Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Warum wir einen Neustart beim Verfassungsschutz brauchen

Meinungsbeitrag auf Welt.de

Die Verteidigung des Rechtsstaats verlangt radikale Entscheidungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist damit heillos überfordert. Seine bisherigen Aufgaben wollen die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic zweiteilen.
Die letzten Tage und Wochen haben uns einmal mehr verdeutlicht, dass unser Rechtsstaat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur unter Druck stehen, sondern ernsthaft bedroht werden: Politische Forderungen, Gerichte mögen sich in ihrer Urteilsfindung künftig mehr an der politischen Stimmungslage orientieren, Vorwürfe, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe „Beratungsgespräche“ mit der AfD geführt, das Parlament über V-Leute im Umfeld von Anis Amri belogen und über Anwaltskanzleien sogenannte „Korrekturbitten“ an Journalisten versandt, sprachliche Verrohung in Bundestagsdebatten und nicht zuletzt die schlimmen rechtsextremen und antisemitischen Übergriffe in Chemnitz. Unsere Verfassung und unser demokratisches System müssen mit aller Entschlossenheit des Rechtsstaats geschützt werden. […]

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Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html

Heute ist ein besonderer Tag. Der Bundestag kommt um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von den 736 Abgeordneten der 20.Wahlperiode sind 118 MdB‘s aus ⁦@GrueneBundestag⁩. Unsere Fraktion ist so groß und vielfältig, wie noch nie. Ich freue mich drauf.🌻

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