Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Newsletter August/September 2018

Themen:

  • Horst Seehofer an der Grenze: Vom Masterplan und anderen Defiziten in seiner Amtsführung
  • Das Urteil im NSU-Prozess ist gesprochen, die Gefahr des rechten Terrors besteht fort!
  • Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Was wussten die Bundessicherheitsbehörden wann und warum haben sie nicht gehandelt?
  • Nicht vollstreckte Haftbefehle: Wie arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden?
  • Bundespolizei: Situation und Planungen lassen wenig Fortschritt erkennen
  • Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz?
  • Bayrische Grenzpolizei und wieder eine neue Baustelle für die Bundespolizei
  • Katastrophenschutz im Dürre-Sommer / Klimakrise
  • ZF-Werk in Gelsenkirchen-Schalke

Aktuelles

Irene Mihalic

Wir brauchen einen radikalen Cut

Interview mit der TAZ – Grüne Mihalic über Verfassungsschutz Das ist vor allem die mangelnde Analysefähigkeit. Wir haben gerade auch wieder in Chemnitz gesehen, wie sich in kürzester Zeit viele tausend Rechtsextremisten an einem Ort versammeln können. Wir wissen zu wenig über rechte Netzwerkstrukturen, da hat das Bundesamt eine Analyseschwäche. Im Verfassungsschutzbericht sieht man Wanderungsbewegungen von […]

Irene Mihalic

Warum man den Verfassungsschutz zerschlagen muss

Meinungsbeitrag auf Welt.de Die Verteidigung des Rechtsstaats verlangt radikale Entscheidungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist damit heillos überfordert. Seine bisherigen Aufgaben wollen die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic zweiteilen. Die letzten Tage und Wochen haben uns einmal mehr verdeutlicht, dass unser Rechtsstaat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur unter Druck stehen, sondern […]

Irene Mihalic im Bundestag

Das konzeptlose Aufpumpen von Haushalttiteln ist kein Politikersatz

Rede zur Haushaltsdebatte 2018 Auszug aus der Niederschrift vom 13.9.2018 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich den Haushalt des Innenministeriums anschaut, ist wirklich gut beraten, auch einen Blick hinter die nackten Zahlen zu werfen; denn dann sieht man ziemlich schnell, wo die Defizite liegen. Das ideen- und konzeptlose Aufpumpen von […]

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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