Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Erste Parlamentarische Geschäftsführerin

phoenix tagesgespräch zur Migrationspolitik am 29.01.25

Irene Mihalic im phoenix Tagesgespräch am 29.01.2025

Interview im phoenix tagesgespräch zur aktuellen migrationspolitischen Debatte im Deutschen Bundestag.

Der nächste Bundestag und das AfD-Verbotsverfahren

Auf dem Reichstag

Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auch den nächsten Bundestag beschäftigen wird. „Die AfD zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie verfassungsfeindlich agiert“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Presse Augsburg

Im Podcast Jan Philipp Fredebeul

Aus den Shownotes: Irene Mihalic ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/ Die Grünen). Mihalic ist Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/ Die Grünen seit 2013. Seit 2021 ist Mihalic erste parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und damit Teil des Fraktionsvorstands. Mihalic ist zudem Polizeibeamtin und zudem promoviert in Polizeiwissenschaft durch die […]

TV-Duell

 Setzte Scholz die Sender unter Druck?: Grüne fordern Aufklärung über Entstehung des TV-Duells „Es ist im höchsten Maße irritierend, dass uns jetzt die Große Koalition im Fernsehen präsentiert wird und ein Duell zwischen gestern und vorgestern gemacht wird“, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die Entscheidung von ARD und ZDF. Mihalic forderte […]

Rede zum Bundestagspolizeigesetz

Die Notwendigkeit wird durch verschiedene Vorgänge der jüngsten Vergangenheit ganz konkret untermauert. Es gab mehrere Vorfälle, die sich direkt gegen unser Parlament richteten. Ich erinnere jetzt mal an den Mob von Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, (…)

BSW: Markenzeichen Abwesenheit

Ausgerechnet die Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, die vor allen Dingen mit Abwesenheit im Plenarsaal glänzt, stellt sich hier hin und spricht davon, hier im Parlament arbeiten zu wollen. Ich weiß ja nicht, womit Sie die Haushaltswoche verbracht hätten. Vermutlich hätten Sie wieder mit Abwesenheit geglänzt und sich keine Ahnung was ausgedacht; aber jedenfalls hätten Sie alles andere gemacht als im Parlament gearbeitet.

Wer unser Land liebt, lässt die Menschen nicht im Regen stehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In diesen unsicheren und schwierigen Zeiten gibt es auch Dinge, auf die man sich trotz allem felsenfest verlassen kann: Wenn die AfD von Rechtsstaat spricht, dann meint sie nicht etwa das Recht, sondern sie meint rechtsextrem. Wenn die AfD von Frieden spricht, dann meint sie Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und wenn man die AfD von der Arbeit reden hört – also von der Arbeit hier im Parlament -, dann meint die AfD: Hass, Hetze und Propaganda verbreiten.

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