Aktuelles
Eckpunkte zum unabhängigen Polizeibeauftragten vorgestellt
Heute habe ich zusammen mit meinen Ampel Kollegen Sebastian Hartmann und Manuel Höferlin unsere Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes vorgestellt. Die Einführung des unabhängigen Polizeibeauftragten ist ein grünes Kernanliegen – wir haben bereits in den letzten Wahlperioden Gesetzesentwürfe dazu erarbeitet. Die Stelle wird sowohl für Bürgerinnen […]
Akute Bedrohungslage: Gewalt und Terror von Rechts
Gestern Abend konnte ich im öffentlichen Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion gemeinsam mit Thomas Haldenwang vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Ann-Katrin Müller vom Spiegel, Karolin Schwarz und meinem Fraktionskolleg*innen Misbah Khan und Konstantin von Notz über die akute Bedrohung von Gewalt und Terror von Rechts diskutieren. Wir haben nicht nur über Versäumnisse der letzten Jahre, insbesondere im […]
Kulturpass: Chancen nutzen, Kultur wiederbeleben
Zum Beginn der Probephase zur Einführung einer Kulturpass-App erklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion und Adrianna Gorczyk, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Gelsenkirchen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dr. Irene Mihalic: „Die Corona-Pandemie und die erforderlichen Maßnahmen haben der Kulturszene massiv zugesetzt. Vieles ist weggebrochen. Viele Veranstaltungsorte konnten sich nur mühsam über Wasser […]
Das neue Bundespolizeigesetz
Nach fast 30 Jahren ist eine Novelle des Bundespolizeigesetzes lange überfällig. Den stockenden Prozess im Bundesinnenministerium haben wir durch eine Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen nun beschleunigt. Im Bereich des Racial Profilings konnten wir echte Erfolge erreichen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei über ihr Recht auf eine Kontrollquittung informiert werden. […]
Wir brauchen keinen Show-Untersuchungsausschuss der AfD
Rede zum Antrag der AfD zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie Auszug aus der Niederschrift vom 19.04.2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut drei Jahren breitete sich die Coronapandemie global aus. Weltweit sind bis zu diesem Monat, also bis April 2023, circa 6,8 Millionen Menschen gestorben. In Deutschland sind im selben […]
Eröffnung des Wahlkreisbüros in Gelsenkirchen Buer
Vor kurzem haben wir unser neues Wahlkreisbüro in Gelsenkirchen Buer eröffnet. Damit sind wir jetzt auch im „zweiten Zentrum“ von Gelsenkirchen präsent. Ich bin sehr froh, dass wir das geschafft haben und bin gespannt auf viele Begegnungen und die neuen Möglichkeiten.
