Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelles

Rechtsextremen Strukturen und digitalem Hass endlich entschlossen begegnen

Zur Tat von Idar-Oberstein und Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf gegen rechtsextreme Vernetzung und digitalem Hass erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Renate Künast, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss: Der entsetzliche Mord an einem 20-Jährigen durch einen sogenannten „Querdenker“ in Idar-Oberstein zeigt nach den furchtbaren rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau oder dem […]

Die Pandemie und die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern

Manche glauben, dass die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern erreicht ist. Immerhin können Frauen heute wählen und auch ohne die Zustimmung ihres Mannes einen Beruf ergreifen. Jenseits der formalen rechtlichen Gleichstellung der Geschlechter gibt es aber nach wie vor Barrieren für Frauen. Im Gespräch mit Prof. Dr. h.c. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wirtschatszenrums Berlin für Sozialforschung […]

„Diesen Schatz muss man heben“ – Schalke 04 und Gelsenkirchen

Sportlich lief es für den FC Schalke 04 in letzter Zeit nicht so gut. Dennoch kann niemand die besondere Rolle dieses Vereins für die Außendarstellung und die Identität Gelsenkirchens anzweifeln. Über diese Rolle und die potenziale Gelsenkirchens hat Irene mit Olivier Kruschinski gesprochen. Der Erfinder von #401GE und Vorsitzende der Stiftung Schalker Markt ist der […]

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestalten

Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz macht deutlich, dass wir die Menschen und unsere Städte, Dörfer und Infrastrukturen vor Extremwettern besser schützen müssen. Annalena Baerbock und Dr. Irene Mihalic ziehen erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe und zeigen auf, wie Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestaltet werden können.Papier „Erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe“ Die Starkregenfälle […]

Organisierte Kriminalität in den Fokus nehmen!

Autor*innenpapier Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine sehr ernsthafte und trotzdem immer noch vielfach unterschätzte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar und bleibt doch für die Bürger*innen meist unsichtbar. Dabei erwirtschaften hochkriminelle Gruppen und Banden Erlöse in Milliarden-Höhe. Beispielsweise soll die italienische Mafiaorganisation ’Ndrangheta mit ihren Tätigkeiten einen Umsatz von über […]

Rede zum Abschlussbericht des PUA Breitscheidplatz

Auszug aus der Niederschrift vom 24.06.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Heute beenden wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und auch, wenn nach über drei Jahren Arbeit noch viele Fragen offen sind, so konnten wir doch fünf zentrale Punkte herausarbeiten: Punkt […]

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Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html

Heute ist ein besonderer Tag. Der Bundestag kommt um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von den 736 Abgeordneten der 20.Wahlperiode sind 118 MdB‘s aus ⁦@GrueneBundestag⁩. Unsere Fraktion ist so groß und vielfältig, wie noch nie. Ich freue mich drauf.🌻

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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