Debatte zur Wahl des Bundeskanzlers
Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Nach einer nie da gewesenen Hängepartie. Die hat eines gezeigt. In der Koalition gibt es weder eine stabile Mehrheit, noch das nötige Vertrauen für das Verhandlungsergebnis von Merz und Klingbeil. Wir haben heute den Weg freigemacht, um einen zweiten Wahlgang und damit eine Entscheidung zu ermöglichen.
Unsere Demokratie und ihre Prozesse sind stark. Das hat sich heute gezeigt. Ich wünsche der Koalition in ihrer Arbeit eine gute Hand und unserem Parlament eine streitbare Legislaturperiode.
Aktuelles
Parlamentarisches Profil: Die Vertrauende
„Das Parlament“ hat in seiner letzten Ausgabe einen Beitrag über Irene Mihalic veröffentlicht, der von der der Kanzlerwahl geprägt war. Die Vertrauende: Irene Mihalic Mihalic sitzt für die Grünen seit 2013 im Bundestag. Zuerst bearbeitete sie innenpolitische Themen, bis man sie fragte, ob sie sich vorstellen könne, 1. PGF zu werden. Konnte sie. „Ich kann […]
Rede zum 2. Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers
Trotzdem ist es ein historischer Moment, weil Sie als CDU/CSU und SPD, die miteinander einen Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht in der Lage waren, die notwendige Mehrheit für Ihren Kanzlerkandidaten hier im Parlament zu bekommen.
Kanzlerwahl – Wohin führt Friedrich Merz das Land? | #unterdenlinden
Diskussion bei „unter den linden“ von Phoenix Die Regierung steht. Nach der Union letzte Woche hat heute nun auch der Junior-Partner des schwarz-roten Bündnisses, die SPD, ihre Minister:innen benannt. Wenn Friedrich Merz nun morgen zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird, kann es dann endlich losgehen mit dem ersehnten Aufbruch in schweren Zeiten. Das […]
Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich lange abgezeichnet. Sie ist aus unserer Sicht nur konsequent: Die Partei steht nicht nur in weiten Teilen, […]
Der Fraktionsvorstand ist komplett
Es geht weiter mit unserer Aufstellung als schlagkräftige Opposition. Nachdem unsere Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann, Katharina Dröge und ich uns schon seit einigen Wochen über das breite Vertrauen unserer Fraktion freuen dürfen, haben wir jetzt einen kompletten Fraktionsvorstand. Herzlichen Glückwunsch an Andreas Audretsch, Julia Verlinden, Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger und Misbah Khan zur Wahl der […]
Resilienz des Bundestages
Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seiner Antrittsrede am 18. Oktober 2005 gesagt, dass das Herz der Demokratie im Parlament schlage oder überhaupt nicht schlägt. Dieser Satz ist heute genauso wahr wie damals und man kann ihn noch ergänzen. Die Demokratie mit all ihren Regeln zum Schutz von Bewegungsfreiheit, freier Meinungsäußerung und dem Schutz […]
