Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Warum wir einen Neustart beim Verfassungsschutz brauchen

Meinungsbeitrag auf Welt.de

Die Verteidigung des Rechtsstaats verlangt radikale Entscheidungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist damit heillos überfordert. Seine bisherigen Aufgaben wollen die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic zweiteilen.
Die letzten Tage und Wochen haben uns einmal mehr verdeutlicht, dass unser Rechtsstaat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur unter Druck stehen, sondern ernsthaft bedroht werden: Politische Forderungen, Gerichte mögen sich in ihrer Urteilsfindung künftig mehr an der politischen Stimmungslage orientieren, Vorwürfe, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe „Beratungsgespräche“ mit der AfD geführt, das Parlament über V-Leute im Umfeld von Anis Amri belogen und über Anwaltskanzleien sogenannte „Korrekturbitten“ an Journalisten versandt, sprachliche Verrohung in Bundestagsdebatten und nicht zuletzt die schlimmen rechtsextremen und antisemitischen Übergriffe in Chemnitz. Unsere Verfassung und unser demokratisches System müssen mit aller Entschlossenheit des Rechtsstaats geschützt werden. […]

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Als ich bei der Haushaltsdebatte im Plenum die @spdbt aufgefordert habe, unseren Antrag zur Finanzierung einer #Polizei-Studie zu unterstützen, sah man eifriges Kopfnicken. Aber heute bei der Abstimmung haben sie dann doch gekniffen. Traurig! #Bundestag https://www.tagesspiegel.de/politik/im-entscheidenden-moment-einen-rueckzieher-gemacht-gruene-attackieren-spd-wegen-polizeistudie/26568528.html

Heute 19 Uhr: Diskutiere mit Siraad Wiedenroth (@ISDBund), @IreneMihalic, MdL Eva Goldbach, Kriminologe Martin Herrnkind über: „Innere Sicherheit – für alle? Zur Lage der Polizei in Deutschland“. Livestream (mit Chat für Fragen): https://www.youtube.com/watch?v=jH1P8Rj8Qck @boellhessen

So sieht die Wertschätzung der #GroKo für die #Polizei aus, wenn es mal konkret wird: Soeben haben @spdbt und @cducsubt den Antrag von @GrueneBundestag zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im #Innenausschuss abgelehnt! #Bundestag

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