Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Pressespiegel

Im Pressespiegel stehen Artikel oder Links zu Artikeln, in denen Irene Mihalic vorkommt. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zum Teil sind hier aber auch Artikel und Pressemitteilungen, an denen noch ein Pressespiegel hängt, der die Diskussion zu dem Thema deutlich macht.

„Braune Burschenschaften“ Report Mainz zum Rechtsextremen Netzwerk der AfD

Report Mainz vom SWR hat in einer Dokumentation die Verflechtungen von AfD, Burschenschaften und Rechtsextremen Netzwerken beleuchtet. Im zweiten Teil kommt auch Irene Mihalic zu Wort. Pressespiegel Das „hochgefährliche“ Netzwerk der Burschenschafter Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sieht die Verbindungen zwischen AfD und Burschenschaften kritisch und fordert, die Sicherheitsbehörden müssten die Verbindungen genauer beobachten. […]

Nach Angriffen auf Wahlkämpfer

Im aktuellen Europawahlkampf ist es verstärkt zu Angriffen auf Politiker:innen gekommen. Der wohl gravierendste und bekannteste Fall ist der des schwer verletzten Europaabgeordneten und SPD-Kandidaten Matthias Ecke. Diese Entwicklung dürfen wir nicht akzeptieren. Wenn Menschen Angst haben müssen, wenn sie sich engagieren, nimmt das unserer Demokratie die Luft. Social Media Pressespiegel Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic […]

Abstimmung zum Klimaschutzgesetz nach gescheiterter Klage von CDU-Bundestagsabgeordnetem

Irene Mihalic

Der Abgeordnete Thomas Heilmann hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung des Bundestages geklagt. Nach einem Scheitern der Klage konnte über das Gesetz abgestimmt werden. Pressemitteilung Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz zurück. Dazu erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Gut, dass der Abgeordnete Heilmann damit gescheitert ist, eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen. […]

Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter

An der Spree

Vor einigen Tagen wurde der Mitarbeiter des Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl Maximilian Krah festgenommen. Der Vorwurf ist Spionage für China. Mittlerweile gibt es auch Ermittlungen gegen Krah selbst. Die Vorwürfe wiegen schwer, passen aber ins Bild. Erst kürzlich fand im Bundestag eine Debatte zur Einflussnahme Russlands über die AfD in Deutschland statt. […]

Möglicher Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung

Doch aus Corona lernen?: Ampel-Koalition erwägt Bürgerrat zur Pandemie-Aufarbeitung Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem Tagesspiegel dazu: „Für uns Grüne ist entscheidend, dass wir schnell und möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Fraktionen klären, wie wir die Coronazeit aufarbeiten können.“ Tagesspiegel (hinter Paywall)

Die AfD ist keine Alternative, sondern ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will uns noch mal den Sachverhalt ins Gedächtnis rufen, über den wir heute auch zu reden haben. Letzte Woche kam die Nachricht, dass unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus dem Umfeld von Voice of Europe, ein von Russland finanziertes Propagandaportal, Geld erhalten haben soll.

Interview mit der ZEIT zur Kriminalstatistik

Am Reichstag

Zeit.de: „Über die Ursachen gibt die Kriminalstatistik keinerlei Auskunft“ ZEIT ONLINE: Sie verweisen auf die Pandemie. Doch die Statistik zeigt, dass gerade das Niveau der Gewaltkriminalität deutlich höher liegt als in der Vor-Corona-Zeit. Das ist doch alarmierend, oder nicht?  Mihalic: Das ist natürlich alarmierend und deswegen ist es wichtig, dass wir mehr Ursachenforschung betreiben. Über die Ursachen […]