Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Veranstaltung im Bundestag

„Reichsbürger“ – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

Reichsbürger-Veranstaltung der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fachgespräch Rechtsextremismus Am 18. Januar 2019 hatte die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Die Reichsbürger – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“ in den Bundestag eingeladen. Von den rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin. Leider haben die Bundesregierung und das Bundesamt für […]

Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz?

Blaulicht

Fachgespräch Polizeirecht Am 6. Juli 2018 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Fachgespräch unter dem Titel  „Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern“ in den Bundestag eingeladen. Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. […]

Ehrenamtliche dringend gesucht

Fachgespräch zum Ehrenamt

Ob Feuerwehr, THW, Sanitätsdienste oder DLRG – die sogenannten „Blaulichtorganisationen“ leisten einen unerlässlichen Beitrag zur Sicherheit und zum Schutz unserer Bevölkerung. Diese wertvolle Arbeit ist nur durch die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Mitglieder möglich. Doch immer mehr Organisationen haben mit massiven Nachwuchssorgen zu kämpfen. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb zum Fachgespräch in den Bundestag geladen, um […]

Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

NSU Fachgespräch in Berlin - Irene Mihalic

Am 20. März 2017 lud die grüne Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch ein. Thema waren der NSU-Terror und die Rolle des Verfassungsschutzes. Nach 16 Monaten Aufklärungsarbeit durch den NSU-Untersuchungsausschuss ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Moderiert wurde das Fachgespräch durch die Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss, Irene Mihalic. Vorsätzliche Vernichtung von Akten In […]

Dringend gesucht: Ehrenamtliche für die Blaulichtorganisationen!

Ehrenamtliche unter Blaulicht

27. März 2017 – Deutscher Bundestag Programm und Anmeldung Ob Feuerwehr, THW, Sanitätsdienste oder DLRG – die sogenannten „Blaulichtorganisationen“ leisten einen unerlässlichen Betrag zur Sicherheit und zum Schutz unserer Bevölkerung. Diese wertvolle Arbeit ist nur durch die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Mitglieder möglich. Doch immer mehr Organisationen haben mit massiven Nachwuchssorgen zu kämpfen. Dies hat auch […]

NSU-Terror: Welche Rolle spielt(e) der Verfassungsschutz?

Fachgespräch zum NSU-Untersuchungsausschuss am 20.3.2017

Fachgespräch am 20. März 2017 – Die Bilanz nach 16 Monaten NSU-Untersuchungsausschuss Programm und Anmeldung Am 11. November 2015 hat der Bundestag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Terror-Serie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingesetzt. An diesem Tag jährte sich der Schredder-Skandal beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum fünften Mal. Nach Bekanntwerden der NSU-Morde hatte ein Referatsleiter im […]

Gewaltbereiter Islamismus

Irene Mihalic im Fachgespräch

Bericht vom Fachgespräch vom 11. April 2016 Bundesweite Präventionsstrategie notwendig Deutschland ist bislang von einem islamistischen Terrorakt verschont geblieben. Ein Glück. Aber, so stellte die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in ihrer Einleitung fest: Der gewaltbereite Islamismus sei dennoch auch in Deutschland eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und das gesellschaftliche Zusammenleben. Natürlich sei es […]

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