Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berlin

Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Gerade als Vertreterin der Opposition hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten, durch Anfragen Transparenz herzustellen und sich mit eigenen Vorschlägen am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.

Rede zur Gewalt gegen Frauen

Auszug aus der Niederschrift vom 15.04.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jeden dritten Tag bringt ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Nach dem, was Frau von Storch gerade gesagt hat, findet die AfD das wohl normal. Dass aber das eigene Zuhause für Frauen damit zum gefährlichsten Ort auf der Welt wird, […]

Vorbereitung auf den Tag X: Rechtsextreme in Sicherheitsbehörde‪n‬

Dies ist die erste Folge des Podcasts einsatz.report. Wer den abonnieren möchte, findet ihn bislang bei Apple Podcasts und Spotify. Weitere Plattformen folgen. Zusammen mit Dirk Laabs spricht Irene Mihalic in der ersten Folge von einsatz.report über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden. Die letzten Jahre waren geprägt von immer neuen Nachrichten über rechtsextreme Vorfälle und Vernetzungen bei Polizei […]

Online-Fachgespräch Gefahr durch Schusswaffen in Privatbesitz

Waffenrecht verschärfen, Sicherheit erhöhen Die rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke und nicht zuletzt die tödlichen Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Georgensgmünd haben gezeigt, dass gerade im rechtsextremen Spektrum auch die  Gefahr durch Waffen aus legalen Beständen sehr hoch ist. Diese Taten mahnen uns, das Waffenrecht zum […]

Rede zur persönlichen Eignung nach dem Waffengesetz

Aus der Niederschrift am 04.03.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor knapp zwei Wochen haben wir der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau gedacht. Zehn Menschen wurden erschossen, und das mit Waffen, die der Attentäter legal besaß. Oder denken wir noch mal an den sechsfachen Mord von Rot am See, wenige […]

Bevölkerungsschutz krisenfest aufstellen – Zusammenarbeit in überregionalen Strukturen stärken

Autor*innenpapier Deutschland hat ein hervorragendes Netz aus Behörden und Organisationen, die im Katastrophenfall handlungs- und leistungsfähig sind. Eine Lehre aus der aktuellen COVID-19 Pandemie ist jedoch, dass regionale und föderale Strukturen noch erfolgreicher funktionieren könnten, wenn in einer internationalen bzw.  bundesländerübergreifenden Krise eine adäquate Koordinierung und zielgerichtete Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteuren bestehen würde. Der […]

Rede zur „Perspektive der Grenzkontrollen“ (Antrag der FDP)

Aus der Niederschrift vom 26.3.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Pandemie müssen Grenzkontrollen, Eingriffe in die Freizügigkeit durch den Infektionsschutz begründet, epidemiologisch sinnvoll und vor allem gut koordiniert sein. Ja, was auch sonst, könnte man sich da fragen. (Beifall der Abg. Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber genau deswegen ist […]

Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig ausgestalten

Spree am Bundestag

Wir wollen die Polizeizulage für Bundespolizistinnen und –polizisten endlich wieder ruhegehaltsfähig machen. Diese finanzielle tatsächliche Wertschätzung im Alter sind wir Polizistinnen und Polizisten schuldig, denn sie sind in ihrem Beruf besonderen Belastungen ausgesetzt und engagieren sich bis hin zum Einsatz ihres Lebens für die innere Sicherheit in unserem Land. Dafür haben wir Grüne im Bundestag […]

Twitter

@LabetzkeMichael wird morgen mit @IreneMihalic u.a. über Strafverfolgung, Digitalisierung, Fehlerkultur und die Einführung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene sprechen.
Anmeldung unter: michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de
@GrueneBundestag #MitSicherheitGrün
(bs)

Winfried #Kretschmann zur Kanzlerkandidatur von @ABaerbock: „Regierungserfahrung hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und ich glaube, ich mache es nicht ganz so schlecht." Lesen: https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_89874954/kretschmann-lobt-baerbock-kanzlerin-fuer-das-ganze-land-.html #Baerbock #baerbockhabeck #allesistdrin

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