Pressemitteilungen
Kriminalität muss besser erfasst werden
Zur am vergangenen Dienstag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Es sind einerseits gute Nachrichten, dass die Kriminalstatistik für 2021 sinkende Zahlen in vielen Kriminalitätsbereichen zeigt, insbesondere im Bereich der Gewalttaten. Allerdings beobachten wir gleichzeitig eine Verschiebung der Kriminalität und die Kriminalstatistik spiegelt auch nicht das ganze Bild wider. Die steigenden Zahlen im […]
Umfangreiches Paket für finanzielle Entlastungen und mehr Energieunabhängigkeit auf den Weg gebracht
„Als Regierungskoalition stehen wir derzeit vor der großen Herausforderung, gleichzeitig unsere Bürger*innen zu entlasten und unsere energetische Unabhängigkeit zu erklären“, sagt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion aus Gelsenkirchen. „Von den steigenden Preisen an der Supermarktkasse, auf der nächsten Heizkostenabrechnung oder an der Zapfsäule sind viele Menschen hart getroffen. Mit den Spitzen von […]
Grüne Bundestagsfraktion wählt Fraktionsvorstand
Die Pressesprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Iris Throm, teilt mit: Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurden gewählt: Katharina DrögeBritta Haßelmann Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin wurde gewählt: Irene Mihalic Als Parlamentarische Geschäftsführer*innen wurden gewählt: Filiz PolatAnja ReinalterTill Steffen Als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden gewählt: Agnieszka BruggerMaria Klein-SchmeinkLisa PausJulia VerlindenKonstantin von Notz Zudem hat die […]
Rechtsextremen Strukturen und digitalem Hass endlich entschlossen begegnen
Zur Tat von Idar-Oberstein und Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf gegen rechtsextreme Vernetzung und digitalem Hass erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Renate Künast, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss: Der entsetzliche Mord an einem 20-Jährigen durch einen sogenannten „Querdenker“ in Idar-Oberstein zeigt nach den furchtbaren rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau oder dem […]
Zu antisemitischen Ausschreitungen fordern Grüne Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss
Zu den antisemitischen Ausschreitungen fordert die Grünen Bundestagsfraktion vom Innenministerium einen Bericht im Innenausschuss. Hierzu erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Die antisemitischen Ausschreitungen sind unerträglich. Dem muss entschlossen entgegen gewirkt werden. Hierzu bedarf es auch eines klaren Signals des Bundesinnenministers. Wir fordern daher zur Lageeinschätzung und Schilderung seiner Pläne einen Bericht im Innenausschuss. Wir müssen […]
Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und die Obfrau der Fraktion Die Linke Martina Renner: Mihalic: „Die Entscheidung ist enttäuschend. Wir müssen jetzt genau analysieren, was genau dagegenspricht, dass […]
Die Innenstädte brauchen unsere Hilfe
„Wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Schäden, die in unserer Stadt durch die Corona-Pandemie entstehen so gering wie möglich halten wollen, müssen wir jetzt handeln!“ Das sagt die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic mit Blick auf die versprochenen Wirtschaftshilfen durch die Bundesregierung. „Die wurden groß angekündigt, sind aber immer noch […]
