift vom 08.11.24 folgt Pressespiegel zur Rede Ex-Koalitionäre liefern sich heftigen Schlagabtausch im Bundestag Sie fühle sich an die 2017 geplatzten Gespräche über eine Jamaika-Koalition erinnert, die Lindner abgebrochen hatte: „Wenn es drauf ankommt, macht sich immer derselbe vom Acker“, urteilte Mihalic. Stern Wenn es drauf ankommt, macht sich immer derselbe vom […]
Ganz real für mehr Sicherheit sorgen
Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Ampelfraktionen – Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land, unsere Gesellschaft sehnt sich nach Frieden und Einigkeit. Es hat die politischen Scharmützel satt, und es erwartet, dass die demokratischen Fraktionen ernsthaft und gemeinsam an Lösungen zu den grundlegenden Fragen unserer Zeit arbeiten.
Klarere Regeln für die Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen des Deutschen Bundestages
Rede zur ersten Lesung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen.
Rede zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg
Da hat der aufgebrachte Zeitungsleser in der Union sicher gedacht, einer ganz heißen Sache auf der Spur zu sein. Der investigative Spürsinn war geweckt, das konnte man regelrecht spüren: viele Ausschusssitzungen, Befragung der Minister, Aktenanforderungen, gewissermaßen das volle Programm. Und am Ende die ganz große Enthüllung – jetzt halten Sie sich fest -: Die Grünen sind für den Atomausstieg!
