Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressespiegel

Im Pressespiegel stehen Artikel oder Links zu Artikeln, in denen Irene Mihalic vorkommt. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zum Teil sind hier aber auch Artikel und Pressemitteilungen, an denen noch ein Pressespiegel hängt, der die Diskussion zu dem Thema deutlich macht.

Zoll will Geldwäsche-Spezialeinheit ausbauen

Geld an der Leine

Die scharf kritisierte Dienststelle des Zolls, die sich mit Geldwäsche befasst, soll nach SPIEGEL-Informationen erheblich wachsen. – Spiegel online Unter den aktuell 100 Mitarbeitern der FIU sind laut Finanzministerium nur zwei Polizisten. Aus der FIU des BKA wurde demnach kein Beamter übernommen. „Ohne personelle Kontinuität und die entsprechende kriminalistische Erfahrung kommt es sehr darauf an, […]

Polizeigesetze in Deutschland

Kuppel des Reichstages

Jeder für sich – Spiegel online Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht das Vorgehen à la Bayern und Nordrhein-Westfalen kritisch. „Die Idee einheitlicher Polizeigesetze ist im Grundsatz durchaus sinnvoll. Leider erleben wir aktuell, dass die Forderung nach Vereinheitlichung dazu missbraucht werden soll, um bundesweit extrem weitreichende Verschärfungen an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit […]

1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten haben legal eine Waffe

Waffe

Unerkannte Bedrohung – Zeit online „Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend“, sagt Irene Mihalic, die Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Es ist unverständlich, dass nur 59 der insgesamt 750 Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen selbige entzogen werden. Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?“ Kleine Anfrage: Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen […]

Wie verlässlich sind die Zahlen der Polizei?

Polizeifahrzeug

Zur schriftlichen Frage Die Berliner Zeitung zur Kriminalitätsstatistik Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dieser Zeitung: „Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgeht. Denn jeder, der sich ernsthaft […]

Grüne kritisieren „Ankerzentren“

Irene Mihalic

TAZ: Nach den Polizeieinsätzen im Asylheim Ellwangen kritisieren Grüne große Sammelunterkünfte. Bei einer solchen Unterbringung entstehe Gewaltpotenzial. „Da entsteht eine Dynamik und ein Gewaltpotenzial, und das alles auch auf dem Rücken der Einsatzkräfte der Polizei“, bemängelte Mihalic. „Auch vor dem Hintergrund sollte die Bundesregierung ihre Pläne für Ankerzentren noch einmal grundsätzlich überdenken.“ Es sei kein Wunder, […]

„Ein Prozent“ war Thema im Terror-Abwehrzentrum

Fahne auf dem Reichstag

Hannoversche Allgemeine zur kleinen Anfrage der Grünen Das beunruhigt die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic: „Erneut werden rechtsextreme Bestrebungen nicht ernst genommen und sorgfältig analysiert. Dabei könnte es „Ein Prozent“ gelingen, die außerparlamentarischen Kräfte des Rechtsextremismus zu bündeln und in die Mitte der Gesellschaft zu vernetzen. Es ist schon fahrlässig seitens der Bundesregierung, die Augen vor solchen Entwicklungen […]

Interview zum Polizeieinsatz in Ellwangen

Irene Mihalic

Irene Mihalic im Gespräch mit dem Deutschlandfunk zu den Ereignissen in Ellwangen. Link zur Audiodatei der ARD im Beitrag.

Stipendium für Austauschjahr in den USA

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