Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Warum wir einen Neustart beim Verfassungsschutz brauchen

Meinungsbeitrag auf Welt.de

Die Verteidigung des Rechtsstaats verlangt radikale Entscheidungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist damit heillos überfordert. Seine bisherigen Aufgaben wollen die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic zweiteilen.
Die letzten Tage und Wochen haben uns einmal mehr verdeutlicht, dass unser Rechtsstaat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur unter Druck stehen, sondern ernsthaft bedroht werden: Politische Forderungen, Gerichte mögen sich in ihrer Urteilsfindung künftig mehr an der politischen Stimmungslage orientieren, Vorwürfe, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe „Beratungsgespräche“ mit der AfD geführt, das Parlament über V-Leute im Umfeld von Anis Amri belogen und über Anwaltskanzleien sogenannte „Korrekturbitten“ an Journalisten versandt, sprachliche Verrohung in Bundestagsdebatten und nicht zuletzt die schlimmen rechtsextremen und antisemitischen Übergriffe in Chemnitz. Unsere Verfassung und unser demokratisches System müssen mit aller Entschlossenheit des Rechtsstaats geschützt werden. […]

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Korruption, Vorteilsnahme und eigennützige Mandatsausübung beschädigen das Vertrauen in den Staat, die Politik und die parlamentarische Demokratie. Es ist beschämend! #Amthor #Nüsslein #Strenz #Löbel #schwarzerFilz #cdu #csu

Fast täglich werden neue Namen von Abgeordneten der Union genannt, die sich an der Pandemie bereichert haben sollen, indem sie für die Vermittlung von Masken Provision abkassiert haben.

Es reicht! Es geht um das Vertrauen in & das Ansehen von Politik, um Anstand & Haltung.

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