Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressespiegel

Im Pressespiegel stehen Artikel oder Links zu Artikeln, in denen Irene Mihalic vorkommt. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zum Teil sind hier aber auch Artikel und Pressemitteilungen, an denen noch ein Pressespiegel hängt, der die Diskussion zu dem Thema deutlich macht.

Bildung eines Untersuchungsausschusses ist unausweichlich

Bahnhof Zoo

Irene Mihalic im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung Die Bildung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag ist unausweichlich, und zwar sofort und noch in dieser Legislaturperiode. Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag formuliert. Der ist allen Fraktionen zugeleitet worden. Darauf gab es bisher aber keine Reaktion. Doch die Aufklärung ist jetzt dringender denn je. Jeder Stein muss umgedreht […]

Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß

Beitragsbild

Netzpolitik.org zu den geplanten Handydurchsuchungen Irene Mihalic (Bündnis 90 / Die Grünen) warnt vor einem Ausnahmestrafrecht: „Staatsanwaltschaft und Polizei verfügen über alle nötigen Befugnisse, um dem Verdacht einer strafbaren Identitätsverschleierung nachzugehen. Das ist auch ihre gesetzliche Aufgabe und nicht die Aufgabe des BAMF. Entsprechende Ermittlungsbefugnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, lehne ich […]

Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert

Empörung über Verdacht gegen türkischen Geheimdienst – Stuttgarter Nachrichten Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte: „Schon der Eindruck, dass hier mit staatlichem Wissen politische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht werden, untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“ Entsprechende Ermittlungsverfahren müssten bei der Staatsanwaltschaft deshalb mit der nötigen Sorgfalt geführt werden

Innere Sicherheit beschäftigt auch die Grünen

Aachener Zeitung zur Diskussionsveranstaltung der Grünen in Heinsberg „Da gibt es keine Patentlösung“, räumte Mihalic ein und betonte, dass man in dieser Kategorie auch Links- und Rechtsextreme nicht außer Acht lassen dürfe. Eine Fokussierung auf Islamisten sei „fatal“. Fatal sei auch, dass Sicherheitsüberlegungen erst nach Anschlägen angestellt würden. Die Polizei dürfe nicht „wie die Feuerwehr […]

SPD, Linke und Grüne fordern Rücktritt Wendts

Welt.de über die Konsequenzen aus der Wendt Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: „Alles, was bisher bekannt geworden ist, stellt die Integrität seiner Amtsführung infrage.“ Ihrer Ansicht nach sei „Herr Wendt nicht mehr tragbar“.

Es bleiben Fragen offen

glass

MDR zum Abschluss des NSU-Untersuchunsausschusses Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, wenn wir in den Fraktionen zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Weil das natürlich auch Folgen hat – für politische Forderungen im Anschluss. Irene Mihalic, Grüne

Polizei und Bundeswehr üben Anti-Terror-Kampf

Polizeifahrzeug

Grüne nennen Übung „unverantwortlich“ – heute-de Die Grünen halten die am Dienstag beginnende gemeinsame Terrorübung von Bundeswehr und Polizei für verantwortungslos. „Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz in Frage gestellt, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“. Sie sprach […]