Aktuelles
Verfahren zur Reform der Nachrichtendienste
Auch beim Verfassungsschutzgesetz sind wir nicht gänzlich ablehnend. Deshalb ist es im doppelten Sinne bedauerlich, meine Damen und Herren, dass Sie uns diese Differenzierung hier nicht ermöglichen wollen. Wir haben die getrennte Abstimmung schon im Innenausschuss beantragt. Dort wurde sie abgelehnt. Im Rechtsausschuss wurde sie aber ermöglicht. Das zeigt doch, meine Damen und Herren, dass es hier überhaupt keinen Sachgrund für eine gemeinsame Abstimmung beider Gesetze gibt.
15 Jahre NSU-Selbstenttarnung
Aber auch das Netzwerk hinter dem NSU ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt, also die Strukturen, die es dem Trio ermöglicht haben, jahrelang zu morden und zuletzt völlig unauffällig in der Zwickauer Frühlingsstraße zu leben. Wer also neben Beate Zschäpe und den wenigen verurteilten Unterstützern im Hintergrund vielleicht noch ein paar Fäden gezogen hat, meine Damen und Herren, wurde nie vollständig ausermittelt.
Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken
Doch worüber wir immer noch viel zu wenig reden, ist der Angriff auf die Köpfe. Russland sabotiert nicht nur die Infrastruktur, Russland sabotiert Vertrauen. Und der Brexit zeigt, welche Folgen solche Einflussnahme haben kann. Da werden politische Entscheidungen mit historischen Konsequenzen getroffen, und am Ende steht eine Spaltung, die bis heute fortwirkt, meine Damen und Herren.
Zukunft der Arbeit in Gelsenkirchen
Wie sieht die Arbeit aus, die die Gesellschaft der Zukunft prägt? Welche Herausforderungen muss insbesondere Gelsenkirchen meistern? Darüber haben wir bei einer gemeinsamen Veranstaltung vom DGB Emscher-Lippe und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gelsenkirchen diskutiert. Nach einem spannenden Input von Michaela Evans-Borchers, Direktorin des Forschungsschwerpunktes Arbeit & Wandel an der Westfälischen Hochschule, konnten sich die Gäste beteiligen. […]
Reform des Nachrichtendienstgesetzes
Und außerdem: Droht das Ganze auch noch in Karlsruhe gekippt zu werden, dann haben wir rein gar nichts gewonnen. Ich weiß, dass unionsgeführte Regierungen reichlich Erfahrungen damit haben, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen bescheinigt, nicht sauber gearbeitet zu haben. Es wäre aber schon im Interesse der Nachrichtendienste, wenn Sie endlich einmal daraus lernen würden. Lassen Sie mich dazu zwei Punkte nennen.
Antisemitismus und Die Linke
Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genommen. Mehr als die Hälfte von ihnen hat das nicht überlebt. Es war ein tiefer Schock – bis heute: für Israel und für die Jüdinnen und Juden weltweit.
