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Pressemitteilungen
Rechtsterrorismus entschlossen bekämpfen
Zur heutigen Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsterroristischen Vereinigung erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, Mitglied im Innenausschuss: Die heutige Razzia und die Festnahme von acht Personen, die mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Vereinigung sind, ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen den militanten Rechtsextremismus. Die mutmaßlichen terroristischen Bestrebungen verdeutlichen einmal mehr, dass die rechtsextreme […]
Verfassungsgericht zum BKA-Gesetz – Auswirkungen des Urteils sorgfältig prüfen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Gesetz der Großen Koalition für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Zum wiederholten Male erklärt das Gericht damit eine gesetzliche Regelung, die von CDU, CSU und SPD vorgelegt wurde, für unvereinbar mit geltenden Grundrechten. […]
Bundesregierung sagt Abzocke mit Schrottimmobilien den Kampf an
Heute hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Mieterrechte und Kommunen gegen die missbräuchlichen Ersteigerungen von Schrottimmobilien schützt. Kommunen können nun effektiver gegen unseriöse Investoren vorgehen, die mit dem Kauf von maroden Immobilien Profit machen wollen. Dazu erklärt Irene Mihalic, Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dieses Gesetz ist ein Meilenstein gegen die […]
Statement zum Treffen mit Union und Ländern
Nach dem Treffen mit Union und Ländern erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt. Die Union hat bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag eingebracht, der auf dem Boden des EU-Rechts steht. Stattdessen beharrt sie […]
Es ist an der Zeit: Die Zeitenwende endlich auch in der Innenpolitik entschlossen umsetzen!
Autor*innenpapier von Irene Mihalic & Konstantin von Notz
Der grausame islamistische Anschlag von Solingen hat uns erneut die Verwundbarkeit unserer freiheitlichen Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt. Es ist an der Zeit, den Menschen in unserem Land angesichts der multiplen Bedrohungen dieser Zeit ein neues Sicherheitsversprechen zu machen.
Erfolgreicher Start der Arbeit des Polizeibeauftragten
Anlässlich der Vorstellung des ersten Berichts des Bundespolizeibeauftragten erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Der erste Bericht des unabhängigen Polizeibeauftragten Uli Grötsch zeigt die Bedeutung des Amtes und den erfolgreichen Start. Die Stelle ist noch im Aufbau und dennoch ist die Arbeit bereits in vollem Gange. Nach 100 Tagen im Amt haben den Polizeibeauftragten bereits 135 Eingaben […]
Zunahme extremistischer Gewalt: Booster für die Sicherheitsbehörden dringend erforderlich
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der starke Anstieg extremistischer Gewalt macht uns große Sorgen. Die Zunahme hat viele Ursachen, denen wir entsprechend begegnen müssen. Was jedoch schnell geschehen muss ist diejenigen besser zu schützen und zu unterstützen, deren Beruf es ist uns zu schützen, nämlich die Kräfte […]
