Die Obfrau der Grünen, Irene Mihalic, sagte: „Die SPD-Fraktionsspitze muss jetzt endlich Schluss machen mit dem Vernebelungszirkus.“ Sie müsse Hartmann unmissverständlich auffordern, sich aktiv an der Aufklärung des Falles zu beteiligen.
An den Beratungen zum InfektSchutzG wurde #Rechtsausschuss unerklärlicherweise nicht beteiligt. Ich habe schon im Plenum gesagt, dass ich Verordnungsermächtigungen für viel zu weitereichend halte. Das muss dringend repariert werden. https://twitter.com/FAZ_Politik/status/1246096016694272001
Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz verleiht dem Gesundheitsminister weitreichende Kompetenzen. Nun erhebt der Wissenschaftliche Dienst erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, berichtet @fazbub http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/infektionsschutz-wissenschaftlicher-dienst-hat-zweifel-16710803.html
In Krisenzeiten kurzerhand so tiefgreifende Veränderungen unserer parlamentarischen Demokratie auf den Weg bringen zu wollen, ist falsch. Das Parlament lebt von öffentlicher Debatte, von Transparenz bei Entscheidungen und von Anwesenheit der Abgeordneten. https://www.rnd.de/politik/schauble-cdu-verfassungsanderung-stosst-auf-breite-ablehnung-D6KICUL4UNGPPCUOLZFTBJDDDI.html
