Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BKA-Untersuchungsausschuss (Edathy)

Rede zum Bericht des BKA-Untersuchungsausschusses (Edathy)

Irene Mihalic im Plenum des Bundestages

Aus dem Protokoll vom 4.12.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fall Edathy hat gleich zu Beginn dieser Wahlperiode für eine handfeste Koalitionskrise gesorgt. Ein Minister musste zurücktreten. Wir haben im Innenausschuss vier Sitzungen zu diesem Thema gehabt, und wir hatten am Ende, nach vier Sitzungen, vier verschiedene Versionen ein und […]

Edathy-Affäre: Opposition beklagt Vernebelung

Link zum Artikel Mit höchster Wahrscheinlichkeit sei Edathy frühzeitig durch den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic dem Abendblatt. Doch ein „großkoalitionäres Bewertungskartell“ mache sich mit „Vernebelungsabsicht“ die Welt jetzt so, „wie sie der SPD gefällt“. Auslöser der Kritik: Nach gut einjähriger Arbeit muss der Untersuchungsausschuss […]

Edathy-Affäre: Union und Grüne drängen Hartmann zu Aussage

Link zum Artikel auf Spiegel online Die Grünen wollen für Hartmann notfalls auch die Türen des Ausschusses wieder öffnen. „Wenn Michael Hartmann die parlamentarische Arbeit wieder aufnimmt, sollte er die Gelegenheit nutzen und umfassend zur Aufklärung beitragen“, sagt Obfrau Irene Mihalic. „Noch ist die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen. Wenn Hartmann Aussagebereitschaft signalisiert, können wir schnell einen […]

Die wichtigste Frage bleibt ungeklärt

 Oppermann im Edathy-U-Ausschuss (Radiobericht) Letzter Zeuge war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Alle waren sich sicher, dass er eine Schlüsselrolle in der Sache gespielt hat, auch die Grünen-Obfrau Irene Mihalic: „Seine Tätigkeit rund um diese Affäre hat sich natürlich nicht auf bloße Informationsweitergaben beschränkt, er hat weitaus mehr getan, als alle anderen Beteiligten. Es ist natürlich wichtig […]

Oppermann sieht sich nach BKA-Aussage entlastet

Artikel beim Handelsblatt Trotzdem konstatiert die Grünen-Obfrau Irene Mihalic, sie „habe hier einen Thomas Oppermann erlebt, der auf mich einen relativ nervösen Eindruck gemacht hat“.

„Gabriel sagte ,Oh Gott‘ oder ,Ach du Scheiße'“

„Die Welt“ zum Edathy-Untersuchungsausschuss Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic, die heute wieder einmal die präzisesten Fragen stellt, entlockt Friedrich die Bemerkung über Gabriels Plauderei: „In Bayern sagt man ,Shit happens‘.“

Twitter

Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

tagesthemen@tagesthemen

Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen