Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ehrenamtliche unter Blaulicht

Dringend gesucht: Ehrenamtliche für die Blaulichtorganisationen!

27. März 2017 – Deutscher Bundestag

Programm und Anmeldung

Ob Feuerwehr, THW, Sanitätsdienste oder DLRG – die sogenannten „Blaulichtorganisationen“ leisten einen unerlässlichen Betrag zur Sicherheit und zum Schutz unserer Bevölkerung. Diese wertvolle Arbeit ist nur durch die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Mitglieder möglich. Doch immer mehr Organisationen haben mit massiven Nachwuchssorgen zu kämpfen. Dies hat auch die Bundesregierung in ihrem überarbeiteten Zivilschutzkonzept konstatiert. Ein Konzept zur Nachwuchsgewinnung und Unterstützung der Arbeit der Ehrenamtlichen fehlt jedoch. Neben demografischen Veränderungen sehen sich die Organisationen mit zahlreichen Problemen konfrontiert: flexible Arbeitsverhältnisse die regelhaften ehrenamtlichen Einsatz erschweren, Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt, mangelnde Mobilisierung von Frauen sowie Migrantinnen und Migranten. Gleichzeitig konnten wir in den letzten Jahren beobachten, dass Engagement in staatsfernen Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ oder in neuen selbstorganisierten Initiativen bspw. in der Flüchtlingshilfe wächst. Von Engagementmüdigkeit kann also keine Rede sein. Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen braucht es, um das klassische Ehrenamt attraktiver zu machen? Wie können Brücken zwischen den verschiedenen Engagementformen gebaut werden?

Die unterschiedlichen Prozesse verlangen neue Konzepte für eine nachhaltige Stärkung des Ehrenamts, auf dem ein funktionierender Zivilschutz aufbauen kann. Unsere und Ihre Vorstellungen, wie diese aussehen können, wollen wir gemeinsam mit Ihnen und unseren ExpertInnen diskutieren!

Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern

  • Fachgespräch der Bundestagsfraktion
  • 06.07.2018
  • 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
  • Deutscher Bundestag

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Das PAG lässt bereits eine „drohende Gefahr“ für polizeiliches Handeln ausreichen und senkt dadurch die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen unterschiedlichster Art erheblich. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wird so zunehmend in rechtstaatlich unzumutbarer Weise verwischt.

Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten der CSU und der GroKo herausarbeiten. Denn die grüne Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Sicherheitspolitik muss auf Fakten gründen sowie fest in den Bürgerrechten verankert sein.

Zu Programm und Anmeldung

 

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