Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit

Stärkung der Bundespolizei

Auszug aus der Niederschrift vom 16.12.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundespolizei ist ein Eckpfeiler und Garant für die innere Sicherheit unseres Landes. Sie zu stärken, auf hohem Niveau auszustatten und einsatzbereit zu halten, ist unser aller Verpflichtung, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der […]

Aktuelle Stunde zum Einsatz gegen Reichsbürger

Auszug aus der Niederschrift vom 14.12.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir reden hier über den größten Antiterroreinsatz in der deutschen Geschichte, ein Einsatz im Milieu von Reichsbürgern und Rechtsextremen. Unser aller Dank gilt den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für diesen wirklich sehr gut vorbereiteten und vor allen Dingen erfolgreichen Einsatz, […]

Handeln ehe es zu spät ist – Der Bundestag befasst sich mit der Gefahr durch Reichsbürger

Die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr hat es in sich. Denn wir befassen uns im Rechtsausschuss, Innenausschuss und  in einer aktuellen Stunde im Plenum mit der Bedrohung, die von Reichsbürgern und anderen rechten Netzwerken ausgeht. Der Antiterroreinsatz der letzten Woche hat sichtbar gemacht, wie ernst es den Reichsbürgern damit ist, unserem Gemeinwesen zu […]

Betroffene vor partnerschaftlicher Gewalt schützen, Dunkelfeld ausleuchten

Anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistischen Auswertung von Partnerschaftsgewalt im Jahr 2021 erklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Dr. Irene Mihalic:„Fast ein Fünftel der in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfassten Opfer sind Opfer von Gewalt in Partnerschaften. Ganz überwiegend sind Frauen von dieser Gewalt betroffen. Erschreckend ist, dass 60 Prozent der festgestellten […]

11 Jahre NSU-Selbstenttarnung

Zum 11-jährigen Jahrestag der Selbstenttarnung des NSUerklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Dr. Irene Mihalic: Auch 11 Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Trios ist die Aufklärung nicht annähernd abgeschlossen. Mittlerweile wird Rechtsterrorismus aber immerhin als das anerkannt was es ist: Die bei weitem größte Bedrohung für unsere Demokratie. […]

Schutz Kritischer Infrastrukturen: Sieben Punkte für ein KRITIS-Dachgesetz

Autor*innenpapier von Irene Mihalic MdB und Julia Höller MdL Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler und Lebensadern unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten. Wenn Kritische Infrastrukturen ausfallen oder nur begrenzt funktionsfähig sind, führt dies innerhalb von wenigen Tagen zu erheblichen Versorgungsengpässen und zu Einschränkungen im öffentlichen Leben und bei […]

JUNGE GRUPPE der GdP: „Unser Eid“ – Zeit gemeinsam ein Zeichen zu setzen!

JUNGE GRUPPE (GdP): „Unser Eid“ – Zeit gemeinsam ein Zeichen zu setzen!

Am 8. September habe ich mich am frühen Abend mit der Jungen Gruppe der GdP im Bundestag  getroffen. Das war ein sehr guter Austausch mit jungen, engagierten Polizist*innen, die sich mit viel Herz und Verstand für Verfassungstreue und Bürger*innennähe einsetzen. Sie stellten mir im Gespräch Ihre Aktion „Unser Eid – Wir stehen für eine demokratische […]

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