Aktuelles
Der Kohleausstieg muss schneller gehen
Zum beschlossenen Kohleausstiegsgesetzt erklärt Dr. Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen und Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Heute hat der Bundestag ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen, dem wir als Grüne nicht zustimmen konnten. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Wir haben seit unserer Gründung dafür gekämpft, das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen und auf […]
Polizeibeauftragte/r beim Bund | Rede zur zweiten Lesung
Auszug aus der Niederschrift vom 18.06.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Tötung von George Floyd hat nicht nur in den USA, sondern weltweit eine Rassismusdebatte ausgelöst, und es ist richtig. Rassismus geht uns alle an. Auch wir in Deutschland müssen diese Debatte konsequent führen. Um es mit den Worten der Bundeskanzlerin […]
Verwendung von „ACAB“ durch TAZ-Kolumne unerträglich!
Mein Leserbrief an die TAZ zur unsäglichen Kolumne „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ Die abgewandelte Nutzung des ACAB in der Überschrift der Kolumne ist nicht nur wenig originell, sie ist eine unerträgliche Entgleisung. Ich bin langjährige Leserin der TAZ, genieße den Meinungsstreit und die kritische journalistische Auseinandersetzung mit gesellschaftlich relevanten Themen. Wenn […]
Irene Mihalic zur Polizeilichen Kriminalstatistik und zu politisch motivierter Kriminalität
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2019 erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Die heute vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) zeigen ein erschreckend hohes Maß an rechtsextremer Gewalt in 2019 vor allem auch mit Blick auf die vielen antisemitischen Angriffe. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung […]
Irene Mihalic und Konstantin von Notz zu Berichten, wonach militante Rechtsextreme aus Deutschland in Russland für Kampfhandlungen trainiert worden seien
Zu Berichten, wonach militante Rechtsextreme aus Deutschland in einem speziellen Lager bei St. Petersburg für Kampfhandlungen trainiert worden seien, erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Berichte, wonach Rechtsextremisten in russischen Terrorcamps mit Maschinenpistolen trainieren, im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet und im paramilitärischen Nahkampf trainiert werden, sind hochbeunruhigend. Es ist äußerst irritierend […]
Onlinediskussion zu rechten Netzwerken
Orchestrierte Morddrohungen, Chatrooms voller Gewaltphantasien, rechtsextreme „Feindeslisten“ mit zehntausenden Einträgen, Waffendepots: Rechtsextreme wollen Schrecken verbreiten, setzen Hass und Hetze als Waffen der Einschüchterung ein und zeigen, dass sie Worten Taten folgen lassen. Die vernetzten Strukturen rechtsextremer Kräfte und die von ihnen ausgehenden Gefahren wurden von der Bundesregierung über Jahre verkannt. Sicherheitsbehörden greifen immer wieder vorschnell […]
