Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelles

Bahnhof Zoo

Bildung eines Untersuchungsausschusses ist unausweichlich

Irene Mihalic im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung Die Bildung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag ist unausweichlich, und zwar sofort und noch in dieser Legislaturperiode. Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag formuliert. Der ist allen Fraktionen zugeleitet worden. Darauf gab es bisher aber keine Reaktion. Doch die Aufklärung ist jetzt dringender denn je. Jeder Stein muss umgedreht […]

Elefant

Die EU muss Elfenbeinhandel komplett verbieten!

Die EU ist tief in Geschäfte mit Elfenbein verstrickt. Tonnenweise wird Elfenbein innerhalb der EU gehandelt, importiert und exportiert. Europa ist ein Handlanger der Elefanten-Wilderer. Bitte fordern Sie ein vollständiges Verbot des Elfenbeinhandels. Die Vorstellung ist falsch, dass Elefanten in Afrika gewildert werden, ihr Elfenbein nach Asien verkauft wird – und Europa nichts damit zu […]

Panzer

Keine Militarisierung der Innenpolitik

Gemeinsame Erklärung der SprecherInnen für Innenpolitik der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament vom 20.03.2017 Die grünen InnenpolitikerInnen halten fest, dass die im Grundgesetz geregelten Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht ausgeweitet werden. Wir lehnen es deshalb ab, im Wege einer Verfassungsänderung die Voraussetzungen […]