Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fachgespräch zum NSU-Untersuchungsausschuss am 20.3.2017

NSU-Terror: Welche Rolle spielt(e) der Verfassungsschutz?

Fachgespräch am 20. März 2017 – Die Bilanz nach 16 Monaten NSU-Untersuchungsausschuss

Programm und Anmeldung

Am 11. November 2015 hat der Bundestag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Terror-Serie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingesetzt. An diesem Tag jährte sich der Schredder-Skandal beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum fünften Mal. Nach Bekanntwerden der NSU-Morde hatte ein Referatsleiter im BfV veranlasst, Akten von V-Leuten im Umfeld des Trios vernichten zu lassen. Erst durch die Arbeit des aktuellen Untersuchungsausschuss ist belegt, dass diese Vernichtung vorsätzlich geschah, um Diskussionen zur Rolle des BfV im Umfeld des NSU zu vermeiden.

Der Vorgang zeigt das hochproblematische Selbstverständnis des BfV: demnach hätte die Öffentlichkeit kein Recht darauf, dass die Behörde ihr Handeln transparent und nachvollziehbar macht. Es wird deutlich, dass die Rolle des BfV im Umfeld des NSU-Trios anscheinend problematischer war, als bisher eingestanden.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat daher das Wirken des BfV und dessen V-Leute-Einsatz ins Zentrum der Aufklärungsarbeit gestellt. Dabei konnten deutliche Mängel bei der V-Mann-Führung – von der Werbung bis zur Abschaltung – identifiziert werden, durch die die Suche nach dem NSU-Trio erheblich erschwert wurde. Gemeinsam mit Ihnen und geladenen Fachleuten wollen wir über die Konsequenzen unseres Befundes diskutieren und erörtern, welche weiteren Aufklärungsschritte folgen müssen.

Wir freuen uns auf Sie!