Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressespiegel

Im Pressespiegel stehen Artikel oder Links zu Artikeln, in denen Irene Mihalic vorkommt. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zum Teil sind hier aber auch Artikel und Pressemitteilungen, an denen noch ein Pressespiegel hängt, der die Diskussion zu dem Thema deutlich macht.

Grüne wollen „Polizeibeauftragten“ im Bundestag

Spree am Bundestag

Berliner Zeitung – Nach Vorbild des Wehrbeauftragten Mihalic plädierte dafür, einen beim Bundestag angesiedelten Beauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung einzuführen. Der vor über 60 Jahren geschaffene Posten des Wehrbeauftragten des Bundestags habe sich als „absolutes Erfolgsmodell“ erwiesen, sagte sie. Was aber bis heute fehle, sei das „Pendant für die Kontrolle der Ausübung des staatlichen […]

Interview mit der Berliner Zeitung

Irene Mihalic

Reichsbürger wurden zu lange als Spinner verharmlost Frau Mihalic, die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz von 10.000 auf rund 18.000 Menschen gestiegen. Wundert Sie das? Irene Mihalic: Das war vorauszusehen! In den Behörden hat sich erst sehr langsam das Bewusstsein für die gesamte Szene entwickelt. Gleichzeitig ist die Bundesregierung […]

Rechtsextremismus-Vorwurf bei der Polizei

Breitscheidplatz

morgenpost.de: Nach „88“-SMS: Polizisten sollen vor U-Ausschuss aussagen Die Grünen wollen ihn als Zeugen vernehmen. Linke und FDP unterstützen den Antrag. Grund für die Vorladung: Der Polizeioberkommissar arbeitete in dem Anti-Terror-Kommissariat, das für den Fall Amri zuständig war. „Wir müssen klären, ob es in speziell diesem Kommissariat eine gezielte rechtsextreme Agenda gab, gerade mit Blick auf […]

Kein Bundespolizei-Einsatz in „Ankerzentren“

Kamera

Spiegel online – Innenministerium widerspricht Seehofer Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wäre die Bundespolizei rein personell gar nicht in der Lage, zusätzliche Aufgaben in den Ankerzentren oder darüber hinaus zu übernehmen. „Kein Wunder, dass das Bundesinnenministerium anders als Seehofer selbst nicht von einer Beteiligung der Bundespolizei an den Ankerzentren ausgeht“, sagte sie […]

bento: Seehofer spricht im Bundestag, diese beiden Politikerinnen rechnen gekonnt mit ihm ab

Bundestag Kuppel

Beitrag zur innenpolitischen Debatte in der Haushaltswoche Die Kritik richtete Mihalic auch an die SPD. Die Sozialdemokraten würden die harten Asylpläne von CDU und CSU mittragen: „Ihr vermeintlicher Durchbruch im Asylstreit ist eine Bankrotterklärung.“ Was die Politikerin vor allem stört: Die Grenzkontrollen seien viel Lärm um nichts und würden nun viel Geld und Personal kosten. […]

AfD lädt völkischen Strategen in den Bundestag ein

Fahne auf dem Reichstag

Welt.de zur Einladung des völkischen Autors Philip Stein zu einer Veranstaltung der AfD im Bundestag Für die Grünen ist es ein Alarmsignal, dass Stein nun in einem Bundestagsgebäude auf Einladung von AfD-Parlamentariern auftreten soll. „Der Vorgang zeigt, dass die AfD keinerlei Scheu hat, die Vernetzung mit ihrem rechtsextremen Vorfeld, gerade auch mit der Identitären Bewegung […]

Das ist für mich das Ende von Schengen

Irene Mihalic

Die WAZ fragt lokale Bundestagsabgeordnete zum Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Grenzlagern „Die letzten 14 Tage waren unsäglich“, sagt auch Irene Mihalic von den Grünen. „Horst Seehofer, der nie Innenminister werden wollte, hat sich um nichts gekümmert und nur seinen Masterplan vorangebracht.“ Mit dem CSU-Mann geht sie hart ins Gericht: „Die Flüchtlingszahlen […]

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