Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BKA-Untersuchungsausschuss (Edathy)

Rede zum Bericht des BKA-Untersuchungsausschusses (Edathy)

Irene Mihalic im Plenum des Bundestages

Aus dem Protokoll vom 4.12.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fall Edathy hat gleich zu Beginn dieser Wahlperiode für eine handfeste Koalitionskrise gesorgt. Ein Minister musste zurücktreten. Wir haben im Innenausschuss vier Sitzungen zu diesem Thema gehabt, und wir hatten am Ende, nach vier Sitzungen, vier verschiedene Versionen ein und […]

Grüne: Hartmann soll Edathy-Affäre aufklären helfen

Zum Artikel auf RP Online Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, warf dazu die Frage auf, warum Hartmann dann nicht schon früher ausgesagt habe. Sie würde sich freuen, „wenn er spätestens jetzt zur Aufhellung der Vorgänge beiträgt“. Hartmann hatte dem früheren Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) nach dessen Aussage Informationen über Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdachts gegeben. Hartmann […]

Edathy-Affäre: Opposition beklagt Vernebelung

Link zum Artikel Mit höchster Wahrscheinlichkeit sei Edathy frühzeitig durch den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic dem Abendblatt. Doch ein „großkoalitionäres Bewertungskartell“ mache sich mit „Vernebelungsabsicht“ die Welt jetzt so, „wie sie der SPD gefällt“. Auslöser der Kritik: Nach gut einjähriger Arbeit muss der Untersuchungsausschuss […]

Edathy-Affäre: Union und Grüne drängen Hartmann zu Aussage

Link zum Artikel auf Spiegel online Die Grünen wollen für Hartmann notfalls auch die Türen des Ausschusses wieder öffnen. „Wenn Michael Hartmann die parlamentarische Arbeit wieder aufnimmt, sollte er die Gelegenheit nutzen und umfassend zur Aufklärung beitragen“, sagt Obfrau Irene Mihalic. „Noch ist die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen. Wenn Hartmann Aussagebereitschaft signalisiert, können wir schnell einen […]

Die wichtigste Frage bleibt ungeklärt

 Oppermann im Edathy-U-Ausschuss (Radiobericht) Letzter Zeuge war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Alle waren sich sicher, dass er eine Schlüsselrolle in der Sache gespielt hat, auch die Grünen-Obfrau Irene Mihalic: „Seine Tätigkeit rund um diese Affäre hat sich natürlich nicht auf bloße Informationsweitergaben beschränkt, er hat weitaus mehr getan, als alle anderen Beteiligten. Es ist natürlich wichtig […]

Oppermann sieht sich nach BKA-Aussage entlastet

Artikel beim Handelsblatt Trotzdem konstatiert die Grünen-Obfrau Irene Mihalic, sie „habe hier einen Thomas Oppermann erlebt, der auf mich einen relativ nervösen Eindruck gemacht hat“.