Aktuelles
Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig ausgestalten
Wir wollen die Polizeizulage für Bundespolizistinnen und –polizisten endlich wieder ruhegehaltsfähig machen. Diese finanzielle tatsächliche Wertschätzung im Alter sind wir Polizistinnen und Polizisten schuldig, denn sie sind in ihrem Beruf besonderen Belastungen ausgesetzt und engagieren sich bis hin zum Einsatz ihres Lebens für die innere Sicherheit in unserem Land. Dafür haben wir Grüne im Bundestag […]
Rede zu Indymedia
Mitschrift vom 25.2.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem demokratischen Rechtsstaat zählt die Pressefreiheit zu den höchsten Gütern, und auch unangenehme und teilweise unerträgliche Inhalte sind von der Pressefreiheit gedeckt. (Dr. Bernd Baumann (AfD): Aber keine Gewaltaufrufe!) Allerdings gibt es klare Grenzen. Diese werden eindeutig überschritten, wenn, wie auf Indymedia, zu […]
Ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau & Rückblick auf den PUA Breitscheidplatz
Irene Mihalic zu Gast im bundes:podcast In diesen Tagen jährt sich der Anschlag von Hanau zum ersten Mal. In der Nacht zum 20. Februar 2020 wurden neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven heraus ermordet. Später erschoss der Täter seine Mutter, danach tötete er sich selbst. Im Gespräch mit der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS […]
Rede zur Reform des Bundespolizeigesetzes
Auszug aus der Niederschrift vom 12.02.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach fast drei Jahrzehnten ist es wirklich an der Zeit, das Bundespolizeigesetz grundlegend zu reformieren. Unsere Bundespolizei braucht verlässliche Arbeitsgrundlagen, und die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine verlässliche Polizei. Deshalb ist eine Reform auch so dringend nötig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE […]
Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und die Obfrau der Fraktion Die Linke Martina Renner: Mihalic: „Die Entscheidung ist enttäuschend. Wir müssen jetzt genau analysieren, was genau dagegenspricht, dass […]
Einfluss der Grauen Wölfe zurückdrängen
Im November habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Cem Özdemir und Konstantin von Notz eine interfraktionelle Initiative zum Verbot der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ auf den Weg gefordert. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Impuls aufgenommen und wir haben gemeinsam einen entsprechenden Antrag gestellt. Seit mehreren Jahrzehnten verbreiten die rechtsextremen, türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ auch in Deutschland rassistischen und […]
