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Aktuelles
Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur aktuellen Debatte um Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz
Statement vom 28.09.2023 | Quelle: gruene-bundestag.de Zur aktuellen Debatte um Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:„Merz Zahnarzt-Aussage ist einfach blanker Populismus und ist langsam nicht mehr zu unterscheiden von den Fake-News der AfD. Es ist unerträglich, wie Merz mit solchen Aussagen in einer aufgeladenen Zeit wie […]
Demokratie schützen – Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden erkennen und bekämpfen
Fachgespräch am 26.09.2023 – Mit Britta Haßelmann, Agnieszka Brugger und Marcel Emmerich Wer dem Staat dient, hat eine besondere Verantwortung zum Schutz unserer Demokratie. Die überwältigende Mehrheit der Beamtinnen und Soldatinnen stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und leisten einen hervorragenden Dienst. Und doch gibt es auch eine Gefahr für unsere […]
Eine Europäische Nachrichtendienstagentur für ein sicheres Land
Gastbeitrag mit Omid Nouripour und Konstantin von Notz in der FAZ Ein Europol für die Nachrichtendienste Seit Langem warnen die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste eindringlich vor einer sehr weitreichenden Einflussnahme und anhaltenden Spionage durch China in Deutschland. Und die Repression von Andersdenkenden und Regimekritikern durch iranische Geheimdienste hat nach dem Beginn der landesweiten Proteste in […]
