Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelles

Screenshot der Rede

Rede zur Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus

Rede zum Antrag der grünen Bundestagsfraktion Aus dem Protokoll vom 16.2.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch wenn die Aufklärung des Falls Amri, also des größten islamistisch motivierten Terroranschlags in Deutschland, seitens der Bundesregierung immer noch verschleppt und verzögert wird, lässt sich eines bereits deutlich absehen: Unsere Sicherheitsarchitektur ist zur Bekämpfung der […]

Grüne wenden sich gegen automatische Erfassung von Autokennzeichen

Artikel von Yahoo! Nachrichten „Alle bisher bekannt gewordenen Fälle machen deutlich, dass es den Behörden nicht an Daten fehlt, die nach einem Anschlag ausgewertet werden können“, sagte Mihalic. „Um einen Anschlag zu verhindern, taugt dieses Mittel nicht.“

Rede zur „Verbesserung der Videoüberwachung“

Aus dem Protokoll vom 27.1.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem der beiden Gesetzentwürfe steht ja sogar im Titel, dass es um besondere Gefahrenlagen geht. Dabei denken wir natürlich alle an die furchtbaren Anschläge vom Breitscheidplatz oder von Würzburg und Ansbach und auch an den Amoklauf in München. Um eines vorweg […]

Einsatz für Grün

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  • Fairnessabkommen für den NRW-Wahlkampf
    Nicht nur in den USA, auch in Deutschland und NRW ist eine zunehmenden Verrohung von Teilen der politischen Auseinandersetzung deutlich spürbar, insbesondere in den sozialen Medien. Hate Speech, die Verbreitung von nachweislich falschen Aussagen oder die persönliche Verunglimpfung des politischen Gegners haben nicht nur einen negativen Einfluss auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in...

Sylvia Löhrmann

Sylvia Löhrmann
Grüner Polizeikongress