Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Klimaschutz

Abstimmung zum Klimaschutzgesetz nach gescheiterter Klage von CDU-Bundestagsabgeordnetem

Der Abgeordnete Thomas Heilmann hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung des Bundestages geklagt. Nach einem Scheitern der Klage konnte über das Gesetz abgestimmt werden. Pressemitteilung Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz zurück. Dazu erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Gut, dass der Abgeordnete Heilmann damit gescheitert ist, eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen. […]