Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berlin

Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Gerade als Vertreterin der Opposition hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten, durch Anfragen Transparenz herzustellen und sich mit eigenen Vorschlägen am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.

Ein Abschluss mit Paukenschlag

Letzte Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages

Gewöhnlich war diese letzte ordentliche Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages mit Sicherheit nicht. Und das nicht nur, weil Berlin die regenreichsten Tage der letzten Jahrzehnte erlebt hat und damit in ein mittleres Chaos gestürzt ist. Wie ein klärender Regenschauer war auch das, was unter der Kuppel des Reichstags geschehen ist. Nachdem Grüne über Jahre alles […]

Die Polizei setzt in Hamburg auf Härte

Hamburg

Frankfurter Rundschau zur Kritik am Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der FR: „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie trotz der schwierigen Gemengelagen Hamburg als Ort des G 20-Gipfels erkoren hat. Wenn der Gipfel dort nur dann durchgeführt werden kann, wenn friedlicher Protest und Demonstrationen […]

Wir Grüne haben in der Sicherheitspolitik eine Menge zu verlieren

Irene Mihalic

Irene Mihalic im Gespräch mit Telepolis Schauen Sie sich die Überlastung der Bundespolizei an, die Beamten sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt, die deutsch-österreichische Grenze zu überwachen. Das war vor einiger Zeit vielleicht noch erforderlich, aber doch nicht im Juli 2017! Plakativ gesagt: Die Polizeiwachen in den Flächen bluten aus, während 1500 Beamte an der […]

Rede zum Polizeibeauftragtengesetz

Aus dem Protokoll vom 29.6.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag wird eine wichtige Forderung umgesetzt, die – wie wir gerade jetzt wieder gehört haben bzw. noch hören werden – drei von vier Fraktionen hier im Haus verbindet. Ich bin dankbar für die […]

Rede zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Rede zum NSU-Untersuchungsausschuss

Aus dem Protokoll vom 29.6.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Damen und Herren der Familien der Opfer! Anderthalb Jahre haben wir intensiv gelesen, ausgewertet, beraten, befragt – insgesamt rund 80 Zeugen und Sachverständige. Auch wenn viele Fragen und Zweifel bleiben: Ich finde, es hat sich gelohnt. Wir haben weitere wichtige Mosaiksteine […]

Wie reagiert der Rechtsstaat angemessen auf die aktuelle Sicherheitslage?

Veranstaltung mit Irene Mihalic, Katja Keul und anderen

Veranstaltung im Kulturwerk Nienburg Über die Herausforderungen einer rechtsstaatlichen Sicherheitspolitik in Zeiten allgemeiner Verunsicherung diskutierte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich im Nienburger Kulturwerk mit einer hochrangigen Expertenrunde. Ihrer Einladung gefolgt waren der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Dieter Buskohl, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, […]

Rede zum Einsatz deutscher Polizist*innen in internalen Polizeimissionen

Aus der Rede zum Einsatz deutscher Polizei im Ausland

Aus dem Protokoll vom 21.6.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte! Lieber Herr Wehe dort oben auf der Tribüne! Wenn deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte an internationalen Missionen beteiligt sind, erfüllen sie damit eine wichtige außenpolitische Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, dass an diesem Grundsatz auch hier im Haus […]