Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilungen

Der Kohleausstieg muss schneller gehen

Zum beschlossenen Kohleausstiegsgesetzt erklärt Dr. Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen und Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Heute hat der Bundestag ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen, dem wir als Grüne nicht zustimmen konnten. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Wir haben seit unserer Gründung dafür gekämpft, das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen und auf […]

Irene Mihalic zur Polizeilichen Kriminalstatistik und zu politisch motivierter Kriminalität

Zur Vorstellung  der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2019 erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Die heute vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) zeigen ein erschreckend hohes Maß an rechtsextremer Gewalt in 2019 vor allem auch mit Blick auf die vielen antisemitischen Angriffe. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung […]

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zu Berichten, wonach militante Rechtsextreme aus Deutschland in Russland für Kampfhandlungen trainiert worden seien

Deutscher Bundestag

Zu Berichten, wonach militante Rechtsextreme aus Deutschland in einem speziellen Lager bei St. Petersburg für Kampfhandlungen trainiert worden seien, erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Berichte, wonach Rechtsextremisten in russischen Terrorcamps mit Maschinenpistolen trainieren, im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet und im paramilitärischen Nahkampf trainiert werden, sind hochbeunruhigend. Es ist äußerst irritierend […]

Jugend und Parlament 2020

Dr. Irene Mihalic lädt eine/n Jugendliche/n aus Gelsenkirchen zum Planspiel „Jugend und Parlament“ vom 13. bis 16. Juni ein. Interessierte können sich bis zum 29. März bewerben. Was macht eine Bundestagsabgeordnete eigentlich in so einer Sitzungswoche? Wie arbeitet eine Fraktion? Wie entstehen Gesetze? Mit diesen Fragen können sich 355 Jugendliche im Alter von 17 bis […]

Eine gute Mischung aus Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit

Eine gute Mischung aus Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit, so könnte man das Programm der letzten politischen Bildungsreise bezeichnen, zu der die Grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Irene Mihalic eingeladen hatte. Die Gruppe setzte sich zusammen aus Haupt- und Ehrenamtlichen der Frauenberatungsstelle, Männern der Berufs – und Freiwilligenfeuerwehr, Mitgliedern der Grünen Jugend Gelsenkirchen und Ruhr und einzelnen politisch […]

Besuch beim BP-Standort Hassel

l: Peter Alexewicz (Leiter Standortkommunikation, BP), Enno Harks (Büro Berlin, BP ), Irene Mihalic, Burkhard Wüllscheidt, Karl Henke, Stephan Hüsken (Leiter Umweltschutz und Qualität, BP)

Dr. Irene Mihalic (MdB), Burkhard Wüllscheidt (stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion)  und Karl Henke (Mitglied der BV Nord) haben gemeinsam den BP -Standort Hassel besucht. Mit dem Geschäftsführer  José Luis García Galera haben sie über deren Produktion, Klimaschutz und CO2-einsparende Alternativen geredet. Aber auch kritische Punkte wie die Ölpellets-Produktion, die Abfackelungen nach Störfällen und die […]

Irene Mihalic startet Handy-Sammelaktion – Alte Handys als Rohstoffquelle nutzen

Heute startet Dr. Irene Mihalic in ihrem Wahlkreisbüro eine Sammelaktion für alte Handys. Dazu erklärt sie: „Über 124 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in deutschen Haushalten, obwohl die Geräte wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Wichtige Rohstoffe, wie Kupfer, Gold, Silber, Palladium, Lithium oder Kobalt gehen so verloren. Von hohen Sammelquoten für alte Elektrogeräte sind wir […]

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Homeoffice und Überstundenabbau sind bei der #Bundespolizei auch in #Corona-Zeiten kein Thema. Und die vielen neuen Stellen, die geschaffen wurden, erweisen sich als Luftbuchungen. So kann es nicht weitergehen! Die @welt zu unserer Kleinen Anfrage: https://amp.welt.de/politik/deutschland/article213153002/1-5-Millionen-Ueberstunden-bei-der-Bundespolizei-Tausende-unbesetzte-Stellen.html

Die #Bundesregierung verharmlost auf unsere kleine Anfrage hin die Folgen eines No-Deal-#Brexit für die Sicherheitspolitik. Wir brauchen für die polizeiliche Zusammenarbeit klare Vereinbarungen! #Polizei #Sicherheit ⁦@GrueneBundestag⁩ https://www.tagesspiegel.de/politik/post-brexit-gespraeche-in-der-sicherheitspolitik-droht-ab-jahresende-chaos/26072332.html

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