Aktuelles
Die Bundesregierung und die Epstein-Akten
Grüne werfen Bundesregierung Untätigkeit bei Epstein-Files vor Bei den Grünen zeigt man sich konsterniert über die einsilbigen Antworten. „Es ist in höchstem Maße irritierend, dass – während alle anderen Staaten um uns herum sich kümmern, die Aufklärung vorantreiben und handeln – die Bundesregierung bisher weitgehend teilnahmslos am Spielfeldrand steht und in der öffentlichen Wahrnehmung einen […]
Offene Fragen zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz
Im Januar dieses Jahres haben Unbekannte einen Anschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin verübt. In folge dessen waren viele Haushalte im Südwesten der Stadt längere Zeit vom Stromnetz abgeschnitten. Wir haben der Bundesregierung einen Fragenkatalog zu ihren Kenntnissen zum Anschlag geschickt. Sie weiß bisher wenig, übrigens auch noch nicht, ob es wirklich ein linksextremer Anschlag […]
Grüne erneuern Forderung nach schnellstmöglicher Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Zum heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Beschluss des Verwaltungsgericht Köln ist zu respektieren. Im weiteren Verfahren braucht es eine Bundesregierung, die juristisch sauber, politisch entschlossen und inhaltlich gut vorbereitet handelt. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass es in diesen Verfahren lediglich um öffentliche Aussagen der AfD geht. Die […]
Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Wie Gewalt gegen Frauen klarer erfasst werden soll Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, mahnt, dass die Zahlen ein erschreckendes Bild von Gewalt gegen Frauen zeichneten. Unserer Redaktion sagte sie: „Es handelt sich nicht um oft fatalistisch als ‚Familientragödien‘ bezeichnete Einzelfälle, sondern um strukturelle Gewalt gegen Frauen. Diese muss als solche benannt und klar […]
Ernstfall – Was, wenn Russland uns angreift?
Ein Wargame von Welt Ein Angriff Russlands auf das Natogebiet ist seit dem Beginn des Ukrainekriegs und der Eskalation imperialistischer Bestrebungen Putins nicht mehr undenkbar. Was heißt das? Wir könnte das aus deutscher Perspektive ablaufen? Im Podcast von Welt haben wir diesen hypothetischen Ernstfall durchgespielt. In diesem fiktiven Szenario nehme ich die Rolle der Bundesinnenministerin […]
Das schwarz-rote KRITIS-Dachgesetz
Irene Mihalic macht deutlich: „Das ist kein politisches Nice-to-have“ Frau Mihalic, wie bewerten Sie den Plan der Bundesregierung? Irene Mihalic: Die Bundesregierung setzt den Schutz der kritischen Infrastruktur leider nur sehr halbherzig um. Im Grunde geht es um zwei EU-Richtlinien, die umgesetzt werden. Darüber hinaus wird aber kein Schutz der kritischen Infrastruktur gewährleistet. Nicht? Unsere Kritik ist im […]
