Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Irene Mihalic
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SUV

Stoppen Sie die Spritschlucker

Nein zum Tempolimit, Attacke auf die Stickoxid-Grenzwerte: Andreas Scheuer sabotiert die Verkehrswende. Bis März muss der CSU-Minister konkrete Klimaschutz-Pläne liefern, sonst ruiniert er die deutschen Klimaziele. Unterstützen Sie unseren Appell, damit Scheuer unsere Zukunft schützt – und nicht nur Geländewagen und Autokonzerne. Appell unterzeichnen

Irene Mihalic im Bundestag

Rede zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

Auszug aus der Niederschrift vom 1.2.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, wenn Sie sich einen funktionierenden Rechtsstaat wünschen, dann kommen wir an den für Sie langweiligen Strukturdebatten nun mal nicht vorbei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Denn die Placebogesetze, die Sie hier reihenweise mit der Union […]

Ruhrgebiet

Kompromiss der Kohle-Kommission enttäuschend fürs Ruhrgebiet

Zur Abschlusserklärung der Kohlekommission erklären die Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets von Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic, Frithjof Schmidt, Kai Gehring und Markus Kurth: Der Kohlekompromiss steht und schafft die Bedingungen für eine ökologische Energiewende. Strukturpolitisch ist er aus Sicht des Ruhrgebiets allerdings ernüchternd. In der über 300-seitigen Abschlusserklärung wird unsere Region genau einmal erwähnt. Mit über […]

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