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Pressemitteilungen
Statement zum Treffen mit Union und Ländern
Nach dem Treffen mit Union und Ländern erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt. Die Union hat bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag eingebracht, der auf dem Boden des EU-Rechts steht. Stattdessen beharrt sie […]
Es ist an der Zeit: Die Zeitenwende endlich auch in der Innenpolitik entschlossen umsetzen!
Autor*innenpapier von Irene Mihalic & Konstantin von Notz
Der grausame islamistische Anschlag von Solingen hat uns erneut die Verwundbarkeit unserer freiheitlichen Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt. Es ist an der Zeit, den Menschen in unserem Land angesichts der multiplen Bedrohungen dieser Zeit ein neues Sicherheitsversprechen zu machen.
Erfolgreicher Start der Arbeit des Polizeibeauftragten
Anlässlich der Vorstellung des ersten Berichts des Bundespolizeibeauftragten erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Der erste Bericht des unabhängigen Polizeibeauftragten Uli Grötsch zeigt die Bedeutung des Amtes und den erfolgreichen Start. Die Stelle ist noch im Aufbau und dennoch ist die Arbeit bereits in vollem Gange. Nach 100 Tagen im Amt haben den Polizeibeauftragten bereits 135 Eingaben […]
Zunahme extremistischer Gewalt: Booster für die Sicherheitsbehörden dringend erforderlich
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der starke Anstieg extremistischer Gewalt macht uns große Sorgen. Die Zunahme hat viele Ursachen, denen wir entsprechend begegnen müssen. Was jedoch schnell geschehen muss ist diejenigen besser zu schützen und zu unterstützen, deren Beruf es ist uns zu schützen, nämlich die Kräfte […]
Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen: Gewalthilfegesetz umsetzen
Anlässlich der Veröffentlichung des Bundeslagebilds Häusliche Gewalt 2023 erklären Denise Loop, Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Zahlen des heute vorgestellten Bundeslagebilds Häusliche Gewalt für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen uns deutlich: Deutschland hat ein Gewaltproblem. Das eigene Zuhause sollte für alle ein sicherer Ort […]
Gelsenkirchen wird fit gemacht für den Klimaschutz
Der Bund hat mit dem Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ dafür gesorgt, dass nun Städte wie Gelsenkirchen dabei unterstützt werden, eine klimagerechte Stadtentwicklung zu forcieren. Das wurde heute im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Mit über 600.000 € aus dem Staatshaushalt wird die Park- und Gartenanlage am Berger See bedacht. „Ich freue mich sehr, dass […]
Jugend und Parlament 2024
Irene Mihalic lädt Interessierte aus Gelsenkirchen zu „Jugend und Parlament“ vom 12. bis 15. Oktober 2024 nach Berlin ein. Demokratie lebt von der Beteiligung am politischen Prozess. Dafür sollte das Parlament nahbar sein und zur offenen und fairen Diskussion einladen. In diesem Jahr haben Jugendliche im Alter von 17 bis 20 Jahren die Gelegenheit, im […]
