Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Hass, Krisen und Ängste – Die Koalitionspartner der #noAfD
Auszug aus der Niederschrift vom 14.10.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag haben wir leider immer wieder das gleiche Bild: Immer wieder werden parlamentarische Initiativen eingebracht, die selbst kleinsten Standards nicht genügen (Stephan Brandner (AfD): Haben wir von Ihnen gelernt, Frau Mihalic!) und dazu […]
Kritik an Aussagen von Friedrich Merz
t-online: Scharfe Kritik an Aussagen „Schämen Sie sich, Herr Merz! Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, warf Merz nun vor, erneut „die Erzählung vom Sozialtourismus“ zu bedienen: „Was ist denn mit dem Push-Faktor völkerrechtswidriger Angriffskrieg?“, fragte sie auf Twitter.
Tag der deutschen Einheit
Heute feiern wir die Vollendung der staatlichen Einheit. Der Tag der deutschen Einheit hat aufgrund unserer Geschichte eine besondere Bedeutung. Für mich ist an diesem Tag sehr wichtig, dass wir nicht vergessen, dass neben der Einigkeit auch Recht und Freiheit in unserer Hymne besungen werden. Das ist nicht nur Lyrik. Die Einheit ist auf dem […]
Dieser Aufgabe müssen wir gemeinsam gerecht werden – Rede zum ersten Jahr nach der Wahl
Auszug aus der Niederschrift vom 30.09.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ … Zeit für Klarheit und Führung“, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, trifft das Lebensgefühl vieler Menschen in Deutschland, und zwar vor der Bundestagswahl im letzten Jahr. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie […]
Energieversorgung und Entlastungen
Deutschland hat sich über viele Jahre in die Abhängigkeit von russischer Energie begeben. Nun müssen wir uns in wenigen Monaten neu aufstellen. Unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei der Knochenjob zugefallen, die Gasversorgung zu sichern und gleichzeitig die notwendige Transformation unserer Wirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Er hat schon Enormes geleistet, indem er […]
Forderungen nach erleichterter Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.“ Welt.de
JUNGE GRUPPE der GdP: „Unser Eid“ – Zeit gemeinsam ein Zeichen zu setzen!
Am 8. September habe ich mich am frühen Abend mit der Jungen Gruppe der GdP im Bundestag getroffen. Das war ein sehr guter Austausch mit jungen, engagierten Polizist*innen, die sich mit viel Herz und Verstand für Verfassungstreue und Bürger*innennähe einsetzen. Sie stellten mir im Gespräch Ihre Aktion „Unser Eid – Wir stehen für eine demokratische […]
