Kategorie
Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Erneute Wahl zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin
Eben hat mir die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut das Vertrauen ausgesprochen. Ich darf auch in den kommenden Jahren als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag wirken. Darüber freue ich mich sehr. Die nächste Bundesregierung wird eine schlagkräftige und konstruktive Oppositionsfraktion erleben, die mit vielen eigenen Ideen demokratische Alternativen aufzeigt und sie da stellt, wo es […]
Die Demokratie ist wehrhaft – Rede zur Debatte zur Schuldenbremse
Heute findet die finale Abstimmung zum Sondermögen und der Reformierung der Schuldenbremse im Deutschen Bundestag statt. Vorangegangen ist eine Debatte zur Geschäftsordnung, die von den Versuchen der AfD geprägt war, das Verfahren ad Absurdum zu führen. Damit zeigen sie zumindest Kontinuität. Diese Partei will die parlamentarische Demokratie zerstören. In ihrer Verachtung vor den Verfassungsorganen machen […]
Rede in Debatte zur Schuldenbremse
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, Frau Mast, Sie beide tun ja gerade so, als sei der Investitionsbedarf, um den es hier geht, ganz plötzlich am Tag nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen.
Dabei haben wir Sie seit Monaten darauf aufmerksam gemacht und hier im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, rauf- und runterdiskutiert, dass es einen massiven Investitionsbedarf in unsere Verteidigungsfähigkeit, in die Sicherheit unseres Landes, in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die Bildung und in den Klimaschutz gibt.
bundestagsgespräch zur Bundestags-Sondersitzung am 13.03.25
Gespräch mit phoenix und dem Kollegen bundestagsgespräch mit Irene Mihalic und Alexander Hoffmann von der CSU im Vorfeld der letzten Sitzung des Bundestages.
STRG_F: Kampftraining für Zivilisten: Wie gefährlich ist der Waffentourismus?
STRG_F von Funk hat sich in diesem Beitrag mit Waffentourismus beschäftigt und in diesem Rahmen mit Irene Mihalic gesprochen. Kampftrainings für Zivilisten bringen die Gefahr mit sich, dass Personen sich dort Fertigkeiten aneignen, die diese für kriminelle Aktivitäten oder Anschläge in Deutschland verwenden könnten.
Schwarz-rote Pläne zur Schuldenbremse
Ohne die Stimmen der Grünen fehlt Schwarz-Rot die Geschäftsgrundlage „Das Vorgehen von CDU/CSU und SPD befremdet uns sehr und ist in keiner Weise von Respekt und überlegtem Vorgehen geprägt“, sagt Mihalic. Tagesspiegel
CDU und CSU nehmen die Zivilgesellschaft ins Visier
Update 14.03.25: Campact nennt Antwort auf Kleine Anfrage „Klatsche für die Unionsfraktion“ Mihalic fügte mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden hinzu: „Lars Klingbeil hat klar gesagt, dass Koalitionsverhandlungen schwer vorstellbar sind, wenn die Union ihre Kleine Anfrage nicht zurückzieht. Das ist nicht passiert. Die Union hat die Kleine Anfrage laufen lassen und diese noch verteidigt. Die […]
