Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ein dreister Alleingang

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Aufruf gegen das neue Polizeigesetz in NRW

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Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Spree am Bundestag

Panorama zur scheinbaren Zunahme von Messerattacken

Das ARD-Magazin Panorama über die scheinbare Zunahme von Messerattacken in Deutschland, den Mangel an validen Zahlen und Lücken im Waffenrecht. Mit Irene Mihalic ab Minute 7:49.

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