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Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
Statement zum Treffen mit Union und Ländern
Nach dem Treffen mit Union und Ländern erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt. Die Union hat bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag eingebracht, der auf dem Boden des EU-Rechts steht. Stattdessen beharrt sie […]
Klausur des Fraktionsvorstandes
Am Ende der sitzungsfreien Sommerzeit ist der Fraktionsvorstand in den letzten Tagen zur Klausur zusammengekommen. Wir haben uns dabei einiges vorgenommen. Neben der Planung der zweiten parlamentarischen Jahreshälfte war Raum für grundsätzliche Debatten. Nach der Zäsur, die die Landtagswahlen des letzten Wochenendes ausmachen, gibt es dafür bestimmt Bedarf. Wenn eine rechtsradikale Partei in einem Bundesland […]
Nach Europa-Recht nicht zulässig
Grünen-Politikerin kritisiert Unions-Vorschlag zu Zurückweisungen an der Grenze „Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind nach Europa-Recht nicht zulässig, da hier die Dublin-Verordnung anwendbar ist und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden muss. Das ist in der Regel nicht ganz einfach und es wäre auch praktisch unmöglich, dies an der Grenze durchzuführen“, sagte Mihalic den […]
Grüne in der Ampelkoalition
Die Grünen werden hart „Wir als Grüne wollen ein klares Signal setzen, dass es so nicht weiter geht“, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der Frankfurter Rundschau. „Die Menschen wollen keinen Streit als Geschäftsgrundlage, sie wollen, dass wir verlässlich an den Problemen des Landes arbeiten“, so Mihalic weiter. Frankfurter Rundschau […]
„Mehrheiten sichern“ im Podcast mitmischen.de
Demokratie lebt vom Verständnis für demokratische Abläufe, dem Wissen um den eigenen Einfluss und letztlich auch der Begeisterung für den friedlichen Wettbewerb der Ideen. Gerade für junge Menschen kann der parlamentarische Betrieb oft zu abstrakt, abgehoben und trocken wirken, um so etwas wie Verständnis oder gar Begeisterung zu entfachen. Dabei kann unsere Demokratie nur eine […]
unter den linden: Streit um Haushalt und Migration – Wie konsensfähig ist die politische Mitte?
Irene Mihalic bei „unter den linden“ im Gespräch mit Thomas G. Becker und Thorsten Frei (CDU) zur Konsensfähigkeit der demokratischen Mitte in Deutschland.
Klarere Regeln für die Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen des Deutschen Bundestages
Rede zur ersten Lesung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen.
