Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Wir brauchen einen radikalen Cut

Interview mit der TAZ – Grüne Mihalic über Verfassungsschutz

Das ist vor allem die mangelnde Analysefähigkeit. Wir haben gerade auch wieder in Chemnitz gesehen, wie sich in kürzester Zeit viele tausend Rechtsextremisten an einem Ort versammeln können. Wir wissen zu wenig über rechte Netzwerkstrukturen, da hat das Bundesamt eine Analyseschwäche. Im Verfassungsschutzbericht sieht man Wanderungsbewegungen von einer Partei zur nächsten, aber wie die Netzwerke funktionieren, das sieht man nicht. Alles, was ich zum Beispiel aus dem NSU-Untersuchungsausschuss über solche Netzwerke weiß, weiß ich von Wissenschaftlern oder von engagierten Journalisten, die viel in diesem Bereich recherchieren. Aber nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

Durch den Lockdown bleiben viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen. Im Augenblick ist es steuerlich günstiger, diese Ware zu vernichten anstatt sie zu spenden. Das muss sich ändern.

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

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