MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berlin

Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Gerade als Vertreterin der Opposition hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten, durch Anfragen Transparenz herzustellen und sich mit eigenen Vorschlägen am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.

Rechtsextreme in der Bundeswehr

Bundeswehr Schuhe

Mitteldeutsche Zeitung: 200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten seit 2008 Mihalic sagte der „Mitteldeutschen Zeitung”: „Über 20 Rechtsextreme bei der Bundeswehr jährlich – das ist schon eine relevante und bedenkliche Größenordnung. Wenn der Präsident des MAD noch in der Anhörung von zirka acht festgestellten Nazis pro Jahr spricht, zeigt sich jedoch noch eine hohe analytische Unsicherheit bei dem […]

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zum Abschlussbericht zum Fall Amri

Kuppel Reichstag

Zu der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers Jost zum Fall Amri erklären Irene Mihalic MdB und Konstantin von Notz MdB: Auch nach der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers des Berliner Senats zeigt sich, dass nach wie vor wesentliche Fragen und insbesondere die Rolle von Bundesbehörden im Fall Amri ungeklärt sind. Die Frage, warum das BKA […]

Der Amokläufer, der keiner war

München

Frankfurter Rundschau | Drei Gutachter stufen das Massaker von München im Juli 2016 als Hassverbrechen ein. Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert den Umgang mit rechtsextremen Taten. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war, nennt es „alarmierend zu sehen, dass sich trotz all der Erfahrungen mit dem NSU-Desaster der […]

Fast 300 Deutsche im Visier von Polizeibehörde Interpol

Deutscher Bundestag

Morgenpost: Zu allein 225 Deutschen hat Interpol Auslieferungsersuche gespeichert. Die internationale Polizeibehörde stand zuletzt in der Kritik. Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, äußert Kritik an dem Vorgehen von Interpol und der Bundesregierung. „Das Überschreiten einer europäischen Binnengrenze birgt auch für EU-Bürger heute noch das Risiko, in einen Drittstaat wie die Türkei ausgeliefert zu werden“, sagte […]

Fast 13.000 Reichsbürger in Deutschland

Kuppel Reichstag

Fast 13.000 Reichsbürger – nur fünf als gefährlich eingestuft | Berliner Zeitung Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte unserer Zeitung: „Die Bundesregierung nimmt das Sicherheitsrisiko, das von den ,Reichsbürgern‘ ausgeht, immer noch nicht ernst genug.“ Zwar werde das stetig wachsende Personenpotential mittlerweile erfasst. Und man wisse auch, wer über eine waffenrechtliche Erlaubnis […]

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode

glass

Der gesamte Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses steht der Öffentlichkeit jetzt zur Verfügung. Der Bericht

Bürgernahe Polizei: Veranstaltung in NRW

Bürgernahe Polizei: Veranstaltung im Landtag NRW