Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilungen

Grüne wollen Energieberatung langfristig absichern

Irene Mihalic bei der Verbraucherberatung Gelsenkirchen


Mehr als 4.000 Stromsperren in Gelsenkirchen Allein in Gelsenkirchen gab es 2017 über 4.000 Stromsperren, weil die Energiekosten nicht gezahlt werden konnten. Aktuell berät die Gelsenkirchener Verbraucherzentrale Betroffene im Rahmen des Landesprojekts „NRW bekämpft Energiearmut“. Mit ihrer Hilfe kann in 96 Prozent der Beratungsfälle eine Lösung gefunden werden. Doch das Projekt läuft 2021 aus. Bündnis […]

Bürger*innensprechstunde am 30. Oktober 2019

Am 30. Oktober um 17 Uhr lädt Dr. Irene Mihalic zu einer Bürger*innensprechstunde in Gelsenkirchen ein. Neben bundespolitischen Themen können dort auch lokale Fragen besprochen werden. Wer Interesse hat, kann sich bis zum 28. Oktober via Mail an sprechstunde[at]irene-mihalic.de melden. Bitte mit Nennung des Themas und einer Telefonnummer. Das Büro von Dr. Mihalic wird sich […]

#EinsatzGrün

Einsatzgrün

Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Dr. Irene Mihalic hat eine Schicht der Polizei in Gelsenkirchen Buer begleitet. Nachdem sie 20 Jahre selbst im Polizeidienst im Einsatz war, war das fast ein Heimspiel. Eine nostalgische Reise in die eigene Geschichte sollte dieser Besuch aber nicht werden. Mihalic kam mit einem Anliegen, das sich in die Zukunft richtet: „Die Polizistinnen […]

Ein guter Tag für eine bürgernahe Polizei

Irene Mihalic

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Die heutige Entscheidung bestätigt, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, eine persönliche Kennzeichnung bei polizeilichen Einsätzen vorzusehen. Das ist ein positives Signal für eine Polizei, die bürgernah sein will, und deckt sich mit den guten Erfahrungen, die bereits in vielen Bundesländern mit einer entsprechenden Kennzeichnung […]

Strafverfolgung im Netz

Irene Mihalic

Zur Forderung nach mehr Polizeibeamten für die Strafverfolgung im Netz erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Es ist lange bekannt, dass die Vernetzung der rechtsextremen Szene wesentlich auch über frei einsehbare Teile des Internets erfolgt, zumal die Akteure längst die Strategie verfolgen, feste Strukturen eher zu vermeiden. Die Polizei sollte daher inzwischen in der Lage […]

Gelsenkirchener Geschichte(n) an der Spree

Gruppenfoto der BPA-Fahrt Mai 2019

„In welchem Bundesland sind Sie denn?“ Die Antwort auf diese Frage dürfte bei einem Berlinbesuch leicht fallen. Im Plenarsaals des Bundesrates ist das allerdings nicht so eindeutig. Und so mussten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der jüngsten politischen Bildungsreise von Dr. Irene Mihalic erst einmal schauen, ob sie dort nun auf dem Platz des Ministerpräsidenten von […]

Der Anschlagsgefahr begegnen: Das Waffenrecht muss endlich verschärft werden

Irene Mihalic

Angesichts der heute bekannt gegebenen Waffenverbote, mit denen die Regierung in Neuseeland auf den jüngst verübten Anschlag in Christchurch reagiert, erklären Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entschlossenheit der neuseeländischen Regierung muss sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und ihre Blockadehaltung beim Waffenrecht endlich aufgeben. Die dringend […]

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