Pressemitteilungen
Dieselchaos beenden und wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in unseren Innenstädten umsetzen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist der Argumentation der Deutschen Umwelthilfe gefolgt und hat entschieden, dass aufgrund schlechter Luftqualität Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw in Teilen von Gelsenkirchen und Essen angeordnet werden müssen. Dazu erklärt Irene Mihalic, Wahlkreisabgeordnete aus Gelsenkirchen und Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Die ständige Überschreitung der Stickoxidwerte in unseren Innenstädten zwingt […]
Der Soziale Arbeitsmarkt muss konsequenter umgesetzt werden
Zu dem heute im Bundestag abgestimmten Gesetz zur „Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ erklärt Dr. Irene Mihalic MdB: „Es ist gut, dass nun endlich Grundlagen für einen Sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden, von denen hoffentlich auch viele Langzeitarbeitslose und Akteure in Gelsenkirchen profitieren werden. Auch die Änderung des Gesetzentwurfes weg […]
Irene Mihalic äußert sich zur aktuellen Kindergeld-Debatte
Zu der aktuellen Debatte um den Bezug von Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben äußert Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion: „Mich erschreckt diese Stimmungsmache gegen Zuwanderer aus Südosteuropa und mich überrascht, dass nun auch unser sozialdemokratischer Oberbürgermeister Frank Baranowski da mitmacht. Denn Fakt ist, dass 98 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld […]
Gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Der menschenverachtende dschihadistische Terror bleibt eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Auch der Rechtsterrorismus lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Unsere Demokratie muss wachsam gegenüber denjenigen sein, die Freiheit und Offenheit bekämpfen. Die hohe Zahl von Gefährdern bleibt […]
NSU: Das Urteil ist gesprochen, die Aufklärung des NSU-Terrors muss weitergehen
Zum Urteil des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, sowie Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Wir haben keine Zweifel, dass Beate Zschäpe und die Mitverurteilten Teil des grausamen NSU-Terrorsystems waren, dem nach heutigem Kenntnisstand zehn Menschen zum Opfer fielen. Auch mit Blick auf die Angehörigen begrüßen wir, dass nach weit mehr […]
Seehofers Heimat: Worthülse ohne Nährwert
Erweitert um eine Heimatabteilung soll das Innenministerium unter Horst Seehofer für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen. Bislang ist dort aber wenig passiert. Dazu erklärt Dr. Irene Mihalic, MdB, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wenn ein Heimatministerium mehr sein soll als ein Wahlkampfhäppchen für das rechte Publikum, muss es für eine entschiedene […]
Ein dreister Alleingang
Heute wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Änderung der Parteienfinanzierung beschlossen. Hierzu erklärt Dr. Irene Mihalic: Der Alleingang von Union und SPD bei der Parteienfinanzierung war mehr als dreist. Im Hauruckverfahren haben die Koalitionsparteien die Obergrenze der Parteienfinanzierung angehoben. Unsere rechtlichen Bedenken wurden von Sachverständigen in der Bundestagsanhörung geteilt. Die Begründungen, […]
