Kategorie
Pressemitteilungen
Erfolgreicher Start der Arbeit des Polizeibeauftragten
Anlässlich der Vorstellung des ersten Berichts des Bundespolizeibeauftragten erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Der erste Bericht des unabhängigen Polizeibeauftragten Uli Grötsch zeigt die Bedeutung des Amtes und den erfolgreichen Start. Die Stelle ist noch im Aufbau und dennoch ist die Arbeit bereits in vollem Gange. Nach 100 Tagen im Amt haben den Polizeibeauftragten bereits 135 Eingaben […]
Zunahme extremistischer Gewalt: Booster für die Sicherheitsbehörden dringend erforderlich
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der starke Anstieg extremistischer Gewalt macht uns große Sorgen. Die Zunahme hat viele Ursachen, denen wir entsprechend begegnen müssen. Was jedoch schnell geschehen muss ist diejenigen besser zu schützen und zu unterstützen, deren Beruf es ist uns zu schützen, nämlich die Kräfte […]
Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen: Gewalthilfegesetz umsetzen
Anlässlich der Veröffentlichung des Bundeslagebilds Häusliche Gewalt 2023 erklären Denise Loop, Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Zahlen des heute vorgestellten Bundeslagebilds Häusliche Gewalt für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen uns deutlich: Deutschland hat ein Gewaltproblem. Das eigene Zuhause sollte für alle ein sicherer Ort […]
Gelsenkirchen wird fit gemacht für den Klimaschutz
Der Bund hat mit dem Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ dafür gesorgt, dass nun Städte wie Gelsenkirchen dabei unterstützt werden, eine klimagerechte Stadtentwicklung zu forcieren. Das wurde heute im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Mit über 600.000 € aus dem Staatshaushalt wird die Park- und Gartenanlage am Berger See bedacht. „Ich freue mich sehr, dass […]
Jugend und Parlament 2024
Irene Mihalic lädt Interessierte aus Gelsenkirchen zu „Jugend und Parlament“ vom 12. bis 15. Oktober 2024 nach Berlin ein. Demokratie lebt von der Beteiligung am politischen Prozess. Dafür sollte das Parlament nahbar sein und zur offenen und fairen Diskussion einladen. In diesem Jahr haben Jugendliche im Alter von 17 bis 20 Jahren die Gelegenheit, im […]
Alarmierende Höchststände politisch motivierter Kriminalität
Zur Vorstellung der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2023 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2023 legen offen, dass wir als Gesellschaft mit einer starken Polarisierung und politischen Radikalisierungsprozessen konfrontiert sind. Die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen, insbesondere im Bereich politisch motivierter Kriminalität von rechts. […]
Abstimmung zum Klimaschutzgesetz nach gescheiterter Klage von CDU-Bundestagsabgeordnetem
Der Abgeordnete Thomas Heilmann hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung des Bundestages geklagt. Nach einem Scheitern der Klage konnte über das Gesetz abgestimmt werden. Pressemitteilung Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz zurück. Dazu erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Gut, dass der Abgeordnete Heilmann damit gescheitert ist, eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen. […]
