Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Edathy-Affäre: Opposition beklagt Vernebelung

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Mit höchster Wahrscheinlichkeit sei Edathy frühzeitig durch den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic dem Abendblatt. Doch ein „großkoalitionäres Bewertungskartell“ mache sich mit „Vernebelungsabsicht“ die Welt jetzt so, „wie sie der SPD gefällt“. Auslöser der Kritik: Nach gut einjähriger Arbeit muss der Untersuchungsausschuss in Kürze den Abschlussbericht zu der Affäre vorlegen, die im Frühjahr 2014 die Republik erschütterte. Klar ist, dass Edathy von den Ermittlungen wegen Kinderporno-Besitzes wusste, bevor seine Wohnung und Büros im Februar 2014 durchsucht wurden. Aber wann und woher?

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Nach der #Kommunalwahl stellen wir in #NRW 16 Grüne und Grün-unterstützte, parteilose (Ober-)Bürgermeister*innen. Die Hälfte von ihnen sind Frauen. Doch der Kampf geht weiter, für uns gilt: Die Hälfte der Macht den Frauen! 💪🏽Das muss in allen Räten & in allen Parlamenten gelten!

Noch bevor es inhaltliche Gespräche gab, will die SPD lieber eine große Koalition im Ruhrparlament statt Rot-Grün. Das ist ihr gutes Recht, aber unsere Opposition zum „Weiter so“ ist es auch!

Hier die Erklärung unserer Vorsitzenden @IreneMihalic: https://gruene-ruhr.de/2020/09/irene-mihalic-zur-grossen-koalition-im-ruhrgebiet/

Was nicht alles getan wird, um nicht genauer hinschauen zu müssen... https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article216879640/Innenminister-Strobl-offen-fuer-umfassende-Extremismus-Studie.html #Polizei #Rassimus #Rechtsextremismus

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