Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berlin

Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Gerade als Vertreterin der Opposition hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten, durch Anfragen Transparenz herzustellen und sich mit eigenen Vorschlägen am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.

Rede zum Antrag „Wehrhafte Demokratie gegen Extremismus“

Auszug aus der Niederschrift vom 13.05.2022 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrem Antrag haben Sie gleich mehrere alte Kamellen aus der Schublade gekramt – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner Ihnen schon eindrücklich dargelegt -: mehr Überwachung von Kommunikation, gerne auch von Minderjährigen, […]

Pressespiegel zur Abstimmung zur Impfpflicht

Spree am Bundestag

„Kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung“ Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte: „Das sind keine gute Nachrichten für den Herbst.“ Umso wichtiger sei es, jetzt ein Konzept zur Steigerung der Impfquote und zur Vorsorge für steigende Infektionszahlen vorzubereiten. Sie kritisierte auch CDU und CSU: „Das parteipolitische Taktieren der Union in dieser wichtigen Frage ist nicht nachvollziehbar.“ Tagesschau […]

Kriminalität muss besser erfasst werden

Zur am vergangenen Dienstag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:  Es sind einerseits gute Nachrichten, dass die Kriminalstatistik für 2021 sinkende Zahlen in vielen Kriminalitätsbereichen zeigt, insbesondere im Bereich der Gewalttaten. Allerdings beobachten wir gleichzeitig eine Verschiebung der Kriminalität und die Kriminalstatistik spiegelt auch nicht das ganze Bild wider. Die steigenden Zahlen im […]

Girlsday 2022

Kuppel des Reichstages

Meldet euch jetzt an! Wir haben Platz für 80 Mädchen und junge Frauen von 16 bis 18 Jahren. Es gilt das Windhundprinzip. Politik nahbar machen: Darum geht‘s beim Girls‘ Day der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Du erlebst die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen persönlich, erfährst in kleinen Runden von ihrem Werdegang und Arbeitsalltag. Erhalte spannende Einblicke und […]

Was macht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin? | Podcast der grünen Bundestagsfraktion

In der neuen Folge des Podcasts der grünen Bundestagsfraktion hat Irene über ihre Arbeit und vielen neuen Aufgaben als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin gesprochen. Dabei ging es auch um die Zusammenarbeit innerhalb der 🚦, den Umgang mit einer rechtsextremen Fraktion und den Wert demokratischer Prozesse.

Rede zum Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt

Aus der Niederschrift vom 17.03.2022 Vizepräsidentin Petra Pau:  Das Wort hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Alle Terroranschläge, egal mit welchem […]

Aktuelle Stunde: Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen.

Auszug aus der Niederschrift vom 17.02.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Die ersten vier Worte Ihres Titels für diese Aktuelle Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen“, das sind ganz zentrale Forderungen. Die unterschreiben wir hier heute sofort mit allem Nachdruck. Vielen Dank, dass Sie diese Eule […]

Twitter

"Es ist seit Jahren bekannt, dass die Anti-Terrordatei in der täglichen Arbeit der Sicherheitsbehörden kaum eine Rolle spielt", sagt @IreneMihalic.
Gut und richtig, dass das @BMI_Bund die ATD endlich auf den Prüfstand stellt.
(bs) https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html

Vor rund 15 Jahren wurde die #Antiterrordatei eingeführt. Doch in der Arbeit der Sicherheitsbehörden spielt die Datenbank nahezu keine Rolle. Nun kündigt das @BMI_Bund eine Überarbeitung an. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html @IreneMihalic @MartinaRenner @alexander_throm #Terrorismus

Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

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