Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelles

Spree am Bundestag

Die Coronakrise zeigt Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe

Die COVID-19 Pandemie ist ein Stresstest für den überwiegend in der Hand der Länder und Kommunen liegenden Gesundheits- und Katastrophenschutz. Dabei stellt sich gerade bei länderübergreifenden Lagen die Frage, welche Verantwortung vom Bund übernommen werden sollte. Für mich ein Grund eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und die Bundesregierung nach den Maßnahmen im Rahmen des Bevölkerungsschutzes […]

Kuppel

Die Organisierte Kriminalität und Corona: Mafia & Co in der Krise?

Die Warnungen im Frühjahr waren deutlich. Nach Auffassung von Europol und anderen Expertinnen und Experten, könnte die Organisierte Kriminalität (OK) von der Corona-Pandemie profitieren. Die von einer hohen Anpassungsfähigkeit gekennzeichneten Gruppen könnten neue Geschäftsmodelle, wie den Handel mit Schutzgütern, erschließen. Gleichzeit besteht grundsätzlich die Gefahr, dass finanziell in Schwierigkeiten geratene Unternehmen von Kriminellen infiltriert werden. […]

Gefährliches Vollstreckungsdefizit: Über 190000 offene Haftbefehle in Deutschland 

Unsere diesjährige Kleine Anfrage zu Haftbefehlen zeigt: Die Zahl der offenen Haftbefehle steigt von Jahr zu Jahr und es gibt einen neuen Höchststand seit 2007. Insgesamt liegt der Stand nicht vollstreckter Haftbefehle (nvH) zum Stichtag 31.3.2020 bei 192801. Das ist noch einmal ein Anstieg um gut 7000 offene Haftbefehle seit 2019. Die größten Probleme bei der […]

Die Corona-Pandemie – nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit

Nicht nur das Thema des Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei hat uns Grüne im Bundestag in den letzten Wochen intensiv beschäftigt, sondern auch die unterschiedlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Mit Beginn der Corona-Pandemie hat sich in Deutschland auf den Straßen und im Netz Protest gegen die Maßnahmen der Regierung geformt. Dabei entstand eine gefährliche Melange […]

Breitscheidplatz Berlin

Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz: BKA hat relevante Hinweise ignoriert

Die Zeugenvernehmungen von Mitarbeiter*innen des BKA haben deutlich gemacht, wie eng die Ermittlungen auf die These einer Einzeltäterschaft Anis Amris fokussiert waren. Wichtige Ermittlungsansätze zu möglichen Mitttätern oder zu Unterstützern aus dem Umfeld Anis Amris wurden nicht verfolgt bzw. ignoriert, wie ein BKA-Zeuge nun eingestehen musste. In den letzten Wochen wurden im Untersuchungsausschuss diverse BKA-Mitarbeiter*innen […]

Kuppel

Rassismus in den Reihen der Polizei? Aktuelle Debatten und Grüne Forderungen

Die Tötung von George Floyd hat in den USA eine Welle von Protesten gegen rassistische Polizeigewalt ausgelöst, die auch in Deutschland zu einer neuen Auseinandersetzung mit dem Thema  Rassismus geführt hat. Um zu erfassen, inwiefern gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Reihen der Polizei auftaucht, brauchen wir endlich wissenschaftliche Studien, die sich mit den Einstellungsmustern von Polizistinnen […]

Twitter

Homeoffice und Überstundenabbau sind bei der #Bundespolizei auch in #Corona-Zeiten kein Thema. Und die vielen neuen Stellen, die geschaffen wurden, erweisen sich als Luftbuchungen. So kann es nicht weitergehen! Die @welt zu unserer Kleinen Anfrage: https://amp.welt.de/politik/deutschland/article213153002/1-5-Millionen-Ueberstunden-bei-der-Bundespolizei-Tausende-unbesetzte-Stellen.html

Die #Bundesregierung verharmlost auf unsere kleine Anfrage hin die Folgen eines No-Deal-#Brexit für die Sicherheitspolitik. Wir brauchen für die polizeiliche Zusammenarbeit klare Vereinbarungen! #Polizei #Sicherheit ⁦@GrueneBundestag⁩ https://www.tagesspiegel.de/politik/post-brexit-gespraeche-in-der-sicherheitspolitik-droht-ab-jahresende-chaos/26072332.html

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen