CDU und CSU nehmen die Zivilgesellschaft ins Visier
Update 14.03.25:
Campact nennt Antwort auf Kleine Anfrage „Klatsche für die Unionsfraktion“
Mihalic fügte mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden hinzu: „Lars Klingbeil hat klar gesagt, dass Koalitionsverhandlungen schwer vorstellbar sind, wenn die Union ihre Kleine Anfrage nicht zurückzieht. Das ist nicht passiert. Die Union hat die Kleine Anfrage laufen lassen und diese noch verteidigt. Die mangelnde Solidarität mit der Zivilgesellschaft seitens der SPD ist besorgniserregend.“
Die Grünen haben die Vertreter von knapp 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen für den 21. März zu einem Austausch eingeladen. Daran werden neben Mihalic die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak sowie die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge teilnehmen. Mihalic betonte: „Anstatt über die Zivilgesellschaft zu reden, sprechen wir mit ihr.“
RND
Irene Mihalic wirft Union AfD-Methoden vor
„Es ist eine Schande, wie versucht wird, Vereine wie die Omas gegen Rechts unter Druck zu setzen und ihnen Angst zu machen“, sagte Mihalic. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen, müssten sich in unserem Land frei betätigen können.
Zeit
Wie CDU und CSU die Zivilgesellschaft ins Visier nehmen
Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic warf der Unionsfraktion AfD-Methoden vor. „Statt sich nach dem Wortbruch von Friedrich Merz klarer abzugrenzen, kopiert die Union Form und Stil der AfD“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Diese Kleine Anfrage offenbart die autoritären Züge der Union, die eine Zeit lang fast in Vergessenheit geraten sind. Es ist eine Schande, wie versucht wird, Vereine wie die Omas gegen rechts unter Druck zu setzen und ihnen Angst zu machen.“
RND
