Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
60 Jahre Élysée-Vertrag
Am 22. Januar 1963 haben Deutschland und Frankreich mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags den Grundstein für unsere tiefe Freundschaft und fruchtbare Zusammenarbeit gelegt. Wir haben gezeigt, dass aus ehemaligen Feinden engste Partner und Freunde werden können. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist diese Zusammenarbeit wichtiger denn je. Unsere gemeinsame Rolle in einem zusammenwachsenden Europa verpflichtet […]
Handeln ehe es zu spät ist – Der Bundestag befasst sich mit der Gefahr durch Reichsbürger
Die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr hat es in sich. Denn wir befassen uns im Rechtsausschuss, Innenausschuss und in einer aktuellen Stunde im Plenum mit der Bedrohung, die von Reichsbürgern und anderen rechten Netzwerken ausgeht. Der Antiterroreinsatz der letzten Woche hat sichtbar gemacht, wie ernst es den Reichsbürgern damit ist, unserem Gemeinwesen zu […]
Ein Jahr Ampelkoalition
Heute vor einem Jahr haben wir als Ampel unsere Arbeit aufgenommen. Als Koalition von drei Parteien aus unterschiedlichen Richtungen haben wir uns aufgemacht, um das zu erledigen, was in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen liegengeblieben ist. Als Fortschrittskoalition haben wir die Aufgabe, Deutschland in die Klimaneutralität zu führen, eine moderne Gesellschaftspolitik umzusetzen und unsere Bürger:innen, Unternehmen, […]
Haushaltswoche 2022
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Damit legen wir in schwierigen Zeiten die Grundlage für die sozialökologische Transformation unseres Landes. Gleichzeitig entlasten wir konkret Menschen, die durch die Krise stark gebeutelt sind.