Irene Mihalic

Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der 21. Deutsche Bundestag ist gerade dabei, sich zu konstituieren, und schon versucht die AfD, wieder Chaos zu stiften

(Lachen bei der AfD – Markus Frohnmaier (AfD): Nein, die AfD verhält sich innerhalb der Geschäftsordnung!)

und parlamentarische Prozesse zu diskreditieren. 

Bei der Frage, wer die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnet, reden wir inzwischen über ein etabliertes Verfahren durch das dienstälteste Mitglied des Hohen Hauses.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken)

Es geht dabei darum, schon bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung die Würde des Hauses jederzeit zu gewährleisten, der Eröffnung einen angemessenen Rahmen zu geben und durch die sichere Anwendung unserer parlamentarischen Regeln dafür zu sorgen, dass wir in eine geordnete Wahl zur Bestimmung der Präsidentin des Deutschen Bundestages eintreten können.

(Beatrix von Storch (AfD): Und jetzt noch mal Thüringen!)

Dass die AfD weder ein Interesse an geordneten Wahlvorgängen noch an einem würdevollen Ablauf der konstituierenden Sitzung hat, 

(Dr. Alice Weidel (AfD): Jetzt Thüringen!)

überrascht in den anderen demokratischen Fraktionen sicherlich niemanden. Das haben wir eben auch sehr eindrucksvoll miterleben dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)

Umso wichtiger ist es, dass wir uns davon nicht irritieren lassen, sondern dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die konstituierende Sitzung in ihrem Ablauf nicht angegriffen wird. Dieser beginnt mit der Eröffnung durch den Alterspräsidenten, so wie es die Regeln des Hohen Hauses vorsehen, meine Damen und Herren.

Ganz ehrlich: Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, mit der damit verbundenen Chaotisierung sind der beste Beweis dafür, dass wir sehr gut beraten sind, bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages nicht auf das Lebensalter zu setzen, sondern auf langjährige parlamentarische Erfahrung und Routine, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)

Im Grunde genommen haben Sie mit Ihrem Antrag und mit Ihrem Auftreten hier, Herr Baumann, selbst das beste Argument dafür geliefert, warum wir Ihren Antrag hier geschlossen ablehnen sollten, was wir selbstverständlich auch tun werden.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)

Ganz herzlichen Dank, auch für die korrekte Aussprache, Herr Alterspräsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal will ich sagen, dass meine Fraktion der Fortgeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und der anderen Geschäftsordnungen und Richtlinien selbstverständlich zustimmen wird, damit das Parlament und die weiteren Gremien arbeitsfähig werden. Und ebenso selbstverständlich lehnen wir die Änderungsanträge der AfD ab. 

Aber auch wenn wir der Geschäftsordnung jetzt zustimmen, ist es wirklich bedauerlich, lieber Alexander Hoffmann, dass die große Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die wir in der letzten Wahlperiode angestoßen und über die wir 13 Monate lang intensiv verhandelt haben, letztlich an der Union gescheitert ist. 

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Nein, an den Grünen! – Dorothee Bär (CDU/CSU): Die Grünen!)

Denn wir haben darin Regelungen vorgesehen, von denen Sie sich noch wünschen werden, dass wir sie bereits beschlossen hätten. Davon bin ich überzeugt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört zum Beispiel die Verschärfung des parlamentarischen Ordnungsrechts, also zum Beispiel, dass auch Ausschussvorsitzende die Möglichkeit haben, durch Sanktionen besser auf die Einhaltung parlamentarischer Regeln zu achten,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

oder zum Beispiel auch, dass wir Mindeststandards für die parlamentarische Rede festlegen, indem wir nicht dulden, dass hier im Plenum rassistische, beleidigende, sexistische und extremistische Äußerungen fallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Thorsten Frei (CDU/CSU): Das ist doch heute schon so!)

Das hätte bei der Rede von Herrn Brandner eben bereits helfen können. 

Ein verbesserter Minderheitenschutz, eine Stärkung des Fragewesens, zu all dem waren Sie letztlich leider nicht bereit, weil Sie noch ein paar Regelungen vorsehen wollten, die mit uns nicht zu machen waren. Da sind wir nicht zusammengekommen. Gerade jetzt, meine Damen und Herren, wo wir uns einer rechtsextremistischen, antidemokratischen AfD-Fraktion gegenübersehen

(Zurufe von der AfD: Oijoijoi! Ordnungsruf!)

mit aller besten Kontakten zu den Autokraten dieser Welt, nach Russland und nach China, was eine echte Gefahr für die sensiblen Infrastrukturen des Bundestages darstellt, 

(Stephan Brandner (AfD): Kinderschänderpartei!)

gerade jetzt wäre es wichtig, wir hätten schon in der letzten Wahlperiode für mehr Resilienz des Parlaments gesorgt. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich Ihnen: Wir sind sehr gerne dazu bereit, zügig mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, wie wir die Regeln in der Geschäftsordnung so verbessern können, dass wir die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen können, meine Damen und Herren. 

Dazu gehört für mich auch, dass wir der Polizei des Deutschen Bundestages endlich eine solide Rechtsgrundlage für ihre wichtige Arbeit hier im Hohen Haus geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Denn wir dürfen es nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde, die sich hier mitten unter uns befinden, jeden Tag am Abbau der parlamentarischen Demokratie arbeiten

(Zuruf von der AfD: Hetze!)

und wir dem einfach tatenlos zusehen. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden das jedenfalls nicht tun. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der künftigen Koalition, noch unsicher sind, wie Sie auf diese ganzen Fragen blicken, sind wir selbstverständlich gerne behilflich. Also lassen Sie uns möglichst bald Gespräche über eine Reform der Geschäftsordnung aufnehmen und auch das Bundestagspolizeigesetz zügig beraten, damit die Sicherheitsmaßnahmen, die wir in der letzten Wahlperiode noch ergriffen haben, endlich durchgesetzt werden können. 

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)