Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geheimdienste

Rede zum Bericht des BKA-Untersuchungsausschusses (Edathy)

Irene Mihalic im Plenum des Bundestages

Aus dem Protokoll vom 4.12.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fall Edathy hat gleich zu Beginn dieser Wahlperiode für eine handfeste Koalitionskrise gesorgt. Ein Minister musste zurücktreten. Wir haben im Innenausschuss vier Sitzungen zu diesem Thema gehabt, und wir hatten am Ende, nach vier Sitzungen, vier verschiedene Versionen ein und […]

Edathy-Affäre: Opposition beklagt Vernebelung

Link zum Artikel Mit höchster Wahrscheinlichkeit sei Edathy frühzeitig durch den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic dem Abendblatt. Doch ein „großkoalitionäres Bewertungskartell“ mache sich mit „Vernebelungsabsicht“ die Welt jetzt so, „wie sie der SPD gefällt“. Auslöser der Kritik: Nach gut einjähriger Arbeit muss der Untersuchungsausschuss […]

Zweiter NSU-Ausschuss kommt

Fraktionen einig über Aufklärung Auch wenn sich die Neuauflage des Gremiums diesmal einen eng begrenzten Auftrag geben will – offene Fragen gibt es für die Fraktionen reichlich. „Kein Tathergang ist überzeugend geklärt“, betonte Pau. Das betreffe auch die Rolle des Bundesverfassungsschutzes und die dort geschredderten Akten. „Inzwischen wissen wir, was dem Untersuchungsausschuss damals verheimlicht wurde.“ […]

Edathy-Affäre: Union und Grüne drängen Hartmann zu Aussage

Link zum Artikel auf Spiegel online Die Grünen wollen für Hartmann notfalls auch die Türen des Ausschusses wieder öffnen. „Wenn Michael Hartmann die parlamentarische Arbeit wieder aufnimmt, sollte er die Gelegenheit nutzen und umfassend zur Aufklärung beitragen“, sagt Obfrau Irene Mihalic. „Noch ist die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen. Wenn Hartmann Aussagebereitschaft signalisiert, können wir schnell einen […]

Keine Straffreiheit für Geheimdienste

Fotos von Irene auf der Demonstration von „Blackbox Verfassungsschutz“ und der Naturfreunde in Berlin.

Evaluierung des BKA-Gesetzes

Rede zu Protokoll Wir stimmen dem Antrag der Koalition zu, das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, hier insbesondere die Herren Professoren Hans-Jörg Albrecht und Ralf Poscher, als Sachverständige für die Unterstützung der Evaluation des BKA-Gesetzes zu bestellen. Die Gefahrenabwehrbefugnisse des BKA sind ja nicht mehr ganz neu. Dem Bundeskriminalamt als Polizei wurde […]

Die wichtigste Frage bleibt ungeklärt

 Oppermann im Edathy-U-Ausschuss (Radiobericht) Letzter Zeuge war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Alle waren sich sicher, dass er eine Schlüsselrolle in der Sache gespielt hat, auch die Grünen-Obfrau Irene Mihalic: „Seine Tätigkeit rund um diese Affäre hat sich natürlich nicht auf bloße Informationsweitergaben beschränkt, er hat weitaus mehr getan, als alle anderen Beteiligten. Es ist natürlich wichtig […]

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Tja, man muss es leider so sagen, aber die derzeitige Herangehensweise in Sachen „Clan-Kriminalität“ ist weder kriminologisch noch kriminalistisch besonders intelligent oder gar zielführend. Was sie aber ist: Stigmatisierend und rassistisch...
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/diskriminierung-clan-kriminalitaet-razzien-polizei-rassismus

Die PMK Zahlen aus 2019 zeigen einmal mehr die enorme Gefahr, die von rechts ausgeht. Die Analysefähigkeiten müssen dringend verbessert werden, um Rechtsextremismus und Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen! #PMK #Rechtsextremismus #Antisemitismus

https://www.tagesspiegel.de/politik/kriminalitaet-von-extremisten-nimmt-weiter-zu-seehofer-die-groesste-gefahr-geht-von-rechts-aus/25865262.html

Wieder kein #Seehofer im Innenausschuss, Zeit für die Bundespressekonferenz hat er. Ich finde, alle Erklärungsversuche dies zu begründen, wirken hilflos. Seit Wochen der #Coronakrise kein Innenminister weit und breit im Innenausschuss. @filizgreen @IreneMihalic @LieblingXhain

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