Aktuelles
AfD ist „trojanisches Pferd Putins“
Thüringens Innenminister verdächtigt AfD, für Russland zu spionieren Die Grünenabgeordnete Irene Mihalic sagte: »Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie wir die Vorbereitung eines möglichen Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen können.« In der Union gebe es aber eine »abwartende Haltung«. Spiegel Parlamentarier planen neuen Anlauf für […]
Maybrit Illner: Deutschlands Sicherheit – neue Gefahren von außen und innen
In Deutschland findet derzeit eine Debatte statt, die mehr verunsichert, als das Sicherheitsgefühl stärkt. Wer offen über eine Wehrpflicht spekuliert und sogar damit liebäugelt per Lotterie zu entscheiden, wer eingezogen wird, sollte vor allem mit denen sprechen, die das betreffen würde. Schwarz-Rot unterschätzt die jungen Leute. Viele von ihnen sind bereit ihren Dienst zu leisten […]
Die Bundesratsinitiative zum Artikel 3 GG zum Erfolg führen
Auch 76 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes klafft darin eine Lücke. Queere Menschen sind die einzige Opfergruppe des Nationalsozialismus, die nicht explizit im Artikel 3 erwähnt und vor Diskriminierung geschützt wird. Seit Jahren gibt es die Debatte, diese Lücke zu schließen. Die Initiative des Bundesrates, die auch mit Stimmen von unionsgeführten Ländern zustande kam, war […]
Rede zu GEAS
Es hat fast acht Jahre gedauert, um auf europäischer Ebene einen Kompromiss für ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu finden.
Erst durch die Verhandlungen der damaligen Innenministerin Nancy Faeser und der Außenministerin Annalena Baerbock war eine solcher Kompromiss überhaupt möglich.
300.000 Überstunden bei der Bundespolizei durch Grenzkontrollen
„Ertrinken in Mehrarbeit“: 300.000 Überstunden bei der Bundespolizei durch Grenzkontrollen „Überstundenberge, massenhafte Krankheitsausfälle und astronomische Kosten für symbolische Grenzkontrollen: Das ist die desaströse Bilanz im Bereich der Bundespolizei in der Verantwortung von Bundesinnenminister Dobrindt“, sagte Innenexpertin Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Diese Grenzkontrollen bringen die Bundespolizei bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus.“ […]
Nie wieder! – Rede zum AfD-Antrag zur Wahl der Verfassungsrichter:innen
Nachdem vor der Sommerpause die Wahl der Verfassungsrichter:innen im Zuge einer von rechtsextremistischen Kräften angeschobenen Diffamierungskampagne abgebrochen wurde, soll es in dieser Woche einen neuen Versuch geben. Die AfD hat beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Mit fadenscheinigen Argumenten. Hier ist meine Antwort darauf.
