Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic MdB

Der Verfassungsschutz ist unfähig, den Bedrohungen zu begegnen

Gastbeitrag von Irene Mihalic und Konstantin von Notz in der „Welt“

Der Verfassungsschutz in seiner aktuellen fragmentierten Aufstellung hat sich als unfähig erwiesen, den gegenwärtigen Krisen und Bedrohungen der inneren Sicherheit wirksam zu begegnen. Es braucht einen konsequenten auch institutionellen Neuanfang. Wir wollen einen Inlandsgeheimdienst zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit Außenstellen in vier bis sechs regionalen Abschnitten aufbauen, statt am Status quo von 16 Landesämtern und einem Bundesamt für Verfassungsschutz festzuhalten.

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Mehr als eine Verdopplung der Angriffe auf Journalist*innen in 2020. Vor allem Rechtsextreme wollen unabhängige Berichterstattung massiv erschweren, oft mit Gewalt. Journalist*innen müssen bei der Ausübung ihrer Arbeit besser geschützt werden.
https://sz.de/1.5180187

Das Positionspapier #Fanpolitik der BAG @SportGruen ist nun online. Ich unterstütze es selbstverständlich als Erstunterzeichner*in, denn Fanpolitik ist ein elementarer Bestandteil bündnisgrüner #Sportpolitik.
https://gruene-bag-sportpolitik.de/fuer-ein-vielfaeltiges-miteinander-gruene-fanpolitik/

#Gewalt gegen #Frauen ist nicht nur im #Lockdown ein wichtiges Thema. Aber mit ihrer Verweigerungshaltung eine bessere Datengrundlage zu schaffen, signalisiert die #Bundesregierung, dass sie Gewalt gegen Frauen als Sicherheitsthema nicht ernst nimmt. ⁦ https://www.rnd.de/politik/gewalt-gegen-frauen-geht-meistens-vom-partner-aus-QQZ6ILCME5FSHBFGB5GOXUWQCE.html?outputType=amp

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