Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Irene Mihalic
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Aktuelles

Irene Mihalic

Die Innenstädte brauchen unsere Hilfe

„Wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Schäden, die in unserer Stadt durch die Corona-Pandemie entstehen so gering wie möglich halten wollen, müssen wir jetzt handeln!“ Das sagt die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic mit Blick auf die versprochenen Wirtschaftshilfen durch die Bundesregierung. „Die wurden groß angekündigt, sind aber immer noch […]

Rede zum radikalen Islamismus

Aus der Niederschrift vom 05.11.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst die Attentate in Frankreich und Dresden und nun der schreckliche Anschlag von Wien – wir als Europäerinnen und Europäer dürfen uns durch solche Taten auf gar keinen Fall spalten lassen, sondern müssen eng zusammenstehen, um dem islamistischen Terrorismus und dieser wirklich […]

Rede zum Kriminalitätsstatistikgesetz 2020

Aus der Niederschrift vom 05.11.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihnen, Herr Müller und Frau Mittag, so zuhört, dann kann man sich eigentlich nur noch verwundert die Augen reiben, insbesondere wenn man die Debatte um diesen Periodischen Sicherheitsbericht in der Vergangenheit verfolgt hat. Wir haben unseren Gesetzentwurf vorgelegt und darin […]

Twitter

Nach gemeinsamer Intervention mit @IreneMihalic und @bstrasser wird der Leiter des #Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern R. Müller jetzt doch öffentlich morgen im #UA1BT vernommen. @pod_ua @ndrmv @petrimv

Terrorismus bekämpfen heißt, die offene Gesellschaft zu schützen. Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen Islamismus, #GraueWölfe & rechte Gewalt vorgehen & den #NSU-Komplex endlich aufklären.
Darüber diskutiere ich heute Abend um 18:30 Uhr mit @IreneMihalic & Euch auf Instagram!

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