Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Gerade als Vertreterin der Opposition hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten, durch Anfragen Transparenz herzustellen und sich mit eigenen Vorschlägen am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.
Rechtsextremen Strukturen und digitalem Hass endlich entschlossen begegnen
Zur Tat von Idar-Oberstein und Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf gegen rechtsextreme Vernetzung und digitalem Hass erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Renate Künast, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss: Der entsetzliche Mord an einem 20-Jährigen durch einen sogenannten „Querdenker“ in Idar-Oberstein zeigt nach den furchtbaren rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau oder dem […]
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestalten
Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz macht deutlich, dass wir die Menschen und unsere Städte, Dörfer und Infrastrukturen vor Extremwettern besser schützen müssen. Annalena Baerbock und Dr. Irene Mihalic ziehen erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe und zeigen auf, wie Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestaltet werden können.Papier „Erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe“ Die Starkregenfälle […]
Organisierte Kriminalität in den Fokus nehmen!
Autor*innenpapier Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine sehr ernsthafte und trotzdem immer noch vielfach unterschätzte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar und bleibt doch für die Bürger*innen meist unsichtbar. Dabei erwirtschaften hochkriminelle Gruppen und Banden Erlöse in Milliarden-Höhe. Beispielsweise soll die italienische Mafiaorganisation ’Ndrangheta mit ihren Tätigkeiten einen Umsatz von über […]
Rede zum Abschlussbericht des PUA Breitscheidplatz
Auszug aus der Niederschrift vom 24.06.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Heute beenden wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und auch, wenn nach über drei Jahren Arbeit noch viele Fragen offen sind, so konnten wir doch fünf zentrale Punkte herausarbeiten: Punkt […]
Der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz – Ein Abschluss mit offenen Fragen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin kommt mit der heutigen Debatte im Bundestag zu einem Abschluss. Im Gespräch mit Ralph Igel berichten Irene Mihalic und Konstantin von Notz von der Arbeit des Ausschusses, den Erkenntnissen, die er zu Tage gefördert hat und den politischen Konsequenzen, die jetzt folgen müssten. Sondervotum von […]
Ergebnisse hartnäckiger Aufklärung
Im zu Ende gehenden Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz konnten wir Grüne im Bundestag etliche Fallkomplexe erhellen und zentrale Schwachstellen im Agieren der Sicherheitsbehörden offenlegen. Unser Sondervotum setzt der völlig ungenügenden Bilanz der Koalitionsfraktionen eine präzise Analyse des behördlichen Versagens entgegen. Wir fordern einen nahbaren Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, eine Reform der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur […]
Rede zur Änderung der rechtlichen Grundlagen der Bundespolizei
Aus der Niederschrift vom 10.06.2021 Folgt
