Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Gerade als Vertreterin der Opposition hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten, durch Anfragen Transparenz herzustellen und sich mit eigenen Vorschlägen am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.
Strafverfolgung im Netz
Zur Forderung nach mehr Polizeibeamten für die Strafverfolgung im Netz erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Es ist lange bekannt, dass die Vernetzung der rechtsextremen Szene wesentlich auch über frei einsehbare Teile des Internets erfolgt, zumal die Akteure längst die Strategie verfolgen, feste Strukturen eher zu vermeiden. Die Polizei sollte daher inzwischen in der Lage […]
Der Mord an Walter Lübcke
„Es werden zu viele Straftaten von rechts als Einzelfälle abgetan“ | Interview mit der Saarbrücker Zeitung Die Einzeltäter-These dürfen wir keinesfalls stark machen. Wenn der Tatverdächtige aus einem rechtsextremen Milieu kommt, dann reden wir natürlich über jemanden, der in entsprechende Netzwerkstrukturen eingebunden ist. Wir haben zuletzt mehrere Angriffe auf Politiker erlebt. Wenn jede Tat eine […]
Rede zu den Hetzjagden in Chemnitz
Auszug aus der Niederschrift vom 07.06.2019 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre sogenannte Große Anfrage, meine Damen und Herren von der AfD, ist sicherlich vieles – sie ist geschichtsvergessen, sie ist unerträglich relativierend -, aber eines ist sie ganz sicher nicht: Sie ist nicht groß. Denn ganz im Gegenteil: Auf niedrigerem […]
Mehr Frauen sind bei der Bundespolizei in Führungspositionen
Handelsblatt: Mehr Frauen sind bei der Bundespolizei in Führungspositionen Die Grünen-Politikerin Mihalic warf der Bundespolizeiführung eine fehlende „offensive Personalpolitik in Richtung eines deutlich steigenden Frauenanteils“ vor. „Dabei gäbe es gerade jetzt in Zeiten von Personalaufwüchsen die Gelegenheit, die Weichen für mehr Frauen in Führungspositionen zu stellen“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. „Die Bundespolizei muss gerade was […]
Umzug der GSG-9 nach Berlin verzögert sich
Handelsblatt: Umzug der GSG-9 nach Berlin verzögert sich Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisierte die Verzögerung scharf. Schon im Jahr 2017 sei „mit viel Trara und starken Bildern“ verkündet worden, dass ein Teil der GSG-9 „zur gebündelten Terrorbekämpfung zentral nach Berlin gezogen werden soll“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. Nun sei der Termin mal eben um mehrere […]
Immer mehr offene Haftbefehle
Zeit.de: Zahl offener Haftbefehle erreicht neuen Höchststand „Der neuerliche Anstieg der Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle macht mir große Sorgen“, sagt Irene Mihalic. Sie war bis zu ihrer Wahl in den Bundestag selbst Polizistin und hat diese Zahlen zum wiederholten Mal bei der Bundesregierung abgefragt. Es brauche endlich eine Strategie, diesen Berg abzubauen – „mit […]
Rede zur Aufwertung von Europol zum EU-Kriminalamt | Antrag der FDP
Auszug aus dem Protokoll vom 17.05.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schuster, als Sie vorhin in Ihrer Schwarz-Weiß-Malerei über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen haben, (Philipp Amthor (CDU/CSU): War alles zutreffend!) hätten Sie wenigstens einmal die Haltung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts erwähnen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der […]
