Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelles

Irene Mihalic im Bundestag

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur aktuellen Debatte um Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz

Statement vom 28.09.2023 | Quelle: gruene-bundestag.de Zur aktuellen Debatte um Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:„Merz Zahnarzt-Aussage ist einfach blanker Populismus und ist langsam nicht mehr zu unterscheiden von den Fake-News der AfD. Es ist unerträglich, wie Merz mit solchen Aussagen in einer aufgeladenen Zeit wie […]

Kuppel des Reichstages

Demokratie schützen – Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden erkennen und bekämpfen

Fachgespräch am 26.09.2023 – Mit Britta Haßelmann, Agnieszka Brugger und Marcel Emmerich Wer dem Staat dient, hat eine besondere Verantwortung zum Schutz unserer Demokratie. Die überwältigende Mehrheit der Beamtinnen und Soldatinnen stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und leisten einen hervorragenden Dienst. Und doch gibt es auch eine Gefahr für unsere […]

Reichstag | Pixabay

Eine Europäische Nachrichtendienstagentur für ein sicheres Land

Gastbeitrag mit Omid Nouripour und Konstantin von Notz in der FAZ Ein Europol für die Nachrichtendienste Seit Langem warnen die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste eindringlich vor einer sehr weitreichenden Einflussnahme und anhaltenden Spionage durch China in Deutschland. Und die Repression von Andersdenkenden und Regimekritikern durch iranische Geheimdienste hat nach dem Beginn der landesweiten Proteste in […]

Heizungsgesetz: Null Einsatz von CDU/CSU

An diesem Freitag soll das Gebäudeengergiegesetz (aka Heizungsgesetz) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten werden, nachdem es vor der Sommerpause nach einer Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr abgeschlossen werden konnte. CDU und CSU reicht auch die nun deutlich verlängerte Beratungszeit nicht, weshalb sie sich in der Geschäftsordnungsdebatte […]

Klausur des Fraktionsvorstandes

In den letzten Tagen hat sich der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion zur Klausur getroffen. Hier haben wir das zweite parlamentarische Halbjahr geplant und Schwerpunkte unserer Arbeit darüber hinaus debattiert. Ein Schwerpunkt war die Stärkung des ländlichen Raumes. Nachdem wir schon einiges in der Ampelkoalition getan haben, geht es jetzt darum, ein Gesamtkonzept zu schaffen, um […]

Berlinfahrt von Dr. Irene Mihalic im August 2023 | Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Sonnenschein und viel Programm

44 Bürger:innen nahmen an der Berlinfahrt im August auf Einladung der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic teil. Wie immer war das Programm vollgepackt mit vielen Informationen. Bei strahlendem Sonnenschein fand nach dem Informationsgespräch mit der Mandatsträgerin der Besuch der Kuppel des Reichstags statt. Neben den Besuchen beim Technischen Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, dem Gedenk- […]