Innere Sicherheit
Polizeibeauftragter gewählt
Heute haben wir mit Uli Grötsch den ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Das ist ein Meilenstein für eine bürgernahe Polizei. Denn ab sofort können sich sowohl Bürger*innen als auch Polizist*innen vertrauensvoll an den Polizeibeauftragten wenden, wenn im Rahmen der polizeilichen Arbeit Probleme entstehen. Ich gratuliere Uli Grötsch ganz herzlich und wünsche viel Erfolg für diese […]
Rede zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
Auszug aus der Niederschrift vom 14.03.24 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten grundlegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes – die Ministerin hat es gerade gesagt – sind sage und schreibe 30 Jahre vergangen. (Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Wir haben es wenigstens versucht! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann (SPD): Da hat […]
Demokratie schützen heißt entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen
Zur heutigen Vorstellung des Maßnahmenpaketes „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen!“ erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen Rechtsextremismus vorlegt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der rechtsextremen Szene die Geldhähne zugedreht werden und ihren prominenten […]
Treffen mit der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei
Heute habe ich mich mit Jennifer Otto der Bundesjugendvorsitzende und Patrice Thurow dem Bundesjugendleiter der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei getroffen. Die Junge Gruppe hat sich auf einem Zukunftskongress intensiv mit den Perspektiven und die Veränderungswünsche von jungen Polizistinnen und Polizisten beschäftigt. Was den Nachwuchs und damit die Zukunft der Polizei beschäftigt und welche […]
Vor 10 Jahren: Erste Rede im Deutschen Bundestag
Meine Güte war ich aufgeregt! Am 30. Januar 2014 habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Damals noch als Sprecherin für Innere Sicherheit in Opposition zu einer großen Koalition. Ich durfte auf den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière antworten und mit ihm in der Debatte über das richtige Verhältnis von Sicherheit und Freiheit […]
Gelsenkirchen gegen Rechts
Überall in Deutschland gehen gerade die Menschen auf die Straße, weil sie sich gegen Rechtsextremismus, Menschenhass und die #NoAfD einsetzen wollen. Darunter sind viele, die noch nie bei einer Demonstration dabei waren. Hier steht ein breiter Querschnitt unserer Gesellschaft auf, um unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Am vergangenen Wochenende sind in meiner Heimatstadt über 6500 […]