Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit

Fall Amri: „Aufklärungen schuldig“

Irene Mihalic im ZDF Morgenmagazin

Interview im ZDF Morgenmagazin Die These, dass Anis Amri ein Einzeltäter war, gerät immer mehr ins Wanken. Ob den Hinweisen auf Mitwisser und Mittäter entschieden genug nachgegangen wurde, müssen wir im Untersuchungsausschuss klären. Das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz schuldig. Zum Interview Foto: ZDF (Screenshot)

Mihalic lehnt Punktesystem für straffällige Flüchtlinge zur Abschiebung ab

Irene Mihalic im ZDF Morgenmagazin

Interview im ZDF Morgenmagazin Wörtlich erklärte die Politikerin: „Wie man das polizeiintern macht, um einen Intensivtäter herauszufinden, ist die eine Sache. Das kann Herr Münch mit Diagrammen, mit Listen, von mir aus auch mit Punkten machen. Das ist ja nicht die Frage. Die Frage ist ja, was resultiert aus so einem Punktesystem, und wird damit […]

Tod eines Chemnitzers: Haftbeschwerde eingelegt

Chemnitz

rtl.de: Tod eines Chemnitzers: Haftbeschwerde eingelegt Insgesamt sind seit der Gewalttat mehr als 40.000 Menschen zu Protesten und Gegenprotesten in Chemnitz auf die Straße gegangen. Zu den 18 Demonstrationen zwischen dem 26. August und dem 12. Oktober seine jeweils zwischen 100 und 6000 Teilnehmer gekommen, teilte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic das Ergebnis einer entsprechenden Anfrage im […]

Mihalic beklagt analytische Scheuklappen

Am Reichstag

Spiegel online: Zahl der „Reichsbürger“ auf 19.000 gestiegen Anders sieht es die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic: „Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt“, sagte sie. Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen seit zwei Jahren untersucht würden. Mihalic beklagte auch „analytische […]

Kooperation mit Saudi-Arabien

Saudi Arabien

Handelsblatt: Deutschland plant derzeit kein Ende der Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien Das Bundesinnenministerium plant derzeit nicht, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabienangesichts der aktuellen Lage endgültig zu beenden. Momentan fänden lediglich „keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros“ statt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, die dem Handelsblatt vorliegt. (…) Mihalic […]

Video zur aktuellen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Anis Amri

Irene Mihalic zu aktuellen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Anis Amri

In ihrem Statement äußert sich unsere Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, zu den aktuellen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Anis Amri. Sie fordert, dass die Bundesregierung endlich transparent arbeitet und ihr Versprechen, vollständig aufzuklären, einlöst.

Seehofer hat sein Ministerium nicht im Griff

Auf dem Reichstag

Osnabrücker Zeitung zum Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss „Aus meiner Sicht hätte diese Beamtin niemals als Vertreterin des Bundesinnenministeriums in den Untersuchungsausschuss geschickt werden dürfen“, sagte die Grünen-Obfrau Mihalic am Freitag im Untersuchungsausschuss, der Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aufklären soll.

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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Parlamentarische Initiativen