Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizei

Vorbereitung auf den Tag X: Rechtsextreme in Sicherheitsbehörde‪n‬

Dies ist die erste Folge des Podcasts einsatz.report. Wer den abonnieren möchte, findet ihn bislang bei Apple Podcasts und Spotify. Weitere Plattformen folgen. Zusammen mit Dirk Laabs spricht Irene Mihalic in der ersten Folge von einsatz.report über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden. Die letzten Jahre waren geprägt von immer neuen Nachrichten über rechtsextreme Vorfälle und Vernetzungen bei Polizei […]

Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig ausgestalten

Spree am Bundestag

Wir wollen die Polizeizulage für Bundespolizistinnen und –polizisten endlich wieder ruhegehaltsfähig machen. Diese finanzielle tatsächliche Wertschätzung im Alter sind wir Polizistinnen und Polizisten schuldig, denn sie sind in ihrem Beruf besonderen Belastungen ausgesetzt und engagieren sich bis hin zum Einsatz ihres Lebens für die innere Sicherheit in unserem Land. Dafür haben wir Grüne im Bundestag […]

Rede zur Reform des Bundespolizeigesetzes

Auszug aus der Niederschrift vom 12.02.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach fast drei Jahrzehnten ist es wirklich an der Zeit, das Bundespolizeigesetz grundlegend zu reformieren. Unsere Bundespolizei braucht verlässliche Arbeitsgrundlagen, und die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine verlässliche Polizei. Deshalb ist eine Reform auch so dringend nötig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE […]

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland

Immer wieder gab es in den letzten Monaten Berichte zu rechtswidriger Polizeigewalt. Wir wollten es genauer wissen und haben eine Kleine Anfrage zur Versachlichung der Debatte gestellt, denn solche Vorwürfe dürfen nicht ungeklärt im Raum stehen bleiben. Diverse Anlässe haben uns veranlasst uns erneut mit der Frage rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland zu beschäftigen. Die Antworten […]

Grüne attackieren SPD wegen Polizeistudie

Auf dem Reichstag

Tagesspiegel: Grüne attackieren SPD wegen Polizeistudie Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, die selbst Polizistin ist, kritisierte die Sozialdemokraten scharf: „Bei der Abstimmung zu unserem Haushaltsantrag über eine Studie über Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Polizei hat die SPD im entscheidenden Moment einen Rückzieher gemacht“, sagt sie. „Man kann sich nicht öffentlich als Befürworter einer solchen […]

phoenix persönlich: Irene Mihalic zu Gast bei Michael Krons

Screenshot – Phoenix

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Michael Krons mit der Grünen-Politikerin Irene Mihalic über die Frage, wie ausgeprägt rechtsextremistische Einstellungen bei Polizistinnen und Polizisten sind, was man dagegen tun kann und über ihre eigenen Erfahrungen als Polizistin. Foto: Screenshot der Sendung ©phoenix

Polizei in der Einwanderungsgesellschaft

In der Aktuellen Ausgabe der Profil:GRÜN hat Irene Mihalic einen Beitrag über die Polizei in der Einwanderungsgesellschaft geschrieben. (Seite 14/15) profil:GRÜN 9/2020

Twitter

@LabetzkeMichael wird morgen mit @IreneMihalic u.a. über Strafverfolgung, Digitalisierung, Fehlerkultur und die Einführung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene sprechen.
Anmeldung unter: michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de
@GrueneBundestag #MitSicherheitGrün
(bs)

Winfried #Kretschmann zur Kanzlerkandidatur von @ABaerbock: „Regierungserfahrung hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und ich glaube, ich mache es nicht ganz so schlecht." Lesen: https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_89874954/kretschmann-lobt-baerbock-kanzlerin-fuer-das-ganze-land-.html #Baerbock #baerbockhabeck #allesistdrin

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