Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berlin

Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Gerade als Vertreterin der Opposition hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten, durch Anfragen Transparenz herzustellen und sich mit eigenen Vorschlägen am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.

Statement zur Intensivierung von Grenzkontrollen

Irene Mihalic

Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Die angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen ist nicht nur eine fortgesetzte Absage an Europa. Der Innenminister stellt wieder einmal eine Schlagzeile über die realen Erfordernisse der inneren Sicherheit. Es kann doch nicht sein, dass die ohnehin überlastete Bundespolizei nun noch […]

Rede zur Aktuellen Stunde „Gegen Hassrede und Hasskriminalität“

Auszug aus der Niederschrift vom 7.11.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider erleben wir schon lange, was es heißt, wenn die Saat des Hasses aufgeht, und zwar nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle oder den aktuellen Morddrohungen gegen Mitglieder dieses Hauses. Schon seit Jahren breitet […]

Statement zu Seehofers Pressekonferenz zum PUA Breitscheidplatz

Breitscheidplatz

Der Bundesminister des Innern muss den Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz aktiv unterstützen. https://irene-mihalic.de/wp-content/uploads/2019/10/190228_Statement_Mihalic_Seehofer-PK.mp3 Quelle: Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rede zum Besoldungsrecht

Auszug aus der Niederschrift vom 24.10.2019 Ich habe ja eigentlich erwartet, dass der Kollege Kuhle hier noch zu seinem Antrag sprechen möchte; aber dann muss das wohl an anderer Stelle noch mal geschehen. (Konstantin Kuhle (FDP): Habe ich ja vor zwei Wochen schon gemacht!) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz bringt […]

Rede zum Rechtsterrorismus

Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle macht uns tief betroffen. Und wieder einmal wird davon gesprochen, dass dieser rechtsterroristische Akt eine Zäsur darstellt. Aber ist es nicht so, dass wir in den letzten Jahren schon mehrere […]

Rede zur EU-Geldwäscherichtlinie

Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist ein attraktiver Ort für internationale Investitionen, für die legalen, aber leider auch für die illegalen. Darum ist es selbstverständlich höchste Zeit, dass wir hier über Geldwäsche reden. Expertinnen und Experten schätzen, dass sich das Geldwäschevolumen in Deutschland – […]

Link zum Grünen Polizeikongress

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