Geheimdienste
Demokratie schützen – Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden erkennen und bekämpfen
Fachgespräch am 26.09.2023 – Mit Britta Haßelmann, Agnieszka Brugger und Marcel Emmerich Wer dem Staat dient, hat eine besondere Verantwortung zum Schutz unserer Demokratie. Die überwältigende Mehrheit der Beamtinnen und Soldatinnen stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und leisten einen hervorragenden Dienst. Und doch gibt es auch eine Gefahr für unsere […]
Eine Europäische Nachrichtendienstagentur für ein sicheres Land
Gastbeitrag mit Omid Nouripour und Konstantin von Notz in der FAZ Ein Europol für die Nachrichtendienste Seit Langem warnen die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste eindringlich vor einer sehr weitreichenden Einflussnahme und anhaltenden Spionage durch China in Deutschland. Und die Repression von Andersdenkenden und Regimekritikern durch iranische Geheimdienste hat nach dem Beginn der landesweiten Proteste in […]
Wir brauchen einen radikalen Cut
Interview mit der TAZ – Grüne Mihalic über Verfassungsschutz Das ist vor allem die mangelnde Analysefähigkeit. Wir haben gerade auch wieder in Chemnitz gesehen, wie sich in kürzester Zeit viele tausend Rechtsextremisten an einem Ort versammeln können. Wir wissen zu wenig über rechte Netzwerkstrukturen, da hat das Bundesamt eine Analyseschwäche. Im Verfassungsschutzbericht sieht man Wanderungsbewegungen von […]
Warum wir einen Neustart beim Verfassungsschutz brauchen
Meinungsbeitrag auf Welt.de Die Verteidigung des Rechtsstaats verlangt radikale Entscheidungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist damit heillos überfordert. Seine bisherigen Aufgaben wollen die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic zweiteilen. Die letzten Tage und Wochen haben uns einmal mehr verdeutlicht, dass unser Rechtsstaat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur unter Druck stehen, sondern […]
Neustart beim Verfassungsschutz
Seit Wochen bestimmt das Thema Verfassungsschutz die innenpolitische Agenda. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg-Maaßen persönlich wie auch die von ihm geleitete Behörde sieht sich mit einer immer länger werdenden Liste von Vorwürfen konfrontiert: Es ist der Eindruck entstanden, dass Maaßen, Politikerinnen und Politiker der AfD in diversen Treffen politisch mehr als andere […]
Der Verfassungsschutz ist unfähig, den Bedrohungen zu begegnen
Gastbeitrag von Irene Mihalic und Konstantin von Notz in der „Welt“ Der Verfassungsschutz in seiner aktuellen fragmentierten Aufstellung hat sich als unfähig erwiesen, den gegenwärtigen Krisen und Bedrohungen der inneren Sicherheit wirksam zu begegnen. Es braucht einen konsequenten auch institutionellen Neuanfang. Wir wollen einen Inlandsgeheimdienst zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit Außenstellen in vier bis sechs […]
Rede zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes
Aus dem Protokoll vom 27.4.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grötsch, Sie haben in Ihrer Rede als Reaktion auf die Ausführungen der Frau Kollegin Renner die Mitziehautomatik angesprochen. Da haben Sie sich in der Tat von den Experten in der Anhörung belehren lassen und die Regelung aus Ihrem Gesetzentwurf genommen. Dennoch […]
