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Aktuelles
bundestagsgespräch zur Bundestags-Sondersitzung am 13.03.25
Gespräch mit phoenix und dem Kollegen bundestagsgespräch mit Irene Mihalic und Alexander Hoffmann von der CSU im Vorfeld der letzten Sitzung des Bundestages.
STRG_F: Kampftraining für Zivilisten: Wie gefährlich ist der Waffentourismus?
STRG_F von Funk hat sich in diesem Beitrag mit Waffentourismus beschäftigt und in diesem Rahmen mit Irene Mihalic gesprochen. Kampftrainings für Zivilisten bringen die Gefahr mit sich, dass Personen sich dort Fertigkeiten aneignen, die diese für kriminelle Aktivitäten oder Anschläge in Deutschland verwenden könnten.
Schwarz-rote Pläne zur Schuldenbremse
Ohne die Stimmen der Grünen fehlt Schwarz-Rot die Geschäftsgrundlage „Das Vorgehen von CDU/CSU und SPD befremdet uns sehr und ist in keiner Weise von Respekt und überlegtem Vorgehen geprägt“, sagt Mihalic. Tagesspiegel
CDU und CSU nehmen die Zivilgesellschaft ins Visier
Update 14.03.25: Campact nennt Antwort auf Kleine Anfrage „Klatsche für die Unionsfraktion“ Mihalic fügte mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden hinzu: „Lars Klingbeil hat klar gesagt, dass Koalitionsverhandlungen schwer vorstellbar sind, wenn die Union ihre Kleine Anfrage nicht zurückzieht. Das ist nicht passiert. Die Union hat die Kleine Anfrage laufen lassen und diese noch verteidigt. Die […]
Spendenaffäre bei der AfD
Grüne kritisieren »korrupte Strukturen« und »dunkle Geldströme« bei der AfD Die Grünen sehen in der Spendenaffäre ein weiteres Indiz für kriminelle finanzielle Machenschaften der AfD. »Diese undurchsichtige Großspende an die AfD ist kein Einzelfall – sie reiht sich in eine Serie dubioser Finanzskandale der rechtsextremen Partei ein«, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic dem […]