Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Newsletter März 2019

Der März-Newsletter ist online und wurde verschickt. Die Themen sind:

  • Mit Sicherheit für den freiheitlichen Rechtsstaat
  • Neues aus dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz
  • Anhörung zum Thema Kriminalstatistik im Innenausschuss
  • Der Rechtsextremismus bleibt ein unterschätztes Problem
  • Warum wir ein schärferes Waffenrecht brauchen
  • Gesetzentwurf zur Schaffung der neuen Stelle einer Polizeibeauftragten des Bundes
  • Besuch beim neuen „Future Security Lab“ – kurze Wege zur interdisziplinären Sicherheitsforschung
  • Katastrophenschutz in Zeiten der Klimakrise

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Aktuelles

Breitscheidplatz

Amri plante wohl Anschlag auf Berliner Einkaufszentrum

RP Online: Berlin Der Weihnachtsmarkt-Attentäter soll das „Gesundbrunnen-Center“ in der Hauptstadt als Ort für einen Bombenanschlag ausgespäht haben. Das geht aus Unterlagen von Ermittlern hervor, die verschiedene Medien einsehen konnten. „Es wird einem schon mulmig zumute, wenn man über die potenziellen Auswirkungen eines Sprengstoffattentats am Berliner Gesundbrunnen nachdenkt“, sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic. […]

Am Reichstag

Mihalic: Bundesregierung bagatellisiert Rechtsextremismus

Leipziger Volkszeitung: „Süddeutsche Zeitung“ und NDR berichten, dass in den letzten Wochen rund 100 Drohmails an Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt worden seien. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic findet, Vorfälle dieser Art würden nicht ernst genug genommen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierungangesichts neuer rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker […]

Auf dem Reichstag

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten | Antrag der Fraktion DIE LINKE

Rede vom 14.3.2019 zu Protokoll Drucksache: 19/7119 Im Grundsatz sind wir uns wohl einig: Zum Selbstverständnis einer modernen bürgernahen Polizei gehört es einfach, sich extern kontrollieren zu lassen. Hier gilt – nicht zuletzt wegen des Gewaltmonopols – im Besonderen was im Übrigen auch für jede andere moderne Verwaltung gilt. Klar ist auch, dass es keines […]

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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Parlamentarische Initiativen