Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Aktuelles

Rede zum Abschlussbericht des PUA Breitscheidplatz

Auszug aus der Niederschrift vom 24.06.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Heute beenden wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und auch, wenn nach über drei Jahren Arbeit noch viele Fragen offen sind, so konnten wir doch fünf zentrale Punkte herausarbeiten: Punkt […]

Der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz – Ein Abschluss mit offenen Fragen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin kommt mit der heutigen Debatte im Bundestag zu einem Abschluss. Im Gespräch mit Ralph Igel berichten Irene Mihalic und Konstantin von Notz von der Arbeit des Ausschusses, den Erkenntnissen, die er zu Tage gefördert hat und den politischen Konsequenzen, die jetzt folgen müssten. Sondervotum von […]

Breitscheidplatz Berlin

Ergebnisse hartnäckiger Aufklärung

Im zu Ende gehenden Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz konnten wir Grüne im Bundestag etliche Fallkomplexe erhellen und zentrale Schwachstellen im Agieren der Sicherheitsbehörden offenlegen. Unser Sondervotum setzt der völlig ungenügenden Bilanz der Koalitionsfraktionen eine präzise Analyse des behördlichen Versagens entgegen. Wir fordern einen nahbaren Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, eine Reform der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur […]

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Unser @welt-Report zu Waffen- und Munitionsverlusten (Text & Video) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232839787/Gefaehrliche-Verluste-Deutschland-sucht-seine-Waffen.html

Wir können auch Innere Sicherheit, ganz klar☀️🌻😊
Ich freue mich auf die Nordtour mit @IreneMihalic und @PolizeiGruen
Am 03.08.21 mit @till_steffen in #hamburg , am 04.08.21 mit @LGumnior in #bremen
@Die_Gruenen @GRUENE_Hamburg @GrueneBremen #allesistdrin #polizei #justiz

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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