Aktuelles
Ein multiples Behördenversagen
Pua Breitscheidplatz Die Aufklärung zum Terroranschlag am Breitscheidplatz muss intensiv fortgesetzt werden. Wird nicht vollständig aufgeklärt, können auch keine wirksamen Konsequenzen gezogen werden, um solche Anschläge zukünftig möglichst zu verhindern. Unsere Zwischenbilanz: Es gab multiples Behördenversagen. Die Bundesregierung hat nach dem Anschlag falsch informiert und behindert die Aufklärung. Das ist unverantwortlich. Am Ende der Untersuchungsarbeit […]
Rede zur Haushaltsdebatte 2019
Der Auszug aus der Niederschrift vom 12. September 2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Doch damit ist es eigentlich nicht weit her, wenn wir den Haushalt wegen eines viel zu engen Zeitplans eigentlich gar nicht vernünftig beraten können. Denn es kann doch nicht sein, dass […]
Richtungswechsel der Bundesregierung zu Saudi-Arabien
Spiegel online: Bundesregierung und Saudi-Arabien kommen wieder ins Geschäft Die Grünen kritisierten die Wiederaufnahme des Programms: „Die Bundesregierung hat offenbar keine Skrupel, autoritäre Regime wie Saudi Arabien weiterhin in Sicherheitsfragen zu unterstützen“, sagte die Innenpolitikerin Irene Mihalic dem SPIEGEL. Sie kündigte an, dass ihre Partei das Thema umgehend im Bundestag debattieren werde: „Die Bundesregierung muss […]
