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Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
Fraktionsklausur 2026 in Leipzig
Drei arbeitsreiche und spannende Tage liegen hinter uns. In Leipzig ist die grüne Bundestagsfraktion zu ihrer Klausur zusammengekommen. Dabei war uns wichtig, nicht im eigenen Saft zu schmoren, sondern Menschen – auch von außerhalb unseres eigenen Kosmos – einzuladen und auf Exkursionen zu spannenden Orten und Projekten zu gehen. Wir haben auch Beschlüsse für ein […]
Bundestagsreden als Geschäftsmodell der AfD
Es gibt so ein Muster bei der AfD. Man geht ins Parlament, schaut nach, was dabei am meisten bei einem persönlich rauskommt, schlägt über die Stränge, gibt sich unwissend und gelobt dann halbgar Besserung. In dieses Muster passt es auch, dass Abgeordnete der AfD die Videos ihrer Reden mit bezahlter Werbung versilbert haben. Videos von […]
Debatte zu Teilzeit
„Das ist eine bodenlose Frechheit“ Mihalic warf der Union „Bevormundungspolitik“ vor. „Der implizite Vorwurf an Millionen von Menschen, sie seien faul und nicht engagiert, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern offenbart die Abgehobenheit und Lebensferne der CDU und der Mittelstandsunion“, fügte sie hinzu. Anstatt die realen Probleme von Menschen, die Kinder erzögen, oder die […]
Rede zum 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages
Denn eines war ein wirklich großer Irrtum jener Zeit: die Annahme, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die Welt nun dauerhaft stabil sei. Das von Francis Fukuyama ausgerufene „Ende der Geschichte“ hat es nicht gegeben. Fortschritt, Freiheit und Demokratie, meine Damen und Herren, entstehen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder neu erkämpft werden.
Wolfgang Weimer und der Ludwig-Erhard-Gipfel
Debatte um Ludwig-Erhard-Gipfel – Staatsminister Weimer reagiert Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sieht weiteren Aufklärungsbedarf. „Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass es Regierungshandeln auf Bestellung Einzelner nicht geben darf“, sagte sie dem Handelsblatt. Dass sich Weimer vorläufig von seinen Anteilen an der „Weimer Media Group“ trennt, sei „ein guter und wichtiger Schritt“. Das entlaste ihn […]
„Schlechte Herangehensweise“
Reaktion auf die gescheiterte Kandidatur von Clara Bünger (Die Linke) für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Wahl zum Geheimdienst-Ausschuss: Brosius-Gersdorf: „Das ist bedenklich“ Allerdings zeigt man sich auch bei den Grünen verärgert über das Scheitern Büngers. Den Linken grundsätzlich den Sitz zu verweigern, sei eine „schlechte Herangehensweise“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch […]
Größtmögliche Sorgfalt bei der Wahlprüfung
Erreicht das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl? Für „vollkommen spekulativ“ hält das die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Falls es zu einer Neuauszählung käme, beträfe das „natürlich alle Parteien“, sagt sie im ZDF.Es müsse jetzt mit „größtmöglicher Sorgfalt“ geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht habe für „solche Eingriffe in eine bereits stattgefundene Wahl“ sehr hohe Hürden […]
