Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilungen

Der Kohleausstieg muss schneller gehen

Zum beschlossenen Kohleausstiegsgesetzt erklärt Dr. Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen und Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Heute hat der Bundestag ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen, dem wir als Grüne nicht zustimmen konnten. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Wir haben seit unserer Gründung dafür gekämpft, das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen und auf […]

Irene Mihalic zur Polizeilichen Kriminalstatistik und zu politisch motivierter Kriminalität

Zur Vorstellung  der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2019 erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Die heute vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) zeigen ein erschreckend hohes Maß an rechtsextremer Gewalt in 2019 vor allem auch mit Blick auf die vielen antisemitischen Angriffe. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung […]

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zu Berichten, wonach militante Rechtsextreme aus Deutschland in Russland für Kampfhandlungen trainiert worden seien

Deutscher Bundestag

Zu Berichten, wonach militante Rechtsextreme aus Deutschland in einem speziellen Lager bei St. Petersburg für Kampfhandlungen trainiert worden seien, erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Berichte, wonach Rechtsextremisten in russischen Terrorcamps mit Maschinenpistolen trainieren, im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet und im paramilitärischen Nahkampf trainiert werden, sind hochbeunruhigend. Es ist äußerst irritierend […]

Jugend und Parlament 2020

Dr. Irene Mihalic lädt eine/n Jugendliche/n aus Gelsenkirchen zum Planspiel „Jugend und Parlament“ vom 13. bis 16. Juni ein. Interessierte können sich bis zum 29. März bewerben. Was macht eine Bundestagsabgeordnete eigentlich in so einer Sitzungswoche? Wie arbeitet eine Fraktion? Wie entstehen Gesetze? Mit diesen Fragen können sich 355 Jugendliche im Alter von 17 bis […]

Eine gute Mischung aus Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit

Eine gute Mischung aus Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit, so könnte man das Programm der letzten politischen Bildungsreise bezeichnen, zu der die Grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Irene Mihalic eingeladen hatte. Die Gruppe setzte sich zusammen aus Haupt- und Ehrenamtlichen der Frauenberatungsstelle, Männern der Berufs – und Freiwilligenfeuerwehr, Mitgliedern der Grünen Jugend Gelsenkirchen und Ruhr und einzelnen politisch […]

Besuch beim BP-Standort Hassel

l: Peter Alexewicz (Leiter Standortkommunikation, BP), Enno Harks (Büro Berlin, BP ), Irene Mihalic, Burkhard Wüllscheidt, Karl Henke, Stephan Hüsken (Leiter Umweltschutz und Qualität, BP)

Dr. Irene Mihalic (MdB), Burkhard Wüllscheidt (stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion)  und Karl Henke (Mitglied der BV Nord) haben gemeinsam den BP -Standort Hassel besucht. Mit dem Geschäftsführer  José Luis García Galera haben sie über deren Produktion, Klimaschutz und CO2-einsparende Alternativen geredet. Aber auch kritische Punkte wie die Ölpellets-Produktion, die Abfackelungen nach Störfällen und die […]

Irene Mihalic startet Handy-Sammelaktion – Alte Handys als Rohstoffquelle nutzen

Heute startet Dr. Irene Mihalic in ihrem Wahlkreisbüro eine Sammelaktion für alte Handys. Dazu erklärt sie: „Über 124 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in deutschen Haushalten, obwohl die Geräte wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Wichtige Rohstoffe, wie Kupfer, Gold, Silber, Palladium, Lithium oder Kobalt gehen so verloren. Von hohen Sammelquoten für alte Elektrogeräte sind wir […]

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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