Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin

Fraktionsklausur in Leipzig

In dieser Woche fand die Klausur der grünen Bundestagsfraktion statt. Dieses Mal haben wir uns in der Messestadt Leipzig getroffen. Klausuren sind eine gute Gelegenheit, ausführlicher über Themen zu sprechen, gemeinsame Analysen anzustellen und Lösungen zu suchen.  So standen verschiedene Diskussionen über die europäischen Demokratien, Zusammenhalt und die sozial-ökologische Transformation an. Für die konnten wir […]

Anerkennung der Gruppen DIE LINKE & BSW

Auszug aus der Niederschrift vom 02.02.24 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland Neuland. Wir haben nämlich noch nie die Situation gehabt, dass sich aus einer bestehenden Fraktion im Deutschen Bundestag zwei Gruppen gebildet haben, diese Fraktion sich also aufgelöst […]

Vor 10 Jahren: Erste Rede im Deutschen Bundestag

10 Jahre erste Rede im Deutschen Bundestag - Irene Mihalic

Meine Güte war ich aufgeregt!  Am 30. Januar 2014 habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Damals noch als Sprecherin für Innere Sicherheit in Opposition zu einer großen Koalition.  Ich durfte auf den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière antworten und mit ihm in der Debatte über das richtige Verhältnis von Sicherheit und Freiheit […]

Rede zur Änderung des Parteiengesetzes (finale Beratung)

Auszug aus der Niederschrift vom 15.12.2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schließen heute die Reform des Parteiengesetzes ab. In politisch bewegten Zeiten schaffen wir damit eine neue Grundlage für die wichtige Arbeit der Parteien in unserer Demokratie. Die Bedeutung der politischen Parteien ist hier schon hervorgehoben worden, und ich teile das, […]

Rede zum Parteiengesetz

Umzug aus der Niederschrift vom 9. November 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einmal mit einem Dank beginnen, mit einem ausdrücklichen Dank an die fünf demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus und an die sechs Parteien, die dahinterstehen.  (Stephan Brandner (AfD): Die fünf Raffzähne!) Es freut mich wirklich sehr, […]

Rede zum Stiftungsfinanzierungsgesetz

Aus der Niederschrift vom 13.10.2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte meines Vorredners haben noch einmal eindrücklich unter Beweis gestellt, wie wichtig demokratisch geprägte Bildungsarbeit in unserem Land ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner (AfD): […]

Polizei in der Gesellschaft – zwischen Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit

Auf dem Reichstag

Einladung zum Polizeikongress am 03.11.2023 Polizeipolitik ist ein elementarer Bestandteil unserer Innenpolitik. Wir setzen uns für eine bürgernahe und gut ausgebildete Polizei ein. Die Arbeit von Polizist*innen wollen wir durch gute Personal- und Sachausstattung verbessern und Wertschätzung unter anderem durch die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage konkret machen. Das Bundespolizeigesetz werden wir nach über 30 […]