Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit

phoenixRunde: Anstieg der Straftaten – Was folgt aus der Kriminalstatistik?

Talk-Runde vom 09.04.2024 zur Kriminalitätsstatistik und den Folgen daraus. Alexander Kähler diskutiert mit: Irene Mihalic, B’90/Grüne, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Alexander Throm, CDU, innenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Prof. Gina Rosa Wollinger, Kriminologin Daniel Gräber, Cicero phoenix Ausschnitt

Im Podcast Table Today zur Kriminalstatistik

Der in 2023 erfasste Anstieg der Straftaten in der Kriminalstatistik hat zu einer regen Diskussion über die Sicherheit in Deutschland geführt. Zum Teil ist diese aber überzogen und überfrachtet von Vorurteilen und politischen Agenden. Deshalb habe ich mich sehr über die Einladung in den Podcast Table Media gefreut. Hier konnte ich meine Einschätzung der Entwicklung darlegen. 

Interview mit der ZEIT zur Kriminalstatistik

Am Reichstag

Zeit.de: „Über die Ursachen gibt die Kriminalstatistik keinerlei Auskunft“ ZEIT ONLINE: Sie verweisen auf die Pandemie. Doch die Statistik zeigt, dass gerade das Niveau der Gewaltkriminalität deutlich höher liegt als in der Vor-Corona-Zeit. Das ist doch alarmierend, oder nicht?  Mihalic: Das ist natürlich alarmierend und deswegen ist es wichtig, dass wir mehr Ursachenforschung betreiben. Über die Ursachen […]

Verfassungsfeinde gehören nicht in den öffentlichen Dienst

Spree am Bundestag

DF: Ermittlungen gegen mindestens 400 Polizisten: Grüne fordern Durchgreifen der Länder Nach dem Bekanntwerden von mehreren hundert rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, ein Durchgreifen der Länder gefordert. Verfassungsfeinde müssten schnell aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschlandfunk

Polizeibeauftragter gewählt

Irene Mihalic und Uli Grötsch

Heute haben wir mit Uli Grötsch den ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Das ist ein Meilenstein für eine bürgernahe Polizei. Denn ab sofort können sich sowohl Bürger*innen als auch Polizist*innen vertrauensvoll an den Polizeibeauftragten wenden, wenn im Rahmen der polizeilichen Arbeit Probleme entstehen. Ich gratuliere Uli Grötsch ganz herzlich und wünsche viel Erfolg für diese […]

Rede zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Auszug aus der Niederschrift vom 14.03.24 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten grundlegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes – die Ministerin hat es gerade gesagt – sind sage und schreibe 30 Jahre vergangen. (Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Wir haben es wenigstens versucht! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann (SPD): Da hat […]

Demokratie schützen heißt entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen

Zur heutigen Vorstellung des Maßnahmenpaketes „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen!“ erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen Rechtsextremismus vorlegt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der rechtsextremen Szene die Geldhähne zugedreht werden und ihren prominenten […]