Aktuelles
Internationaler Frauentag 2023
Heute ist der internationale Frauentag. Für mich ist das ein ganz besonderer Tag, weil ich mich immer für die Rechte und Sicherheit von Frauen eingesetzt habe. In diesem Jahr denke ich besonders an die Frauen, die in Kriegsgebieten leben und Opfer von systematischen Vergewaltigungen werden. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist das […]
„Unabhängiger Beauftragter soll Polizei überwachen“
Süddeutsche Zeitung: Unabhängiger Beauftragter soll Polizei überwachen Noch laufen im Bundestag ohnehin erst die Vorbereitungen dafür, einen solchen Posten überhaupt zu schaffen. SPD, Grüne und FDP arbeiten derzeit an Eckpunkten für einen Gesetzentwurf. „Wir sind zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf, der im Bundestag erarbeitet wird, noch vor der Sommerpause verabschieden werden“, sagte Irene Mihalic, die […]
Mehr Transparenz in den Ausschüssen
Wir setzen unsere langjährige Forderung nach mehr Öffentlichkeit in der Parlamentsarbeit um! Damit kommt Licht in die Maschinenräume unserer Arbeit als Gesetzgeber, denn ihr könnt live dabei sein! Ausschusssitzungen können nämlich seit Anfang des Jahres öffentlich stattfinden. 💚💪 Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Grüne Bundestagsfraktion (@gruenebundestag) Habt ihr Lust? […]
60 Jahre Élysée-Vertrag
Am 22. Januar 1963 haben Deutschland und Frankreich mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags den Grundstein für unsere tiefe Freundschaft und fruchtbare Zusammenarbeit gelegt. Wir haben gezeigt, dass aus ehemaligen Feinden engste Partner und Freunde werden können. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist diese Zusammenarbeit wichtiger denn je. Unsere gemeinsame Rolle in einem zusammenwachsenden Europa verpflichtet […]
Weihnachtliche Berlinfahrt
Eine Berlinfahrt vor Weihnachten aber noch in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages Noch kurz vor dem Fest, hatte eine Gruppe bestehend aus Polizist:innen, Ehrenamtler:innen und Gewerkschaftler:innen, noch die Gelegenheit auf Einladung von Dr. Irene Mihalic MdB die Bundeshauptstadt zu besuchen. Neben einer Informationsveranstaltung im Bundesministerium der Verteidigung und dem Besuch einer Plenarsitzung im Bundestag, […]
Stärkung der Bundespolizei
Auszug aus der Niederschrift vom 16.12.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundespolizei ist ein Eckpfeiler und Garant für die innere Sicherheit unseres Landes. Sie zu stärken, auf hohem Niveau auszustatten und einsatzbereit zu halten, ist unser aller Verpflichtung, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der […]
