Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressespiegel

Im Pressespiegel stehen Artikel oder Links zu Artikeln, in denen Irene Mihalic vorkommt. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zum Teil sind hier aber auch Artikel und Pressemitteilungen, an denen noch ein Pressespiegel hängt, der die Diskussion zu dem Thema deutlich macht.

Die Mafia in Deutschland

Hafen Duisburg

Kleine Anfrage zur Entwicklung der Mafiakriminalität seit dem Mordanschlag in Duisburg Artikel bei Spiegel online „Zehn Jahre nach den Morden von Duisburg sehen wir, dass alle relevanten italienischen Mafiagruppierungen in Deutschland aktiv sind, und die Anzahl von mutmaßlichen Mitgliedern stark gestiegen ist“, sagt Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Diese Entwicklung verdeutlicht, wie dringend […]

Kleine Anfrage zum Sicherheitskonzept des Bundes beim G20-Gipfel in Hamburg

Demonstration

G20-Sicherheit: Berlin weist Verantwortung zurück Grüne: „Das geht nicht“ Formal sei dies zwar korrekt, politisch aber fragwürdig, kritisiert die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic im ZDF. Die Bundesregierung habe diesen Gipfel geplant und sich für diesen Ort entschieden. „Sich jetzt sozusagen komplett aus der Verantwortung zu stehlen und zu sagen, dass die Polizei Hamburg allein für […]

Die Polizei setzt in Hamburg auf Härte

Hamburg

Frankfurter Rundschau zur Kritik am Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der FR: „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie trotz der schwierigen Gemengelagen Hamburg als Ort des G 20-Gipfels erkoren hat. Wenn der Gipfel dort nur dann durchgeführt werden kann, wenn friedlicher Protest und Demonstrationen […]

Wir Grüne haben in der Sicherheitspolitik eine Menge zu verlieren

Irene Mihalic

Irene Mihalic im Gespräch mit Telepolis Schauen Sie sich die Überlastung der Bundespolizei an, die Beamten sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt, die deutsch-österreichische Grenze zu überwachen. Das war vor einiger Zeit vielleicht noch erforderlich, aber doch nicht im Juli 2017! Plakativ gesagt: Die Polizeiwachen in den Flächen bluten aus, während 1500 Beamte an der […]

Überwachung von WhatsApp

Mann mit Handy @Pixabay

„Ein sehr schwerwiegender Eingriff“ – Gespräch mit dem Deutschlandfunk Das Problem ist ja, dass solche Messenger-Dienste eben nicht nur von Terroristen benutzt werden, sondern eben halt auch von allen Bürgerinnen und Bürger. Ich vermute mal, dass Sie zum Beispiel auch vielleicht einen Dienst wie WhatsApp oder Telegram oder dergleichen benutzen. Das Problem an der Sache […]

Der Verfassungsschutz ist unfähig, den Bedrohungen zu begegnen

Irene Mihalic MdB

Gastbeitrag von Irene Mihalic und Konstantin von Notz in der „Welt“ Der Verfassungsschutz in seiner aktuellen fragmentierten Aufstellung hat sich als unfähig erwiesen, den gegenwärtigen Krisen und Bedrohungen der inneren Sicherheit wirksam zu begegnen. Es braucht einen konsequenten auch institutionellen Neuanfang. Wir wollen einen Inlandsgeheimdienst zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit Außenstellen in vier bis sechs […]

Islamisten trotz Haftbefehl auf freiem Fuß

Polizeiauto

Der NDR über umvollstreckte Haftbefehle gegen Islamisten Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic, ist dennoch alarmiert: „Wer sich die Anschläge der vergangenen Jahre anschaut, erkennt immer wieder das gleiche Profil bei den Attentätern: Sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt und haben einen kleinkriminellen Hintergrund.“ Als Beispiel nennt Mihalic auch Anis Amri, der […]