Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
Heizungsgesetz: Null Einsatz von CDU/CSU
An diesem Freitag soll das Gebäudeengergiegesetz (aka Heizungsgesetz) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten werden, nachdem es vor der Sommerpause nach einer Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr abgeschlossen werden konnte. CDU und CSU reicht auch die nun deutlich verlängerte Beratungszeit nicht, weshalb sie sich in der Geschäftsordnungsdebatte […]
Klausur des Fraktionsvorstandes
In den letzten Tagen hat sich der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion zur Klausur getroffen. Hier haben wir das zweite parlamentarische Halbjahr geplant und Schwerpunkte unserer Arbeit darüber hinaus debattiert. Ein Schwerpunkt war die Stärkung des ländlichen Raumes. Nachdem wir schon einiges in der Ampelkoalition getan haben, geht es jetzt darum, ein Gesamtkonzept zu schaffen, um […]
Bilanz zur sitzungsfreien Sommerzeit
Dies ist der Beginn der sitzungsfreien Sommerzeit. Ein guter Zeitpunkt, mal ein wenig Bilanz zu ziehen. Auch wenn nicht immer alles reibungslos gelaufen ist, haben wir einiges erreicht. Seit dem Beginn der 20. Wahlperiode haben wir 170 Gesetze beschlossen, mit denen wir die Modernisierung Deutschlands vorantreiben. Und das unter schwierigsten Bedingungen. Hier sind nur einige […]
Tag des Bevölkerungsschutzes zum bundesweiten Erfolg machen!
Am Samstag, den 24.06.2023 findet in Potsdam erstmalig der Tag des Bevölkerungsschutzes statt – gemeinsam veranstaltet vom Bundesministerium des Inneren und Heimat, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Land Brandenburg. Dazu erklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Leon Eckert, Berichterstatter für Bevölkerungsschutz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir freuen uns über […]
Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen
Heute hat der Deutsche Bundestag endlich ein modernes Einwanderungsrecht beschlossen. Damit haben wir als Ampel ein zentrales Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag eingelöst. Mit diesem Gesetz wird die Einwanderung nach Deutschland erleichtert und die Perspektiven schon hier lebender Migrant:innen werden verbessert. 👉 Deutschland braucht jährlich 400.000 Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern und unseren Wohlstand sichern. […]
Pressekonferenz zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht nun in den Bundestag. Irene Mihalic hat dazu, gemeinsam mitKatja Mast (SPD) und Johannes Vogel (FDP) eine Pressekonferenz gegeben.
Rede zur Einbringung des GEG ins parlamentarische Verfahren
Aus der Niederschrift vom 15.06.2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Frei, dass es Ihnen nicht peinlich ist, hier im Hohen Haus eine solche Rede zu halten (Dorothee Bär (CDU/CSU): Hä? Uns?) und uns vorzuwerfen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) wir würden die parlamentarische Demokratie mit […]
