Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die wichtigste Frage bleibt ungeklärt

 Oppermann im Edathy-U-Ausschuss (Radiobericht)

Letzter Zeuge war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Alle waren sich sicher, dass er eine Schlüsselrolle in der Sache gespielt hat, auch die Grünen-Obfrau Irene Mihalic: „Seine Tätigkeit rund um diese Affäre hat sich natürlich nicht auf bloße Informationsweitergaben beschränkt, er hat weitaus mehr getan, als alle anderen Beteiligten. Es ist natürlich wichtig für unsere Befragung, wirklich ganz genau herauszufinden, was war eigentlich seine Rolle und was hat da eigentlich genau stattgefunden?“

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Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

Durch den Lockdown bleiben viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen. Im Augenblick ist es steuerlich günstiger, diese Ware zu vernichten anstatt sie zu spenden. Das muss sich ändern.

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

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