Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit

Humanitäre Lage ist katastrophal

Spree am Bundestag

mdr: Islamischer Staat: Kurdenvertreter bietet Übergabe deutscher IS-Kinder an Die innenpolitische Sprecherin der Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, forderte gegenüber „FAKT“ die Rücknahme dieser Kinder: „Die Bedingungen in den Lagern sind verheerend. Es gibt schwerwiegende Missbrauchsfälle und Fälle von Unterernährung. Humanitär ist die Lage für Kinder und Jugendlichen katastrophal. Schon allein aus humanitären Gründen […]

„Riesenversäumnis“ bei Ermittlungen

Breitscheidplatz Berlin

RP online: Behörden gingen Hinweis auf flüchtenden Attentäter Amri nicht nach Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Behördenfehlern rund um den Anschlag, Irene Mihalic, sprach von einem „Riesenversäumnis“. Schließlich hätte Amri auch ein zweites Mal zuschlagen können. „Entweder es war eine schlimme Panne oder man muss von einer bewussten Entscheidung des BfV ausgehen, die […]

Rede zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

Irene Mihalic

Auszug aus dem Protokoll vom 3.4.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Als ich gehört habe, dass Sie zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben und dann auch noch mit dem Titel „Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität …“, (Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU): Richtig […]

Rede zum Bundespolizeibeauftragtengesetz

Rede zum Bundepolizeibeauftragtengesetz

Aus der Niederschrift vom 22.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Analog zum Wehrbeauftragten soll die Stelle eines Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beim Deutschen Bundestag geschaffen werden, ein unabhängiger Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten sowie Bürgerinnen und Bürger, im besten Sinne ein Anwalt in der Sache. […]

Der Anschlagsgefahr begegnen: Das Waffenrecht muss endlich verschärft werden

Irene Mihalic

Angesichts der heute bekannt gegebenen Waffenverbote, mit denen die Regierung in Neuseeland auf den jüngst verübten Anschlag in Christchurch reagiert, erklären Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entschlossenheit der neuseeländischen Regierung muss sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und ihre Blockadehaltung beim Waffenrecht endlich aufgeben. Die dringend […]

Amri plante wohl Anschlag auf Berliner Einkaufszentrum

Breitscheidplatz

RP Online: Berlin Der Weihnachtsmarkt-Attentäter soll das „Gesundbrunnen-Center“ in der Hauptstadt als Ort für einen Bombenanschlag ausgespäht haben. Das geht aus Unterlagen von Ermittlern hervor, die verschiedene Medien einsehen konnten. „Es wird einem schon mulmig zumute, wenn man über die potenziellen Auswirkungen eines Sprengstoffattentats am Berliner Gesundbrunnen nachdenkt“, sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic. […]

Mihalic: Bundesregierung bagatellisiert Rechtsextremismus

Am Reichstag

Leipziger Volkszeitung: „Süddeutsche Zeitung“ und NDR berichten, dass in den letzten Wochen rund 100 Drohmails an Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt worden seien. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic findet, Vorfälle dieser Art würden nicht ernst genug genommen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierungangesichts neuer rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker […]

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