Bundestagsreden
Heizungsgesetz: Null Einsatz von CDU/CSU
An diesem Freitag soll das Gebäudeengergiegesetz (aka Heizungsgesetz) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten werden, nachdem es vor der Sommerpause nach einer Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr abgeschlossen werden konnte. CDU und CSU reicht auch die nun deutlich verlängerte Beratungszeit nicht, weshalb sie sich in der Geschäftsordnungsdebatte […]
Rede zur Einbringung des GEG ins parlamentarische Verfahren
Aus der Niederschrift vom 15.06.2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Frei, dass es Ihnen nicht peinlich ist, hier im Hohen Haus eine solche Rede zu halten (Dorothee Bär (CDU/CSU): Hä? Uns?) und uns vorzuwerfen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) wir würden die parlamentarische Demokratie mit […]
Wir brauchen keinen Show-Untersuchungsausschuss der AfD
Rede zum Antrag der AfD zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie Auszug aus der Niederschrift vom 19.04.2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut drei Jahren breitete sich die Coronapandemie global aus. Weltweit sind bis zu diesem Monat, also bis April 2023, circa 6,8 Millionen Menschen gestorben. In Deutschland sind im selben […]
Stärkung der Bundespolizei
Auszug aus der Niederschrift vom 16.12.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundespolizei ist ein Eckpfeiler und Garant für die innere Sicherheit unseres Landes. Sie zu stärken, auf hohem Niveau auszustatten und einsatzbereit zu halten, ist unser aller Verpflichtung, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der […]
Aktuelle Stunde zum Einsatz gegen Reichsbürger
Auszug aus der Niederschrift vom 14.12.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir reden hier über den größten Antiterroreinsatz in der deutschen Geschichte, ein Einsatz im Milieu von Reichsbürgern und Rechtsextremen. Unser aller Dank gilt den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für diesen wirklich sehr gut vorbereiteten und vor allen Dingen erfolgreichen Einsatz, […]
„Auch ich wurde eingebürgert.“ Rede in Aktueller Stunde zum Staatsbürgerschaftsrecht
Auszug aus der Niederschrift vom 01.12.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist allerhöchste Zeit, dass Deutschland ein neues, modernes Staatsbürgerschaftsrecht bekommt, ein Staatsbürgerschaftsrecht, das Menschen eine bessere und verbindlichere Integrationsperspektive eröffnet, den demographischen Erfordernissen Rechnung trägt und auch gut für unsere Wirtschaft ist. Wir haben einen strukturellen Fachkräftemangel, der unseren Wohlstand […]
CDU/CSU legen die Axt an den Rechtsstaat – Rede zum Antrag der Union zu den Klimaprotesten
Auszug aus der Niederschrift vom 10.11.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich vorweg sagen: Protest- und Aktionsformen, die dazu geeignet sind, die Sicherheit von Menschen zu gefährden, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab, meine Damen und Herren. (Beifall der Abg. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und […]
