Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit

Polizeibeauftragte/r beim Bund | Rede zur zweiten Lesung

Auszug aus der Niederschrift vom 18.06.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Tötung von George Floyd hat nicht nur in den USA, sondern weltweit eine Rassismusdebatte ausgelöst, und es ist richtig. Rassismus geht uns alle an. Auch wir in Deutschland müssen diese Debatte konsequent führen. Um es mit den Worten der Bundeskanzlerin […]

Verwendung von „ACAB“ durch TAZ-Kolumne unerträglich!

Irene Mihalic

Mein Leserbrief an die TAZ zur unsäglichen Kolumne „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ Die abgewandelte Nutzung des ACAB in der Überschrift der Kolumne ist nicht nur wenig originell, sie ist eine unerträgliche Entgleisung. Ich bin langjährige Leserin der TAZ, genieße den Meinungsstreit und die kritische journalistische Auseinandersetzung mit gesellschaftlich relevanten Themen. Wenn […]

Irene Mihalic zur Polizeilichen Kriminalstatistik und zu politisch motivierter Kriminalität

Zur Vorstellung  der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2019 erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Die heute vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) zeigen ein erschreckend hohes Maß an rechtsextremer Gewalt in 2019 vor allem auch mit Blick auf die vielen antisemitischen Angriffe. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung […]

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zu Berichten, wonach militante Rechtsextreme aus Deutschland in Russland für Kampfhandlungen trainiert worden seien

Deutscher Bundestag

Zu Berichten, wonach militante Rechtsextreme aus Deutschland in einem speziellen Lager bei St. Petersburg für Kampfhandlungen trainiert worden seien, erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Berichte, wonach Rechtsextremisten in russischen Terrorcamps mit Maschinenpistolen trainieren, im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet und im paramilitärischen Nahkampf trainiert werden, sind hochbeunruhigend. Es ist äußerst irritierend […]

Onlinediskussion zu rechten Netzwerken

Orchestrierte Morddrohungen, Chatrooms voller Gewaltphantasien, rechtsextreme „Feindeslisten“ mit zehntausenden Einträgen, Waffendepots: Rechtsextreme wollen Schrecken verbreiten, setzen Hass und Hetze als Waffen der Einschüchterung ein und zeigen, dass sie Worten Taten folgen lassen. Die vernetzten Strukturen rechtsextremer Kräfte und die von ihnen ausgehenden Gefahren wurden von der Bundesregierung über Jahre verkannt. Sicherheitsbehörden greifen immer wieder vorschnell […]

Keine Allianzen mit Rechtsextremen eingehen

Irene Mihalic

Gastbeitrag auf Focus.de: Grünen-Politikerin zu Corona-Demos: „Keine Allianzen mit Rechtsextremen eingehen“ Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger stehen durch die derzeitigen Einschränkungen vor persönlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Dass sie ihre Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung kundtun möchten, ist nachvollziehbar. Die sehr heterogen zusammengesetzten Demonstranten eint, dass sie die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen als übertriebene Einschränkungen […]

Verschwörungsideologien in Zeiten von Corona

Aktuelle Erkenntnisse über die Themen und Strategien verschwörungstheoretischer und rechtsextremer Akteure mit Irene Mihalic und Miro Dittrich von der Amadeu Antonio Stiftung Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, die Corona-Krise hält die Welt in Atem und zahlreiche Akteure machen sich diesen Ausnahmezustand zu Nutze. Seit Beginn des Ausbruchs werden online Verschwörungsideologien über die Ursache und Verbreitung des […]

Twitter

Die Polizei-Gewerkschaft @BDK_Bund fordert eine Studie zu #Rechtsextremismus bei der #Polizei. #Seehofer erweise ihnen mit seiner Absage einen "Bärendienst". @fiedelseb https://www.zdf.de/nachrichten/politik/studie-racial-profiling-polizei-reaktionen-100.html#xtor=CS5-62

.@armin_schuster verteidigt Seehofers Absage einer möglichen Rassismus-Studie bei der Polizei. @IreneMihalic sieht darin eine verpasste Chance – auch im Sinne der Polizist*innen.

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