Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic MdB

Der Verfassungsschutz ist unfähig, den Bedrohungen zu begegnen

Gastbeitrag von Irene Mihalic und Konstantin von Notz in der „Welt“

Der Verfassungsschutz in seiner aktuellen fragmentierten Aufstellung hat sich als unfähig erwiesen, den gegenwärtigen Krisen und Bedrohungen der inneren Sicherheit wirksam zu begegnen. Es braucht einen konsequenten auch institutionellen Neuanfang. Wir wollen einen Inlandsgeheimdienst zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit Außenstellen in vier bis sechs regionalen Abschnitten aufbauen, statt am Status quo von 16 Landesämtern und einem Bundesamt für Verfassungsschutz festzuhalten.

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