Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilungen

CDU – Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz

NSU Fachgespräch in Berlin - Irene Mihalic

Zur heute von den CDU-Innenministern veröffentlichten „Berliner Erklärung“ erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahrzehnten […]

Wie reagiert der Rechtsstaat angemessen auf die aktuelle Sicherheitslage?

Veranstaltung mit Irene Mihalic, Katja Keul und anderen

Veranstaltung im Kulturwerk Nienburg Über die Herausforderungen einer rechtsstaatlichen Sicherheitspolitik in Zeiten allgemeiner Verunsicherung diskutierte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich im Nienburger Kulturwerk mit einer hochrangigen Expertenrunde. Ihrer Einladung gefolgt waren der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Dieter Buskohl, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, […]

Hauptstadtluft mit Sicherheit

BPA-Gruppe Juni 2017

Fünfzig Bürgerinnen und Bürger waren auf Einladung von Irene Mihalic für vier Tage auf einer Bildungsreise in Berlin. Die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und die Gruppe diskutierten angeregt über den Arbeitsalltag einer Abgeordneten und  ihr Kernthema innere Sicherheit. Thematisiert wurden der Bedarf an mehr Polizist*innen und an modernster […]

Gelsenkirchen als „abgehängte Stadt“

Gelsenkirchen

Vor einigen Wochen wurde Gelsenkirchen als „abgehängte Region“ bezeichnet. Das Thema war über Tage hinweg in lokaler und überregionaler Presse zu vernehmen. Nun gab es eine Kehrtwende und die Grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic ist verwundert über die verhaltene Reaktionen von OB Frank Baranowski und den beiden weiteren Bundestagsabgeordneten aus Gelsenkirchen, Oliver Wittke (CDU) und Poß […]

Jugendmedienworkshop 2017

Jugendmedienworkshop 2017

Workshop für junge Medienmacher*innen zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag Haupstadtpresse. Das steht für einen Journalismus, der nah dran ist und den Takt des politischen Berlins maßgeblich mitbestimmt. Was das in der konkreten Arbeit heißt, können 30 junge Medienmacher*innen im vierzehnten Jugendmedienworkshop erfahren. Eine Woche lang werden sie hinter […]

NSU-Terror: Ende der Aufklärung nicht absehbar

Anlässlich des 5. Jahrestages der Aufdeckung des NSU erklären Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch fünf Jahre nach Aufdeckung des beispiellosen NSU-Terrors läuft die notwendige politische Aufklärungsarbeit weiter auf Hochtouren. Sieben Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gehen aktuell den vielen noch immer offenen Fragen auf den Grund. Leider wird […]

Mihalic und Wüllscheidt kritisieren Umsetzung der rückwirkenden Wohnsitzauflage in GE

Gelsenkirchen

Laut dem seit dem 6. August geltenden Integrationsgesetz sollen alle anerkannten Flüchtlinge in dem Bundesland bleiben, auf das sie während ihres Asylverfahrens verteilt wurden. Diese Regelung soll auch rückwirkend zum 01.01.2016 gelten. Die Stadtverwaltung hat diese Regelung ohne politische Beratung rigoros umgesetzt und damit viele Menschen ins Chaos gestürzt. Ingrid Wüllscheidt: „Die Menschen sind bis […]