Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Gerade als Vertreterin der Opposition hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten, durch Anfragen Transparenz herzustellen und sich mit eigenen Vorschlägen am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.
Gewaltschutz in Zeiten von Corona
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, die Corona-Krise und die damit einhergehende Beschränkung auf die eigenen vier Wände sind ein enormer Stresstest für Familien und führt leider zu einem Anstieg an häuslicher Gewalt. Gleichzeitig mussten viele Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen ihre Angebote auf telefonische und digitale Formate umstellen. Das erschwert den direkten Kontakt zum Hilfesystem. Wir laden Sie/ […]
Schriftliches Urteil im NSU-Prozess vorgelegt
FAZ zum NSU-Prozess Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, mahnte am Dienstag, das schriftlich vorgelegte Urteil dürfe kein Schlussstrich unter der Mordserie der Rechtsterroristen sein. „Der NSU war nur eine von vielen Maschen im rechtsextremen Netz, welches nach wie vor eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft und die innere Sicherheit darstellt“, sagte Mihalic […]
Im Dialog mit der Polizei
Die vergangenen Monate habe ich intensiv genutzt, um mit Angehörigen der Polizei in den Dialog zu treten. Ich konnte mir vor Ort ein Bild über die Arbeit der GSG 9 und der Fliegergruppe der Bundespolizei machen oder mit Polizistinnen und Polizisten beim „Grünen Polizeikongress“ der Bundestagsfraktion diskutieren. Die sicherheitspolitischen Debatten der letzten Monate waren stark […]
Die Gefahr von rechts
Die letzten Monate waren angesichts zahlreicher rechtsextremer und rechtsterroristischer Vorfälle von einer längst überfälligen Debatte über die Bedrohung der rechtsextremen Szene in Deutschland geprägt. Meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung nach den bislang unveröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik aus 2019 deutet auf eine neue Qualität der rechten Gewalt hin. Jedes Jahr erfragen wir bei der […]
Anschlag auf dem Breitscheidplatz: GTAZ zog keine Konsequenzen aus Warnhinweisen zu Amris Anschlagsplänen
Ende 2019 kam noch einmal eine neue Dynamik in die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein leitender Polizist des LKA NRW warf einem BKA-Mitarbeiter vor, sich über 10 Monate vor dem Anschlag trotz Hinweisen aus Telefonüberwachungsmaßnahmen und Warnhinweisen eines V-Manns gegen die Übernahme des Falles ausgesprochen zu haben. Dabei habe der Mitarbeiter […]
Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!
In der Europäischen Union haben sich Staaten zusammengeschlossen, um miteinander die großen Herausforderungen der Menschheit besser gestalten zu können. Die Corona-Krise trifft uns in einem uns bisher unbekannten Ausmaß und wir erleben, dass sich globale Zusammenhänge massiv verändern. Nicht nur die Rollenverteilung von Staaten, beispielsweise der USA und China, verschieben sich, sondern auch Lieferketten und […]
Das rechte Auge der Polizei – Gespräch mit dem Podcaster „Der Nachhaker“
Aus den Shownotes 200 rechte oder rechtsextreme Fälle innerhalb der Polizei sind bekannt. Es wird vermutet, dass das Dunkelfeld viel größer ist. Manche Beamtinnen und Beamten wollen interne Vorfälle nicht melden, da sie sonst als „Nestbeschmutzer“ gelten könnten. Fakt ist, dass sich einige Polizistinnen und Polizisten von der Politik mit den Problemen der Republik allein […]
