Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Wir brauchen einen radikalen Cut

Interview mit der TAZ – Grüne Mihalic über Verfassungsschutz

Das ist vor allem die mangelnde Analysefähigkeit. Wir haben gerade auch wieder in Chemnitz gesehen, wie sich in kürzester Zeit viele tausend Rechtsextremisten an einem Ort versammeln können. Wir wissen zu wenig über rechte Netzwerkstrukturen, da hat das Bundesamt eine Analyseschwäche. Im Verfassungsschutzbericht sieht man Wanderungsbewegungen von einer Partei zur nächsten, aber wie die Netzwerke funktionieren, das sieht man nicht. Alles, was ich zum Beispiel aus dem NSU-Untersuchungsausschuss über solche Netzwerke weiß, weiß ich von Wissenschaftlern oder von engagierten Journalisten, die viel in diesem Bereich recherchieren. Aber nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html

Heute ist ein besonderer Tag. Der Bundestag kommt um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von den 736 Abgeordneten der 20.Wahlperiode sind 118 MdB‘s aus ⁦@GrueneBundestag⁩. Unsere Fraktion ist so groß und vielfältig, wie noch nie. Ich freue mich drauf.🌻

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