Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geheimdienste

Der Verfassungsschutz ist unfähig, den Bedrohungen zu begegnen

Irene Mihalic MdB

Gastbeitrag von Irene Mihalic und Konstantin von Notz in der „Welt“ Der Verfassungsschutz in seiner aktuellen fragmentierten Aufstellung hat sich als unfähig erwiesen, den gegenwärtigen Krisen und Bedrohungen der inneren Sicherheit wirksam zu begegnen. Es braucht einen konsequenten auch institutionellen Neuanfang. Wir wollen einen Inlandsgeheimdienst zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit Außenstellen in vier bis sechs […]

Rede zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes

Screenshot der Rede

Aus dem Protokoll vom 27.4.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grötsch, Sie haben in Ihrer Rede als Reaktion auf die Ausführungen der Frau Kollegin Renner die Mitziehautomatik angesprochen. Da haben Sie sich in der Tat von den Experten in der Anhörung belehren lassen und die Regelung aus Ihrem Gesetzentwurf genommen. Dennoch […]

War Amri ein Lockvogel des Verfassungsschutzes?

Bahnhof Zoo

Offene Fragen nach Berlin-Attentat – General Anzeiger Die Grünen verfolgen dieselbe Spur. Sie wollen unter anderem wissen, was im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum genau vorlag, insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes soll durchleuchtet werden. „Besonders auffällig ist bisher das laute Schweigen des Verfassungsschutzes zum Fall Amri“, sagte MdB Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin. Es müsse trotz des vorliegenden Dementis […]

Verfassungsschutz prüft Beobachtung der „Reichsbürger“

Bundestag Kuppel

Deutschlandfunk Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu auf, seine „Passivität“ im Umgang mit den „Reichsbürgern“ aufzugeben. „Eigentlich hätte es nicht erst dieses schrecklichen Anlasses in Bayern bedurft, um zu erkennen, dass die Reichsbürger eine gefährliche rechtsextreme Bewegung sind.“ Welt.de Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der dpa: «Eigentlich hätte es nicht erst dieses schrecklichen […]

Rede zum Bericht des BKA-Untersuchungsausschusses (Edathy)

Irene Mihalic im Plenum des Bundestages

Aus dem Protokoll vom 4.12.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fall Edathy hat gleich zu Beginn dieser Wahlperiode für eine handfeste Koalitionskrise gesorgt. Ein Minister musste zurücktreten. Wir haben im Innenausschuss vier Sitzungen zu diesem Thema gehabt, und wir hatten am Ende, nach vier Sitzungen, vier verschiedene Versionen ein und […]

Grüße gegen weitere Haushaltsmittel für den Verfassungsschutz

Artikel bei Zeit online „Der Verfassungsschutzhaushalt ist ein schwarzes Loch“, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. „Niemand weiß, wie und wo dieses Geld dann eingesetzt wird.“

Grüne: Hartmann soll Edathy-Affäre aufklären helfen

Zum Artikel auf RP Online Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, warf dazu die Frage auf, warum Hartmann dann nicht schon früher ausgesagt habe. Sie würde sich freuen, „wenn er spätestens jetzt zur Aufhellung der Vorgänge beiträgt“. Hartmann hatte dem früheren Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) nach dessen Aussage Informationen über Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdachts gegeben. Hartmann […]

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