Pressespiegel zur politisch motivierten Kriminalität
Gazakonflikt auf deutschen Straßen: Antisemitische Straftaten auf neuem Höchststand
„Die Fallzahlen sind Anlass, um über Ursachen, Erfassung und vor allem Maßnahmen zur Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität zu sprechen. Wir beobachten eine Radikalisierung und Bereitschaft zu politisch motivierten Straftaten“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem Tagesspiegel.
Tagesspiegel
Mihalic: Gestiegene politische Kriminalität ist Alarmzeichen
Mihalic betonte: „Der traurige Höchststand antisemitischer Straftaten sowohl von rechts, aber auch im Bereich ausländischer und religiöser Ideologie sowie von links dürfen nicht folgenlos bleiben.“ Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sei auch 2024 weiterhin durch Angriffe gefährdet.
yahoo! Nachrichten
Grüne fordern stärkere Verfolgung antisemitischer Taten
Der Höchststand antisemitischer Straftaten „sowohl von rechts, aber auch im Bereich ausländischer und religiöser Ideologie sowie von links“ dürfe nicht folgenlos bleiben, sagte die Grünenpolitikerin der Nachrichtenagentur Afp.
Zeit
Politisch motivierte Straftaten erreichen neuen Höchststand
An der Methode, wie politisch motivierte Kriminalität erfasst wird, gibt es Kritik. Eine von den Grünen vorgestellte Studie der Ludwig-Maximilians-Universität in München kommt zu dem Ergebnis, dass die Statistik reformiert werden sollte. Viele Straftaten werden demnach aktuell nicht als politisch motiviert erfasst. Auch die genaue Zuordnung sei unklar.
BR
Judenhass und Gewaltdelikte gegen Amtsträger nehmen zu
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, Irene Mihalic, betonte indes: „Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft sind gleichermaßen gefordert sich dieser Welle an Hass und Gewalt entgegenzustellen.“
Rheinische Post
