Aktuelles
60 Jahre Élysée-Vertrag
Am 22. Januar 1963 haben Deutschland und Frankreich mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags den Grundstein für unsere tiefe Freundschaft und fruchtbare Zusammenarbeit gelegt. Wir haben gezeigt, dass aus ehemaligen Feinden engste Partner und Freunde werden können. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist diese Zusammenarbeit wichtiger denn je. Unsere gemeinsame Rolle in einem zusammenwachsenden Europa verpflichtet […]
Weihnachtliche Berlinfahrt
Eine Berlinfahrt vor Weihnachten aber noch in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages Noch kurz vor dem Fest, hatte eine Gruppe bestehend aus Polizist:innen, Ehrenamtler:innen und Gewerkschaftler:innen, noch die Gelegenheit auf Einladung von Dr. Irene Mihalic MdB die Bundeshauptstadt zu besuchen. Neben einer Informationsveranstaltung im Bundesministerium der Verteidigung und dem Besuch einer Plenarsitzung im Bundestag, […]
Stärkung der Bundespolizei
Auszug aus der Niederschrift vom 16.12.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundespolizei ist ein Eckpfeiler und Garant für die innere Sicherheit unseres Landes. Sie zu stärken, auf hohem Niveau auszustatten und einsatzbereit zu halten, ist unser aller Verpflichtung, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der […]
Aktuelle Stunde zum Einsatz gegen Reichsbürger
Auszug aus der Niederschrift vom 14.12.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir reden hier über den größten Antiterroreinsatz in der deutschen Geschichte, ein Einsatz im Milieu von Reichsbürgern und Rechtsextremen. Unser aller Dank gilt den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für diesen wirklich sehr gut vorbereiteten und vor allen Dingen erfolgreichen Einsatz, […]
Handeln ehe es zu spät ist – Der Bundestag befasst sich mit der Gefahr durch Reichsbürger
Die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr hat es in sich. Denn wir befassen uns im Rechtsausschuss, Innenausschuss und in einer aktuellen Stunde im Plenum mit der Bedrohung, die von Reichsbürgern und anderen rechten Netzwerken ausgeht. Der Antiterroreinsatz der letzten Woche hat sichtbar gemacht, wie ernst es den Reichsbürgern damit ist, unserem Gemeinwesen zu […]
Ein Jahr Ampelkoalition
Heute vor einem Jahr haben wir als Ampel unsere Arbeit aufgenommen. Als Koalition von drei Parteien aus unterschiedlichen Richtungen haben wir uns aufgemacht, um das zu erledigen, was in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen liegengeblieben ist. Als Fortschrittskoalition haben wir die Aufgabe, Deutschland in die Klimaneutralität zu führen, eine moderne Gesellschaftspolitik umzusetzen und unsere Bürger:innen, Unternehmen, […]
