Irene Mihalic

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, Frau Mast, Sie beide tun ja gerade so, als sei der Investitionsbedarf, um den es hier geht, ganz plötzlich am Tag nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und des Abg. Thomas Seitz (fraktionslos) – Peter Boehringer (AfD): Ja, so ist es! Genau so ist es!)

Dabei haben wir Sie seit Monaten darauf aufmerksam gemacht und hier im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, rauf- und runterdiskutiert, dass es einen massiven Investitionsbedarf in unsere Verteidigungsfähigkeit, 

(Saskia Esken (SPD): Aber nicht nur ihr! Das habt ihr nicht erfunden, Irene!)

in die Sicherheit unseres Landes, in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die Bildung und in den Klimaschutz gibt. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben Sie von der Union mehrfach – übrigens auch gemeinsam mit der SPD – aufgefordert, die bestehenden Mehrheiten noch vor der Bundestagswahl zu nutzen und gemeinsam mit uns eine grundlegende Reform der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen, 

(Peter Boehringer (AfD): Die abgewählten Mehrheiten!)

weil es doch absehbar war, dass es eventuell nach der Bundestagswahl schwieriger werden könnte, demokratische Mehrheiten aus der Mitte dieses Hauses zu finden.

(Beatrix von Storch (AfD): Demokratie!)

Aber Sie haben das weggewischt. Sie haben das weggewischt und stattdessen den Wählerinnen und Wählern versprochen, die Schuldenbremse niemals anzufassen. Und wir mussten uns auch noch Belehrungen über solide Finanzen und Ausgabendisziplin anhören. 

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Genau!)

Das fällt Ihnen jetzt vollumfänglich auf die Füße. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Jetzt stehen wir hier kurz nach der Bundestagswahl – das amtliche Endergebnis ist übrigens noch nicht einmal festgestellt -, 

(Peter Boehringer (AfD): Das dauert noch zwölf Stunden!)

und da wollen Sie gleich drei Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen,

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Genau!)

obwohl Sie immer abgestritten haben, dass Sie das wollen und dass das nötig sein wird. Dazu kommt, dass jetzt genau das eingetreten ist, wovor wir Sie immer gewarnt haben: Die Mehrheitsverhältnisse sind schwieriger geworden. 

Aber anstatt sich wenigstens mit dieser Realität auseinanderzusetzen und sich mit den Grünen und auch mit den Linken im neu gewählten Bundestag gemeinsam an einen Tisch zu setzen, wollen Sie jetzt, nach der Wahl, alles noch mit den alten Mehrheiten beschließen, und das, obwohl es auch im neuen Bundestag Mehrheiten für eine gemeinsame Reform der Schuldenbremse gäbe, meine Damen und Herren. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Boehringer (AfD): Ja, dann stimmen Sie doch zu bei uns!)

Dieses Verfahren zeigt – ich kann es nicht freundlicher formulieren – Ihre ganze Ignoranz gegenüber der Realität in unserem Land und gegenüber diesem Parlament, und ich fürchte, es beschädigt das Vertrauen in die Politik insgesamt, meine Damen und Herren. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Beatrix von Storch (AfD) – Peter Boehringer (AfD): Sie müssen nur zustimmen! Stimmen Sie unseren Anträgen zu!)

Ihre fehlende Verantwortungsbereitschaft, mit uns noch vor der Bundestagswahl die Schuldenbremse zu reformieren, und das, was Sie im Wahlkampf betrieben haben, hat uns jetzt in diese Lage gebracht, in der wir heute sind. Deswegen kann ich mich über öffentliche Appelle an unsere staatspolitische Verantwortung, wie wir sie in den letzten Tagen immer wieder gehört haben, ehrlich gesagt nur wundern, meine Damen und Herren. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn ich sage Ihnen ganz klar: Wir wissen sehr genau, in welcher Situation sich unser Land befindet, und wir sind uns unserer Verantwortung, gerade auch unserer sicherheitspolitischen Verantwortung, vollumfänglich bewusst. Wir sind auch bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen und mit Ihnen gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Deswegen haben wir auch einen eigenen Gesetzentwurf gerade zu dieser speziellen Frage vorgelegt. 

Aber jetzt geht es um das parlamentarische Verfahren, und für dieses Verfahren, das mit erheblichen Risiken behaftet ist, tragen Sie vollumfänglich und auch persönlich die volle Verantwortung, meine Damen und Herren. 

Und trotz aller Kritik am Verfahren werden wir selbstverständlich einem Antrag der verfassungsfeindlichen AfD nicht zustimmen. 

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)