Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Ein Jahr Ampelkoalition
Heute vor einem Jahr haben wir als Ampel unsere Arbeit aufgenommen. Als Koalition von drei Parteien aus unterschiedlichen Richtungen haben wir uns aufgemacht, um das zu erledigen, was in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen liegengeblieben ist. Als Fortschrittskoalition haben wir die Aufgabe, Deutschland in die Klimaneutralität zu führen, eine moderne Gesellschaftspolitik umzusetzen und unsere Bürger:innen, Unternehmen, […]
„Auch ich wurde eingebürgert.“ Rede in Aktueller Stunde zum Staatsbürgerschaftsrecht
Auszug aus der Niederschrift vom 01.12.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist allerhöchste Zeit, dass Deutschland ein neues, modernes Staatsbürgerschaftsrecht bekommt, ein Staatsbürgerschaftsrecht, das Menschen eine bessere und verbindlichere Integrationsperspektive eröffnet, den demographischen Erfordernissen Rechnung trägt und auch gut für unsere Wirtschaft ist. Wir haben einen strukturellen Fachkräftemangel, der unseren Wohlstand […]
Haushaltswoche 2022
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Damit legen wir in schwierigen Zeiten die Grundlage für die sozialökologische Transformation unseres Landes. Gleichzeitig entlasten wir konkret Menschen, die durch die Krise stark gebeutelt sind.
Betroffene vor partnerschaftlicher Gewalt schützen, Dunkelfeld ausleuchten
Anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistischen Auswertung von Partnerschaftsgewalt im Jahr 2021 erklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Dr. Irene Mihalic:„Fast ein Fünftel der in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfassten Opfer sind Opfer von Gewalt in Partnerschaften. Ganz überwiegend sind Frauen von dieser Gewalt betroffen. Erschreckend ist, dass 60 Prozent der festgestellten […]
CDU/CSU legen die Axt an den Rechtsstaat – Rede zum Antrag der Union zu den Klimaprotesten
Auszug aus der Niederschrift vom 10.11.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich vorweg sagen: Protest- und Aktionsformen, die dazu geeignet sind, die Sicherheit von Menschen zu gefährden, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab, meine Damen und Herren. (Beifall der Abg. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und […]
11 Jahre NSU-Selbstenttarnung
Zum 11-jährigen Jahrestag der Selbstenttarnung des NSUerklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Dr. Irene Mihalic: Auch 11 Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Trios ist die Aufklärung nicht annähernd abgeschlossen. Mittlerweile wird Rechtsterrorismus aber immerhin als das anerkannt was es ist: Die bei weitem größte Bedrohung für unsere Demokratie. […]
Schutz Kritischer Infrastrukturen: Sieben Punkte für ein KRITIS-Dachgesetz
Autor*innenpapier von Irene Mihalic MdB und Julia Höller MdL Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler und Lebensadern unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten. Wenn Kritische Infrastrukturen ausfallen oder nur begrenzt funktionsfähig sind, führt dies innerhalb von wenigen Tagen zu erheblichen Versorgungsengpässen und zu Einschränkungen im öffentlichen Leben und bei […]
