Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel des Reichstages

Demokratie schützen – Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden erkennen und bekämpfen

Fachgespräch am 26.09.2023 – Mit Britta Haßelmann, Agnieszka Brugger und Marcel Emmerich

Wer dem Staat dient, hat eine besondere Verantwortung zum Schutz unserer Demokratie. Die überwältigende Mehrheit der Beamtinnen und Soldatinnen stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und leisten einen hervorragenden Dienst. Und doch gibt es auch eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Rechtsextremistinnen und Verfassungsfeindinnen in Polizei und Bundeswehr, wie die enttarnten Fälle in den letzten Jahren zeigen. Sie stellen nicht nur eine reale Gefahr für unsere Sicherheit dar, sondern beschädigen auch das Ansehen von Polizei und Bundeswehr und das Vertrauen der Bürger*innen in diese wichtigen und besonderen Institutionen unserer Gesellschaft.

Mit der Novellierung des Disziplinarrechts sowie dem „Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“ will die Bundesregierungen scharfe Maßnahmen für eine wehrhafte Demokratie auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass Verfassungsfeindinnen noch schneller aus dem öffentlichen Dienst oder der Bundeswehr entfernt werden können. Damit schützen wir die Institutionen, unsere Demokratie und die Bürgerinnen und stärken die Handlungsfähigkeit des Staates.

Gemeinsam mit unseren Gästen möchten wir über die Herausforderungen und Gefahren von Verfassungsfeind*innen im Staatsdienst sprechen und herausarbeiten, mit welchen Instrumenten wir ihnen entschieden begegnen können.