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Pressemitteilungen
Aktuelle Ereignisse in München
Zu den aktuellen Ereignissen in München erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wir sind zutiefst erschüttert über die Meldungen, die uns aus München erreichen. Unsere Gedanken sind bei den vielen, teils schwerverletztenden, Opfern dieser schrecklichen Tat. Wir danken den Einsatzkräften, die durch ihr schnelles und beherztes Eingreifen offenbar noch Schlimmeres verhindern […]
GRÜNE empört über Verkaufspläne von BP
Die Grünen Gelsenkirchen zeigen sich empört über die Verkaufspläne für die Ruhr-Öl-GmbH mitsamt den Raffineriestandorten in Gelsenkirchen-Horst und -Scholven. Und mahnen abermals dazu, den Standort zukunftsfähig auszurichten, um industrielle Wirtschaft und Arbeitsplätze im Stadtgebiet langfristig halten zu können. Irene Mihalic, grüne Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen, erklärt: „Wir können den Ärger und die Sorgen der Mitarbeitenden sehr gut verstehen und […]
Kritis-Dachgesetz kommt – Einheitlicher Kritis-Schutz bleibt überfällig
Zum heute erfolgten Kabinettsbeschluss über das Kritis-Dachgesetz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch wenn wir uns eine sehr viel schnellere Vorlage gewünscht hätten, begrüßen wir, dass das KRITIS-Dachgesetz nun endlich kommt und der physische und digitale Schutz endlich zusammengeführt wird. Die Zeitenwende muss auch mit Blick auf den einheitlichen Schutz […]
Rechtsterrorismus entschlossen bekämpfen
Zur heutigen Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsterroristischen Vereinigung erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, Mitglied im Innenausschuss: Die heutige Razzia und die Festnahme von acht Personen, die mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Vereinigung sind, ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen den militanten Rechtsextremismus. Die mutmaßlichen terroristischen Bestrebungen verdeutlichen einmal mehr, dass die rechtsextreme […]
Verfassungsgericht zum BKA-Gesetz – Auswirkungen des Urteils sorgfältig prüfen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Gesetz der Großen Koalition für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Zum wiederholten Male erklärt das Gericht damit eine gesetzliche Regelung, die von CDU, CSU und SPD vorgelegt wurde, für unvereinbar mit geltenden Grundrechten. […]
Bundesregierung sagt Abzocke mit Schrottimmobilien den Kampf an
Heute hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Mieterrechte und Kommunen gegen die missbräuchlichen Ersteigerungen von Schrottimmobilien schützt. Kommunen können nun effektiver gegen unseriöse Investoren vorgehen, die mit dem Kauf von maroden Immobilien Profit machen wollen. Dazu erklärt Irene Mihalic, Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dieses Gesetz ist ein Meilenstein gegen die […]
Statement zum Treffen mit Union und Ländern
Nach dem Treffen mit Union und Ländern erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt. Die Union hat bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag eingebracht, der auf dem Boden des EU-Rechts steht. Stattdessen beharrt sie […]
