Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Gerade als Vertreterin der Opposition hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten, durch Anfragen Transparenz herzustellen und sich mit eigenen Vorschlägen am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.
Interview zur Rückkehr möglicher IS-Kämpfer nach Deutschland
Interview beim SWR Interview mit Pascal Fournier | Im Tagesgespräch mit Pascal Fournier fordert die Grünen-Innenexpertin die Bundesregierung auf, die mögliche Rückkehr von IS-Kämpfern aus dem ehemaligen „Kalifat“ aktiv zu organisieren. https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swr2/tagesgespraech/2019/02/1096521.m.mp3
Europäischer Polizeikongress
MOMA: Grünen-Innenexpertin warnt vor falschen Rückschlüssen (Video) Mit der Kriminalstatistik dürfe keine Politik gemacht werden, sagte die Politikerin. „Wir fordern einen periodischen Sicherheitsbericht, der wirklich auf wissenschaftlicher Grundlage zur Sicherheitslage in Deutschland Analysen trifft, damit wir wieder in die Lage versetzt werden, Politik auf der Grundlage von Fakten zu machen.“ Foto: Screenshot ZDF
Rede zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur
Auszug aus der Niederschrift vom 1.2.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, wenn Sie sich einen funktionierenden Rechtsstaat wünschen, dann kommen wir an den für Sie langweiligen Strukturdebatten nun mal nicht vorbei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Denn die Placebogesetze, die Sie hier reihenweise mit der Union […]
Rede zum Vorgehen gegen Linksextremismus
Auszug aus der Niederschrift vom 18.1.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat einmal wieder tief in die Zahlenkiste gegriffen und sich dabei genau das herausgepickt, was ihr am besten in den Kram passt. Herausgekommen ist ein Antrag, ein wildes Sammelsurium aus einzelnen Vorgängen, jeder Menge Polemik und Halbwahrheiten. Das alles […]
Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz
Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer verletzt und traumatisiert zurückließ, gedenken und trauern wir mit den Opfern und Hinterbliebenen. Nach weniger als einem Jahr Aufklärungsarbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wissen wir: Die ursprüngliche These der Bundesregierung, Anis Amri sei ein Einzeltäter […]
Fall Amri: „Aufklärungen schuldig“
Interview im ZDF Morgenmagazin Die These, dass Anis Amri ein Einzeltäter war, gerät immer mehr ins Wanken. Ob den Hinweisen auf Mitwisser und Mittäter entschieden genug nachgegangen wurde, müssen wir im Untersuchungsausschuss klären. Das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz schuldig. Zum Interview Foto: ZDF (Screenshot)
Mihalic lehnt Punktesystem für straffällige Flüchtlinge zur Abschiebung ab
Interview im ZDF Morgenmagazin Wörtlich erklärte die Politikerin: „Wie man das polizeiintern macht, um einen Intensivtäter herauszufinden, ist die eine Sache. Das kann Herr Münch mit Diagrammen, mit Listen, von mir aus auch mit Punkten machen. Das ist ja nicht die Frage. Die Frage ist ja, was resultiert aus so einem Punktesystem, und wird damit […]
