Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic MdB

Der Verfassungsschutz ist unfähig, den Bedrohungen zu begegnen

Gastbeitrag von Irene Mihalic und Konstantin von Notz in der „Welt“

Der Verfassungsschutz in seiner aktuellen fragmentierten Aufstellung hat sich als unfähig erwiesen, den gegenwärtigen Krisen und Bedrohungen der inneren Sicherheit wirksam zu begegnen. Es braucht einen konsequenten auch institutionellen Neuanfang. Wir wollen einen Inlandsgeheimdienst zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit Außenstellen in vier bis sechs regionalen Abschnitten aufbauen, statt am Status quo von 16 Landesämtern und einem Bundesamt für Verfassungsschutz festzuhalten.

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Der Täter von #Hanau ist sicher kein typischer, Klischees entsprechender "Rechtsextremer". Die Opferauswahl der Tat, die davon ausgehende Propaganda und Botschaften sind völlig unzweifelhaft rassistisch. #Rassismus #rechtsterrorismus https://twitter.com/tagesschau/status/1243583753290756105

tagesschau@tagesschau

Hanau-Anschlag: Rechte Tat, aber kein rechter Täter? http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html #Investigativ #Hanau #Rechtsextremismus

Rechtsextremisten fahren nach Griechenland um dort gegen Geflüchtete zu hetzen und die Bundesregierung hat keine Ahnung wer sich dort aufhält oder ob manchen vielleicht die Ausreise untersagt wurde. Diese Sorglosigkeit ist nicht nachvollziehbar!
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremisten-auf-lesbos-bundesregierung-weiss-von-nichts-DVXXTANMVJFPBGIWI2F4DT7CKY.html?outputType=amp

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