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Aktuelles
Merz-Ultimatum und europäische Grenzkontrollen
„Wenn es Friedrich Merz nur um Krawall geht, dann stehen wir dafür nicht bereit“ (Video) Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit Zurückweisungen von Migranten bei WELT TV scharf zurückgewiesen. Welt SPD weist Merz-Ultimatum als „Wahlkampfgetöse“ zurück Auch die Grünen-Innenpolitikerin […]
Klausur des Fraktionsvorstandes
Am Ende der sitzungsfreien Sommerzeit ist der Fraktionsvorstand in den letzten Tagen zur Klausur zusammengekommen. Wir haben uns dabei einiges vorgenommen. Neben der Planung der zweiten parlamentarischen Jahreshälfte war Raum für grundsätzliche Debatten. Nach der Zäsur, die die Landtagswahlen des letzten Wochenendes ausmachen, gibt es dafür bestimmt Bedarf. Wenn eine rechtsradikale Partei in einem Bundesland […]
Nach Europa-Recht nicht zulässig
Grünen-Politikerin kritisiert Unions-Vorschlag zu Zurückweisungen an der Grenze „Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind nach Europa-Recht nicht zulässig, da hier die Dublin-Verordnung anwendbar ist und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden muss. Das ist in der Regel nicht ganz einfach und es wäre auch praktisch unmöglich, dies an der Grenze durchzuführen“, sagte Mihalic den […]
Es ist an der Zeit: Die Zeitenwende endlich auch in der Innenpolitik entschlossen umsetzen!
Autor*innenpapier von Irene Mihalic & Konstantin von Notz
Der grausame islamistische Anschlag von Solingen hat uns erneut die Verwundbarkeit unserer freiheitlichen Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt. Es ist an der Zeit, den Menschen in unserem Land angesichts der multiplen Bedrohungen dieser Zeit ein neues Sicherheitsversprechen zu machen.
Kommentare zu den asylpolitischen Vorschlägen von Friedrich Merz
Grüne werfen Merz wegen Asyldeal mit der SPD politische Zündelei vor „Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt (…), statt seiner Verantwortung gerecht zu werden“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der Zeitung Bild. Merz operiere mit dem Begriff „Notlage“ und spreche damit gewissermaßen „ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat aus, statt ihn […]
Verantwortung der Länder bei Abschiebungen
Mihalic sieht Innenminister bei Abschiebungen in der Pflicht In der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland nach dem Anschlag von Solingen sehen die Grünen im Bundestag vor allem die Innenminister von Bund und Ländern in der Verantwortung. «Die rechtlichen Regelungen sind ja glasklar», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in den ARD-«Tagesthemen». Es sei «die Aufgabe […]
