MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic im Plenum des Bundestages

Rede zum Bericht des BKA-Untersuchungsausschusses (Edathy)

Aus dem Protokoll vom 4.12.2015

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fall Edathy hat gleich zu Beginn dieser Wahlperiode für eine handfeste Koalitionskrise gesorgt. Ein Minister musste zurücktreten. Wir haben im Innenausschuss vier Sitzungen zu diesem Thema gehabt, und wir hatten am Ende, nach vier Sitzungen, vier verschiedene Versionen ein und derselben Geschichte, mehr Fragen als Antworten. Deshalb war es gut, dass wir diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Denn heute wissen wir zum Beispiel über die Arbeitsweise des Bundeskriminalamts deutlich mehr.

Auch ich will an dieser Stelle sagen, dass gerade die Mitarbeiter des Bundeskriminalamts hier wirklich insgesamt eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Das ist bei der Masse der zu untersuchenden Datensätze wirklich bemerkenswert. Es gab auch Mängel in der Struktur, bei den Abläufen – auch das haben wir herausgearbeitet -, aber sie wurden zum Teil schon beseitigt, auch als Konsequenz aus diesem Untersuchungsausschuss.

Wir wissen außerdem deutlich mehr über den Geheimnisverrat des damaligen Innenministers Friedrich an die SPD-Spitze, dass Sebastian Edathy auf der sogenannten Kundenliste stand. Wir konnten zusätzlich herausarbeiten, dass der damalige Staatssekretär im Innenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, nicht nur vom Geheimnisverrat gewusst hat; er hat Friedrich sogar dazu geraten, den SPD-Vorsitzenden zu informieren, und das, obwohl dieser noch nicht einmal Mitglied der Bundesregierung war.

(Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ungeheuerlich!)

Das ist nach meiner Auffassung schon ein sehr seltsames Rechtsverständnis;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel (DIE LINKE))

denn nicht einmal die Bundeskanzlerin hat die Informationen bekommen, die Herrn Gabriel mal so eben anvertraut wurden.

Unterm Strich: Der Bundesregierung hätte deutlich mehr Verschwiegenheit an dieser Stelle sehr gut getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Im Gegensatz dazu hätte die BKA-Spitze an einem Punkt etwas gesprächiger sein können und sogar müssen.

Jetzt komme ich auf Niedersachsen zu sprechen; denn in dem Moment, als der BKA-Chef Jörg Ziercke in diesem berühmt gewordenen Telefonat mit Herrn Oppermann erfahren hat, dass bereits die gesamte SPD-Spitze vom Verdacht gegen Edathy weiß, hätte er sein nächstes Telefonat mit der niedersächsischen Staatsanwaltschaft führen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn die Staatsanwaltschaft hätte die Information, dass der Fall Edathy in der SPD schon lange die Runde macht, dringend gebraucht. Dann wären im Fall Edathy sicherlich auch schneller Maßnahmen ergriffen worden. Das Schweigen von Ziercke hat die Ermittlungen gegen Edathy ganz klar behindert. Das war ein klarer Rechtsbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Auch die Frage aller Fragen, ob und von wem Edathy über mögliche Ermittlungen gegen ihn informiert wurde, konnten wir in der Ausschussarbeit klären. Deswegen verstehe ich Ihre Reden an dieser Stelle nicht. Heute wissen wir, dass Edathy spätestens auf dem SPD-Parteitag am 15. November 2013 von Michael Hartmann von den Ermittlungen erfahren hat – das haben uns insgesamt sechs Zeugen bestätigt; hier steht also nicht Aussage gegen Aussage -; nur einer bestreitet das, und zwar Michael Hartmann selbst. Selbst Sie, Frau Högl, haben in einem Interview im Deutschlandfunk Anfang des Jahres zugestanden, dass man nach den sechs Zeugenaussagen die Aussage von Michael Hartmann neu bewerten muss. Herr Schuster, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bei den Statements, insbesondere nach den Beweisaufnahmesitzungen, haben Sie damals völlig zu Recht festgestellt: Hartmann muss die Information an Edathy weitergegeben haben. – Mir bleibt es ein Rätsel, warum Sie diese simple Erkenntnis nicht in Ihren Abschlussbericht hineinretten konnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel (DIE LINKE) – Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ungeheuerlich!)

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Vielleicht klärt sich dabei auch noch, von wem Michael Hartmann seine Informationen hatte. Da sind wir als Untersuchungsausschuss leider auf der Stelle getreten. Wir konnten es nicht beweisen. Zwei Thesen stehen aber weiterhin im Raum: Die Information an Hartmann kam entweder aus der SPD-Spitze, oder sie kam direkt aus dem Bundeskriminalamt. Also Oppermann oder Ziercke, das war leider nicht mehr aufzuklären.

(Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beides schlimm genug!)

Wir kommen insgesamt zu einem sehr klaren Ergebnis: Die Bundesregierung hat die SPD-Spitze illegal über den Fall Edathy informiert. Die Information gelangte an den Abgeordneten Michael Hartmann, der wiederum Edathy informierte. Die BKA-Spitze hat der Staatsanwaltschaft nichts von dieser Informationsweitergabe von der Bundesregierung an die SPD erzählt. Dadurch wurden die Ermittlungen erheblich behindert. Das ist die Bilanz. Die Untersuchungsarbeit ist damit abgeschlossen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel (DIE LINKE))

Jetzt müssen wir beraten, wie wir in Zukunft einen solchen Umgang mit sensiblen Informationen verhindern können. Frau Högl, Sie haben das Thema eben auch noch einmal angesprochen. Es geht um den Umgang mit vertraulichen Informationen innerhalb der Politik, innerhalb der Regierung. Die Bundesregierung hat dazu weder eine gute Idee noch sieht sie irgendeinen Handlungsbedarf. Das ist die traurige Antwort auf unsere Kleine Anfrage, Herr Schuster, die wir Grüne dazu gestellt haben. Ich finde das ziemlich bedenklich; denn alles, was wir in der Politik machen, basiert auf dem Vertrauen der Bevölkerung. Deshalb sollten wir auch alles tun, um uns dieses Vertrauen nachhaltig zu erarbeiten.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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