Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Energieversorgung und Entlastungen
Deutschland hat sich über viele Jahre in die Abhängigkeit von russischer Energie begeben. Nun müssen wir uns in wenigen Monaten neu aufstellen. Unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei der Knochenjob zugefallen, die Gasversorgung zu sichern und gleichzeitig die notwendige Transformation unserer Wirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Er hat schon Enormes geleistet, indem er […]
Forderungen nach erleichterter Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.“ Welt.de
JUNGE GRUPPE der GdP: „Unser Eid“ – Zeit gemeinsam ein Zeichen zu setzen!
Am 8. September habe ich mich am frühen Abend mit der Jungen Gruppe der GdP im Bundestag getroffen. Das war ein sehr guter Austausch mit jungen, engagierten Polizist*innen, die sich mit viel Herz und Verstand für Verfassungstreue und Bürger*innennähe einsetzen. Sie stellten mir im Gespräch Ihre Aktion „Unser Eid – Wir stehen für eine demokratische […]
Volle Energie für Erneuerbare
Die Ampelkoalition hat ein großes Umwelt- und Energiegesetzespaket beschlossen, mit dem eine Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien gestartet wird. Das ist ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz! Das Paket umfass die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit Bestehen des Gesetzes sowie Maßnahmen zum Ausbau der Windenergie auf See, ein neues Gesetz Wind an Land, eine Novelle […]
Wahl der Antidiskriminierungsbeauftragten | Debatte zur Geschäftsordnung
Auszug aus der Niederschrift vom 06.07.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Baumann, Sie haben uns Ihren Geschäftsordnungsantrag ja schon länger angekündigt. Darüber haben wir auch schon im Ältestenrat und auch im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer gesprochen. Aber die Begründung, die Sie hier anführen, Herr Baumann, ist billig, abenteuerlich und […]
Wir machen Bildungsaufstieg möglich
Bundestag beschließt Gesetzesänderung beim BAföG Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen aus Gelsenkirchen. Eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung sorge für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie […]
Höherer Mindestlohn kommt: Gehaltserhöhung für über 6 Millionen Menschen
Zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen […]
