Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Pressespiegel

Im Pressespiegel stehen Artikel oder Links zu Artikeln, in denen Irene Mihalic vorkommt. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zum Teil sind hier aber auch Artikel und Pressemitteilungen, an denen noch ein Pressespiegel hängt, der die Diskussion zu dem Thema deutlich macht.

Der nächste Bundestag und das AfD-Verbotsverfahren

Auf dem Reichstag

Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auch den nächsten Bundestag beschäftigen wird. „Die AfD zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie verfassungsfeindlich agiert“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Presse Augsburg

TV-Duell

 Setzte Scholz die Sender unter Druck?: Grüne fordern Aufklärung über Entstehung des TV-Duells „Es ist im höchsten Maße irritierend, dass uns jetzt die Große Koalition im Fernsehen präsentiert wird und ein Duell zwischen gestern und vorgestern gemacht wird“, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die Entscheidung von ARD und ZDF. Mihalic forderte […]

Rede zum Ende der Ampelkoalition

Auszug aus der Niederschrift vom 08.11.24 folgt Pressespiegel zur Rede Ex-Koalitionäre liefern sich heftigen Schlagabtausch im Bundestag Sie fühle sich an die 2017 geplatzten Gespräche über eine Jamaika-Koalition erinnert, die Lindner abgebrochen hatte: „Wenn es drauf ankommt, macht sich immer derselbe vom Acker“, urteilte Mihalic. Stern Wenn es drauf ankommt, macht sich immer derselbe vom […]

Pressespiegel zum Ende der Ampelkoalition

Ampel aus die Maus Dabei dürften auch die Grünen nicht vollkommen überrascht vom Ampel-Aus gewesen sein. Der Ärger über Lindner und die FDP ist seit langem groß, hatte zuletzt zugenommen. Am Morgen warf Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem Finanzminister in einem Pressegespräch vor, er beherrsche die Grundrechenarten nicht – anders sei die Lücke im Haushalt nicht […]

Schutz des Bundesverfassungsgerichtes

Kuppel Reichstag

Mehr Schutz für Karlsruhe? Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es bestimmt Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte. Wo Autokraten Macht erhielten, „nehmen sie sich als Erstes die unabhängige Justiz vor“, warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Tagesschau

Mögliches AfD-Verbotsverfahren

Grüne und SPD kritisieren Antrag zu AfD-Verbot Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic mahnte zu bedachten Schritten. Sie sprach sich dafür aus, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide. „Ein Verfahren muss auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden“, sagte sie. Mihalic betonte allerdings auch: Die Debatte über ein Verbotsverfahren sei grundsätzlich […]

Merz-Ultimatum und europäische Grenzkontrollen

„Wenn es Friedrich Merz nur um Krawall geht, dann stehen wir dafür nicht bereit“ (Video) Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit Zurückweisungen von Migranten bei WELT TV scharf zurückgewiesen. Welt SPD weist Merz-Ultimatum als „Wahlkampfgetöse“ zurück Auch die Grünen-Innenpolitikerin […]

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