Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit

Rede zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

Irene Mihalic im Bundestag

Auszug aus der Niederschrift vom 1.2.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, wenn Sie sich einen funktionierenden Rechtsstaat wünschen, dann kommen wir an den für Sie langweiligen Strukturdebatten nun mal nicht vorbei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Denn die Placebogesetze, die Sie hier reihenweise mit der Union […]

Rede zum Vorgehen gegen Linksextremismus

Irene Mihalic im Bundestag

Auszug aus der Niederschrift vom 18.1.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat einmal wieder tief in die Zahlenkiste gegriffen und sich dabei genau das herausgepickt, was ihr am besten in den Kram passt. Herausgekommen ist ein Antrag, ein wildes Sammelsurium aus einzelnen Vorgängen, jeder Menge Polemik und Halbwahrheiten. Das alles […]

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz

Breitscheidplatz

Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer verletzt und traumatisiert zurückließ, gedenken und trauern wir mit den Opfern und Hinterbliebenen. Nach weniger als einem Jahr Aufklärungsarbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wissen wir: Die ursprüngliche These der Bundesregierung, Anis Amri sei ein Einzeltäter […]

Fall Amri: „Aufklärungen schuldig“

Irene Mihalic im ZDF Morgenmagazin

Interview im ZDF Morgenmagazin Die These, dass Anis Amri ein Einzeltäter war, gerät immer mehr ins Wanken. Ob den Hinweisen auf Mitwisser und Mittäter entschieden genug nachgegangen wurde, müssen wir im Untersuchungsausschuss klären. Das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz schuldig. Zum Interview Foto: ZDF (Screenshot)

Mihalic lehnt Punktesystem für straffällige Flüchtlinge zur Abschiebung ab

Irene Mihalic im ZDF Morgenmagazin

Interview im ZDF Morgenmagazin Wörtlich erklärte die Politikerin: „Wie man das polizeiintern macht, um einen Intensivtäter herauszufinden, ist die eine Sache. Das kann Herr Münch mit Diagrammen, mit Listen, von mir aus auch mit Punkten machen. Das ist ja nicht die Frage. Die Frage ist ja, was resultiert aus so einem Punktesystem, und wird damit […]

Tod eines Chemnitzers: Haftbeschwerde eingelegt

Chemnitz

rtl.de: Tod eines Chemnitzers: Haftbeschwerde eingelegt Insgesamt sind seit der Gewalttat mehr als 40.000 Menschen zu Protesten und Gegenprotesten in Chemnitz auf die Straße gegangen. Zu den 18 Demonstrationen zwischen dem 26. August und dem 12. Oktober seine jeweils zwischen 100 und 6000 Teilnehmer gekommen, teilte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic das Ergebnis einer entsprechenden Anfrage im […]

Mihalic beklagt analytische Scheuklappen

Am Reichstag

Spiegel online: Zahl der „Reichsbürger“ auf 19.000 gestiegen Anders sieht es die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic: „Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt“, sagte sie. Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen seit zwei Jahren untersucht würden. Mihalic beklagte auch „analytische […]

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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