Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelles

Breitscheidplatz

Rechtsextremismus-Vorwurf bei der Polizei

morgenpost.de: Nach „88“-SMS: Polizisten sollen vor U-Ausschuss aussagen Die Grünen wollen ihn als Zeugen vernehmen. Linke und FDP unterstützen den Antrag. Grund für die Vorladung: Der Polizeioberkommissar arbeitete in dem Anti-Terror-Kommissariat, das für den Fall Amri zuständig war. „Wir müssen klären, ob es in speziell diesem Kommissariat eine gezielte rechtsextreme Agenda gab, gerade mit Blick auf […]

Kamera

Kein Bundespolizei-Einsatz in „Ankerzentren“

Spiegel online – Innenministerium widerspricht Seehofer Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wäre die Bundespolizei rein personell gar nicht in der Lage, zusätzliche Aufgaben in den Ankerzentren oder darüber hinaus zu übernehmen. „Kein Wunder, dass das Bundesinnenministerium anders als Seehofer selbst nicht von einer Beteiligung der Bundespolizei an den Ankerzentren ausgeht“, sagte sie […]

Kuppel Reichstag

NSU: Das Urteil ist gesprochen, die Aufklärung des NSU-Terrors muss weitergehen

Zum Urteil des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, sowie Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Wir haben keine Zweifel, dass Beate Zschäpe und die Mitverurteilten Teil des grausamen NSU-Terrorsystems waren, dem nach heutigem Kenntnisstand zehn Menschen zum Opfer fielen. Auch mit Blick auf die Angehörigen begrüßen wir, dass nach weit mehr […]

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