Aktuelles
Vor Ort gut leben – Wir wollen Städte und Gemeinden stärken
Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion Wir alle sind in unserem Alltag auf ein intaktes öffentliches Gemeinwesen angewiesen, sei es ein geregelter Kitabetrieb, eine zügige Ausstellung unseres neuen Personalausweises oder der Bus, der uns nach Hause fährt. Damit diese Angebote bereitgestellt werden können, braucht es funktionierende Kommunen. Fehlen Städten und Gemeinden die finanziellen Mittel, muss das Theater […]
Statement zu Julia Klöckner
Stellungnahme auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters Die rechtsextreme AfD ist im Bundestag leider kein neues Phänomen, und auch die Probleme, die ihre Präsenz mit sich bringt, sind nicht neu. Julia Klöckner steht daher vor den gleichen Herausforderungen wie ihre Vorgängerin. Doch mit symbolischen Maßnahmen, die vermeintlich eine politische Neutralität versprechen, wie einem Verbot von Ansteckpins […]
Kritik an Julia Klöckner
Klöckner in der Kritik Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sagte der Zeitung: „Julia Klöckner ist nach ihrem Auftritt auf Gotthardts Firmengelände zu Recht in der Kritik, doch ihre Verteidigungsstrategie macht es nicht besser.“ Nius verbreite Narrative der extremen Rechten und schrecke bisweilen auch nicht davor zurück, Falschnachrichten zu verbreiten. „Die Bundestagspräsidentin sollte […]
Schriftliche Frage zur Auslastung der Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete
Die Bundesregierung begründet die Grenzschließungen und Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze mit einer angeblichen Überlastung der Aufnahmeeinrichtungen. Unsere Schriftliche Frage hat ergeben, dass die Regierung nicht einmal weiß, wie da die Situation ist. Frage Aus wie vielen Aufnahmeeinrichtungen in Trägerschaft der Bundesländer oder Kommunen liegen der Bundesregierung aktuelle schriftliche Informationen zur Auslastung bezüglich der […]
Zur verpatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht
Grüne nach geplatzter Richterwahl: Auftrag der Union liege nicht „in Annäherung an AfD-Positionen“ „Wir erwarten, dass die Union besser heute als morgen wieder den Kurs der Verantwortung einschlägt und sich entsprechend verhält“, erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Nicht in der Annäherung an AfD-Positionen liegt der Auftrag der Union, sondern […]
Der Polizeibeauftragte – Ein Schritt zu mehr Transparenz und Reformen
Anlässlich der Übergabe des ersten Tätigkeitsberichts des Bundespolizeibeauftragten erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Der unabhängige Polizeibeauftragte auf Bundesebene wurde auf Drängen der Grünen Bundestagsfraktion eingesetzt und etabliert sich nun als Allgemeingut. Die Polizei in Deutschland leistet einen wichtigen Dienst, doch sie steht vor großen Herausforderungen und strukturellen Problemen, die nicht unbeachtet bleiben dürfen. Sexismus, der […]
