Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Aktuelles

Das 9 Euro Ticket kommt

Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets ab 1. Juni entlastet die Ampel Bürgerinnen und Bürger von den stark angestiegenen Energiepreisen. Neben der Senkung der Energiepreise auf Kraftstoffe schaffen wir mit dem 9-Euro-Ticket die Möglichkeit, im Zeitraum von Juni bis August 2022 für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat in ganz Deutschland Busse und Bahnen im […]

Sanktionsmoratorium beschlossen

Nach fast zwei Jahrzehnten Hartz IV und langen Gesprächen hat sich die Ampel-Koalition auf ein Sanktionsmoratorium geeinigt. Dazu Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Das ist ein grüner Erfolg. Das Sanktionsmoratorium ist ein erster Schritt in Richtung des neuen Bürgergeldes, das die Ampel derzeit erarbeitet. Mit dem Bürgergeld stärken wir Menschen […]

Rede zum Antrag „Wehrhafte Demokratie gegen Extremismus“

Auszug aus der Niederschrift vom 13.05.2022 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrem Antrag haben Sie gleich mehrere alte Kamellen aus der Schublade gekramt – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner Ihnen schon eindrücklich dargelegt -: mehr Überwachung von Kommunikation, gerne auch von Minderjährigen, […]

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"Es ist seit Jahren bekannt, dass die Anti-Terrordatei in der täglichen Arbeit der Sicherheitsbehörden kaum eine Rolle spielt", sagt @IreneMihalic.
Gut und richtig, dass das @BMI_Bund die ATD endlich auf den Prüfstand stellt.
(bs) https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html

Vor rund 15 Jahren wurde die #Antiterrordatei eingeführt. Doch in der Arbeit der Sicherheitsbehörden spielt die Datenbank nahezu keine Rolle. Nun kündigt das @BMI_Bund eine Überarbeitung an. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html @IreneMihalic @MartinaRenner @alexander_throm #Terrorismus

Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

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