Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweiter NSU-Ausschuss kommt

Fraktionen einig über Aufklärung

Auch wenn sich die Neuauflage des Gremiums diesmal einen eng begrenzten Auftrag geben will – offene Fragen gibt es für die Fraktionen reichlich. „Kein Tathergang ist überzeugend geklärt“, betonte Pau. Das betreffe auch die Rolle des Bundesverfassungsschutzes und die dort geschredderten Akten. „Inzwischen wissen wir, was dem Untersuchungsausschuss damals verheimlicht wurde.“

Auch die Grüne Irene Mihalic hatte angekündigt, das „Behördenhandeln noch mal zu hinterfragen“.

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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