Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Veranstaltung im Bundestag

NSU-Terror: Welche Rolle spielt(e) der Verfassungsschutz?

Fachgespräch zum NSU-Untersuchungsausschuss am 20.3.2017

Fachgespräch am 20. März 2017 – Die Bilanz nach 16 Monaten NSU-Untersuchungsausschuss Am 11. November 2015 hat der Bundestag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Terror-Serie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingesetzt. An diesem Tag jährte sich der Schredder-Skandal beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum fünften Mal. Nach Bekanntwerden der NSU-Morde hatte ein Referatsleiter im BfV veranlasst, Akten […]

Gewaltbereiter Islamismus

Irene Mihalic im Fachgespräch

Bericht vom Fachgespräch vom 11. April 2016 Bundesweite Präventionsstrategie notwendig Deutschland ist bislang von einem islamistischen Terrorakt verschont geblieben. Ein Glück. Aber, so stellte die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in ihrer Einleitung fest: Der gewaltbereite Islamismus sei dennoch auch in Deutschland eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und das gesellschaftliche Zusammenleben. Natürlich sei es […]

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Tja, man muss es leider so sagen, aber die derzeitige Herangehensweise in Sachen „Clan-Kriminalität“ ist weder kriminologisch noch kriminalistisch besonders intelligent oder gar zielführend. Was sie aber ist: Stigmatisierend und rassistisch...
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/diskriminierung-clan-kriminalitaet-razzien-polizei-rassismus

Die PMK Zahlen aus 2019 zeigen einmal mehr die enorme Gefahr, die von rechts ausgeht. Die Analysefähigkeiten müssen dringend verbessert werden, um Rechtsextremismus und Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen! #PMK #Rechtsextremismus #Antisemitismus

https://www.tagesspiegel.de/politik/kriminalitaet-von-extremisten-nimmt-weiter-zu-seehofer-die-groesste-gefahr-geht-von-rechts-aus/25865262.html

Wieder kein #Seehofer im Innenausschuss, Zeit für die Bundespressekonferenz hat er. Ich finde, alle Erklärungsversuche dies zu begründen, wirken hilflos. Seit Wochen der #Coronakrise kein Innenminister weit und breit im Innenausschuss. @filizgreen @IreneMihalic @LieblingXhain

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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