Aktuelles
Rede zur Zulassung von Tasern bei der Bundespolizei
Jetzt will ich gar nicht bestreiten, dass ein solcher Taser für die Bundespolizei unter Umständen nützlich sein kann oder auch eine deeskalierende Wirkung entfalten kann. Aber ich hätte mir gewünscht, Herr Minister, dass Sie die Wünsche der Bundespolizei, was die Ausstattung angeht, auch hinsichtlich der Fahrzeuge und Liegenschaften berücksichtigt hätten.
Die rechtsextreme Gefahr endlich ernst nehmen
Zur heutigen Razzia gegen Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Marcel Emmerich,Sprecher für Innenpolitik: Wir müssen die Gefahr des Rechtsterrorismus gerade in der heutigen Zeit sehr ernst nehmen. Seit Langem gibt es die Befürchtung, dass die Verbindungen des NSU nicht tot sind, sondern die Akteure sich weiter vernetzen und […]
„Die AfD ist die düstere Gegenerzählung zum Grundgesetz“ – Debatte zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie. Seit 2017 gibt es dort eine Kraft, die es sich zur Aufgabe gemacht, den demokratisch Rhythmus zum stocken zu bringen. Mit unserer Geschäftsordnung können wir dem etwas entgegen setzen. Derzeit findet eine Debatte darüber statt, wie die aussehen müsste. Der Entwurf der Koalition geht aus unserer Sicht in […]
Ermittlungen gegen Maximilian Krah
Bundestag hebt Immunität des AfD-Politikers Krah auf Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic wertet die Vorgänge um Krah als Warnsignal. „Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die sich China und Russland deutlich näher fühlt als unserem demokratischen Rechtsstaat“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. Akteure der AfD seien von höchstem Interesse […]
25. Jahrestag des NSU-Mordes an Enver Simsek
Zum 25. Jahrestag des NSU-Mordes an Enver Simsek erklären Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Mord an Enver Simsek war der erste von 10 grausamen Terrortaten des NSU. Die Mord-Serie ist am Ende nur aufgedeckt worden, weil sich der NSU selbst enttarnt hat. Lange Zeit haben die Sicherheitsbehörden alles für […]
Folgen für AfD-Mitglieder und mögliches Verbotsverfahren
Folgen der AfD-Hochstufung für Mitglieder : Alexander Dobrindt verwirft Zeitplan für Beratungen „Es ist gut, dass der Innenminister endlich einzusehen scheint, dass man sich dringend mit den Konsequenzen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem befassen muss“, sagt Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, dem Tagesspiegel. Dies könne aber nur der erste Schritt […]
