Pressespiegel
Im Pressespiegel stehen Artikel oder Links zu Artikeln, in denen Irene Mihalic vorkommt. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zum Teil sind hier aber auch Artikel und Pressemitteilungen, an denen noch ein Pressespiegel hängt, der die Diskussion zu dem Thema deutlich macht.
Eine Gebühr darf keine Strafe sein
Tagesspiegel: Wenn die Bundespolizei eine Rechnung schickt „Eine Gebühr darf keine Strafe sein“, sagt dagegen die Grüne Innenpolitikern Irene Mihalic. Ihre Fraktion hält die Gebühren für „drakonisch“. So zum Beispiel bei der Gewahrsamnahme. „Es kann nicht sein, dass der Bewachte mit den Stundensätzen der Bewacher belastet wird und am Ende für eine Übernachtung den Betrag […]
Warum tauchen die nächtlichen Polizei-Einsätze nicht im Protokoll auf?
Welt.de zum Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz Grünen-Ausschussmitglied Irene Mihalic kritisiert: „Die Sicherheitsbehörden haben bisher immer bekundet, dass sie erst am Nachmittag des 20. Dezembers 2016 von Amri als mutmaßlichen Täter wussten.“ Jedoch häuften sich die Hinweise, dass die Polizei schon vorher einen konkreten Verdacht gegen Anis Amri und sein islamistisches Umfeld gehabt hätte. Dazu passe der nicht […]
Behörden befürchten weitere Gewalttaten
Tagesschau.de: Behörden befürchten weitere Gewalttaten „Wenn zutrifft, dass (der mutmaßliche Täter) Tobias R. mit Blick auf seine waffenrechtliche Erlaubnis erst jüngst überprüft wurde, wirft das natürlich erst mal kein gutes Licht auf entsprechende Überprüfungen“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Es stelle sich schon die Frage, „ob das aktuelle System wirklich funktioniert […]
Rechter Terror: Einzeltätertheorien dürfen keine Ausrede der Politik sein
Focus.de: Gastbeitrag von Grünen-Politikerin Mihalic Seit der Selbstenttarnung der Terrorzelle des NSU haben die Sicherheitsbehörden nicht viel dazu gelernt. Zwar hat sich die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Dazu gehört, dass die Täter immer noch als Einzeltäter oder Spinner abgetan und mit ihnen in […]
Interview zum Anschlag in Hanau
TAZ: Grünen-Politikerin über Terror in Hanau | „Rechtsterrorismus ausgeblendet“ Wir sind auf diese Ereignisse nicht gut vorbereitet. Rechtsterrorismus wurde in Deutschland von den Sicherheitsbehörden viel zu lange ausgeblendet, es wurde nicht genug hingeschaut. Selbst der NSU-Terror hat nicht dazu geführt, dass es signifikante Änderungen in der Arbeitsweise gegeben hat. Wir beklagen schon seit geraumer Zeit eine […]
„Gar nichts spricht mehr für die These des Einzeltäters Amri“
Welt.de: „Gar nichts spricht mehr für die These des Einzeltäters Amri“ „Die These vom Einzeltäter Anis Amri ist durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses jetzt schon ad absurdum geführt“, sagt Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss. Trotzdem veranstalten Politik und Sicherheits- bzw. Strafverfolgungsbehörden immer noch einen Definitionseiertanz, statt endlich geradeheraus die Aufklärung mit ihren Kenntnissen […]
Grüne fordern Nachbesserungen an Gesetz gegen Hass im Netz
Tagesspiegel: Vor heutiger Kabinettsberatung über Hass im Netz Grüne fordern Nachbesserungen an Gesetz gegen Hass im Netz „Die konkreten Regelungsvorschläge der Bundesregierung sind an zu vielen Stellen nur gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Mihalic übte Kritik an den Plänen für eine Zentralstelle […]
