Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizei

Mehr Frauen sind bei der Bundespolizei in Führungspositionen

Kuppel Reichstag

Handelsblatt: Mehr Frauen sind bei der Bundespolizei in Führungspositionen Die Grünen-Politikerin Mihalic warf der Bundespolizeiführung eine fehlende „offensive Personalpolitik in Richtung eines deutlich steigenden Frauenanteils“ vor. „Dabei gäbe es gerade jetzt in Zeiten von Personalaufwüchsen die Gelegenheit, die Weichen für mehr Frauen in Führungspositionen zu stellen“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. „Die Bundespolizei muss gerade was […]

Umzug der GSG-9 nach Berlin verzögert sich

An der Spree

Handelsblatt: Umzug der GSG-9 nach Berlin verzögert sich Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisierte die Verzögerung scharf. Schon im Jahr 2017 sei „mit viel Trara und starken Bildern“ verkündet worden, dass ein Teil der GSG-9 „zur gebündelten Terrorbekämpfung zentral nach Berlin gezogen werden soll“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. Nun sei der Termin mal eben um mehrere […]

phoenix runde | „Kein Respekt vor Polizei und Helfern?“

Irene Mihalic in der phoenix runde

Irene Mihalic hat in der Phoenix-Runde zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ diskutiert: Es ist völlig inakzeptabel, wenn Polizist*innen und Helfer*innen, die einen so wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten, angegriffen werden. Deshalb ist es sehr wichtig unsere Einsatzkräfte zu unterstützen und wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen, um die Gewalt einzudämmen. Zum Video (Phoenix-Mediathek) Foto: Phoenix (Screenshot)

Rede zum Bundespolizeibeauftragtengesetz

Rede zum Bundepolizeibeauftragtengesetz

Aus der Niederschrift vom 22.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Analog zum Wehrbeauftragten soll die Stelle eines Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beim Deutschen Bundestag geschaffen werden, ein unabhängiger Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten sowie Bürgerinnen und Bürger, im besten Sinne ein Anwalt in der Sache. […]

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten | Antrag der Fraktion DIE LINKE

Auf dem Reichstag

Rede vom 14.3.2019 zu Protokoll Drucksache: 19/7119 Im Grundsatz sind wir uns wohl einig: Zum Selbstverständnis einer modernen bürgernahen Polizei gehört es einfach, sich extern kontrollieren zu lassen. Hier gilt – nicht zuletzt wegen des Gewaltmonopols – im Besonderen was im Übrigen auch für jede andere moderne Verwaltung gilt. Klar ist auch, dass es keines […]

Grüne beschließen Gesetzentwurf für unabhängigen Polizeibeauftragten

Spree am Bundestag

Handelsblatt – Der Wehrbeauftragte hilft bei der Beaufsichtigung der Bundeswehr. Die Grünen fordern eine solche Kontrollinstanz auch für die Polizeibehörden des Bundes. Die Vorfälle rund um rechtsextreme Chats in Polizeibehörden hätten noch einmal verdeutlicht, welch „wichtige Aufgabe“ einer solchen Institution zukommen könne, begründete die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic im Gespräch mit dem Handelsblatt den Vorstoß. „Polizeibeamte […]

Änderung des BDBOS-Gesetzes (Digitalfunk)

Am Bundestag

Rede zu Protokoll Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll die Bundeswehr berechtigt werden, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu nuten. Sie soll als eigenständiger Teilnehmer neben den BOS, also zum Beispiel der Polizei, den Hilfsorganisationen, oder den Feuerwehren, aufgenommen werden. Dabei nutzen bereits jetzt einige wenige Teilnehmer der Bundeswehr den […]

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